Polizeikooperationsvertrag für Südosteuropa		erstellt am 23. 06. 05
Sicherheitsexperten aus südosteuropäischen Staaten beraten bei einer Konferenz im Bundeskriminalamt in Wien über den Entwurf eines Polizeikooperationsvertrags Wien (bmi) - Mit der Tagung am 22. und 23. Juni 2005 im Bundeskriminalamt wird der Grundstein gelegt für einen regionalen Polizeikooperationsvertrag zwischen südosteuropäischen Ländern. Damit soll unter anderem die organisierte Kriminalität stärker bekämpft werden. "Jede Verbesserung der Sicherheit in Südosteuropa trägt auch zur Sicherheit in Österreich und in den anderen Staaten der Europäischen Union bei", sagte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum bei einer Pressekonferenz am 22. Juni 2005 in Wien. Für die Zusammenarbeit brauche man "Spielregeln" wie Staatsverträge, Abkommen oder Konventionen, erläuterte Buxbaum. Diese Spielregeln seien für das reibungslose Funktionieren polizeilicher Zusammenarbeit notwendig, etwa bei der grenzüberschreitenden Observation oder Nacheile. Österreich habe große Erfahrung mit dem Entwerfen von Staatsverträgen. Der Polizeikooperationsvertrag, für den Österreich das Know-how liefere, bedeute einen großen Nutzen für Österreich und die EU und auch für die Region, betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Europol-Direktor Max-Peter Ratzel begrüßte die Initiative Österreichs beim Zustandekommen eines Polizeikooperationsvertrags für südosteuropäische Staaten. "Aus der Sicht von Europol ist der Vertrag von kriminalstrategischer Bedeutung. Er bedeutet große Fortschritte bei der Angleichung polizeilicher Standards in Südosteuropa an die Europäische Union", sagte Ratzel. Europol habe eine rechtsberatende Funktion bei der Erarbeitung des Konventionsentwurfs. Parallel dazu werde das europäische Polizeiamt seine Bemühungen in Südosteuropa ausdehnen, kündigte Ratzel an. Mit Rumänien und Bulgarien gebe es bereits operative Kooperationsabkommen; dazu kämen strategische Kooperationsabkommen unter anderem mit Albanien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro. Der Polizeikooperationsvertrag solle bis Ende 2006 von allen beteiligten Staaten unterzeichnet werden, sagte Dr. Herwig Haidinger, Direktor des Bundeskriminalamts. Dr. Erhard Busek wies auf die "Southeast European Cooperative Initiative" (SECI) hin, deren Koordinator er ist. Im Rahmen der SECI arbeiten Polizei und Zoll von zwölf südosteuropäischen Staaten zusammen. Das SECI-Center in Bukarest erarbeitet auch Kampagnen gegen Menschen- und Drogenhandel, Kfz-Diebstahl und andere Bereiche der organisierten Kriminalität.
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