Wirtschaftspolitik		erstellt am 22. 06. 05
Matznetter: Regierungspolitik schneidet selbst im Vergleich zu Deutschland schlecht ab "Besser wäre es, die besten Länder mit starker Wirtschaftsleistung zum Vorbild zu nehmen" Wien (sk) - Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist der ständige Vergleich der österreichischen Regierungspolitiker mit den deutschen Verhältnissen "unzulässig und unambitioniert". Zum einen habe Deutschland die Wiedervereinigung zu verkraften, die mit bisher 1,5 Billionen Euro beziffert werden. Zum anderen sei der Deutschland-Vergleich "wenig ehrgeizig" - "die Regierung sollte sich an den Besten in Europa orientieren", plädiert Matznetter am Dienstag (21. 06.) dafür, sich Finnland, Dänemark und Schweden zum Vorbild zu nehmen. Matznetter nimmt damit Bezug auf einen aktuellen Artikel der "Financial Times Deutschland", in dem Österreichs Regierungspolitik schlecht abschneidet. Dass die Politik der österreichischen Regierung aber selbst im Vergleich zu Deutschland schlecht abschneidet, machte zuletzt das Wirtschaftsmagazin "Trend" ("In Wahrheit geht es immer grasser bergab!" und aktuell der Chefökonom der Financial Times Deutschland, Thomas Fricke, in einem Artikel unter dem Titel "Und jetzt auch noch Österreich" klar (17.6.2005). Einige Passagen seines Artikels: "Deutschlands Chefnörgler dozieren, dass mittlerweile selbst die Alpenrepublik besser ist als wir. Rums. Dabei zeigt das Beispiel bestenfalls, wie einfach es ist, sich mit etwas Dreistigkeit zum Modell zu erklären. Erstaunlich, wie wenig nötig ist, um im dauerdepressiven Deutschland heute zum Vorbild erklärt zu werden." "In Wahrheit ist die neue Körperschaftsteuer nicht niedriger als die deutsche - sie war nur vorher höher. Die Wunderwirkung der neuen Abfindungsregeln ist schwer auszumachen. Niedriger als in Deutschland ist Österreichs amtliche Arbeitslosenquote schon seit Jahrzehnten, der Abstand ist sogar kleiner geworden." "Die Defizitquote liegt vor allem deshalb ein Pünktchen niedriger als die deutsche, weil der Herr Grasser 2001 rabiat Steuern, Energieabgaben und Gebühren erhöhte und zudem hohe Investitionen von Bahn und Straßenbauern aus dem offiziellen Etat ausgelagert wurden. Die Staatseinnahmenquote schnellte 2001 um zwei Prozentpunkte hoch. Klasse Vorbild!" "Österreichs Exporte expandieren trotz der Nähe zu Ungarn und Slowenen nicht schneller als die deutschen." "Das Gute an alldem ist, dass die Österreicher eindrucksvoll demonstrieren, wie wenig man braucht, um zum Wirtschaftsmodell erklärt zu werden. Das macht Hoffnung. Vielleicht sollten es auch die Deutschen mal mit Dreistigkeit probieren. Sonst behauptet Herr Merz (CDU-Politiker, Anm.) bald, dass Bangladesch 'ne prima Wirtschaft hat."
Stummvoll zu Matznetter: Lesen Sie, Herr Abgeordneter! SPÖ will Wirtschaftsstandort Österreich schlecht reden Wien (övp-pk) - Es sei "erstaunlich", wie viel Energie SPÖ-Budgetsprecher Matznetter aufwendet, um den Wirtschaftsstandort Österreich schlecht zu reden, sagte ÖVP- Budgetsprecher Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (21. 06.). Dieser fragwürdigen Polemik hält Stummvoll folgende Passagen entgegen, die offensichtlich in der SPÖ-Parteizentrale nicht wahrgenommen bzw. geflissentlich übersehen werden: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2004: "Österreich, du hast es besser. Wer hätte das gedacht? Die verkrustete Republik hängt Deutschland ab." Neue Zürcher Zeitung, 26. Jänner 2005 "Dem Standort hat die Wende gut getan. Mit Steigerung der Forschungsquote ist ein riesengroßer Sprung gelungen. Mit der Unternehmensbesteuerung kann den Reformstaaten Paroli geboten werden. Bei der Pensionsreform gelang die Eindämmung der Frühpension und die Vereinheitlichung der Renten." Neue Zürcher Zeitung, 29. Jänner 2005 "Österreich: Ein Erfolgsmodell. Das ist die eigentliche Grundlage des österreichischen Erfolgs in den letzten Jahren: In der Bevölkerung herrscht ein Wille zum Wandel, die Bereitschaft, alles zu prüfen, das Gute zu behalten und das Schlechte wegzuwerfen." Die Welt, 3. Februar 2005 "Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel. Vor fünf Jahren sah die EU die Alpenrepublik am Rande des Abgrunds - Heute steht das Land besser als seine Nachbarn da. Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel." Zürcher Trend, 23. Februar 2005 "Österreich läuft allen davon. Die fünfjährige Schüssel-Regierung präsentiert ein fast einmaliges Resultat gekonnter Politik. Wir sind von diesen Erfolgen fast ebenso überrascht wie von der Qualität überzeugt. Wien hat bis jetzt fast alles richtig gemacht." Manager Magazin, März 2005 "Österreich - das bessere Deutschland. In vielerlei Hinsicht hat die Austro-Ökonomie die Bundesrepublik überholt. Ob Wachstum, Investitionen, Beschäftigung oder Staatsfinanzen - Österreich hat die bessern Zahlen." Schweizer Sonntagszeitung, 6. März 2005 "Österreich - Ein Vorbild für die Schweiz? Österreichs Erfolg hat zwei Gründe: den Beitritt zur EU und die Koalition. Wenn es so weitergeht, werden in fünf Jahren die wirtschaftlich stärkeren Österreicher Witze über die Schweizer machen. Tatsache ist, dass sich Österreich rasant modernisiert hat." Süddeutsche Zeitung, 7. März 2005 "Erfolgsmodell Österreich: Ein großer Vorteil ist die Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung, der weniger regulierte Arbeitsmarkt und das größere Wachstum." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. März 2005 "Das Selbstbewusstsein nimmt zu. In der Haushaltspolitik steht Österreich im kommenden Jahr vergleichsweise gut da". ZDF, 17. März 2005 "Wirtschaftswunderland Österreich. Die Alpenrepublik ist zum Jobwunder geworden." Stern, 9. Juni 2005 "Warum Österreich Spitze ist. Wie haben die das bloß geschafft. Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs: Während hierzulande Frust grassiert, Geiz zur Nationaltugend wird und die Arbeitslosigkeit steigt, geht es in der Alpenrepublik voran - dank der Osterweiterung, EU und maßvoller Reformen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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