LR Stockinger: Öffentlicher Seezugang, Vorkaufsrecht, Gemeindeermäßigung
und Härtefallklausel für Tourismusbetriebe fixiert
Linz (lk) - In einer Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Bundesforste AG werden
für die öffentliche Nutzung des 48 km² großen Atteersees weitreichende Zugeständnisse
und langfristige Spielregeln für die Seenverwaltung fixiert. Dieser öffentliche Vertrag ist notwendig
geworden, weil die Bundesforste seit 2002 die Verwaltung des Attersees vom Bund übernommen haben. In der
Folge kam es zur überprüfenden Vermessung aller Pachtgrundstücke und einer Neustrukturierung des
Seenmanagements mit einer mittelfristigen Anhebung der Pachtpreise für die Nutzung von Seegrundstücken.
"Mit dem Vertrag werden die Rechte und Interessen des Landes und der oberösterreichischen Öffentlichkeit
gewahrt", betonen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der gemeinsam mit Agrar- und Gemeindereferent
Landesrat Dr. Josef Stockinger die Verhandlungen geführt hat. Die Attersee-Vereinbarung bindet die Bundesforste
vorerst auf 20 Jahre. Seeuferflächen dürfen nicht verkauft werden, dem Land Oberösterreich wurde
jedenfalls ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Weiters verpflichten sich die Bundesforste zur Aufrechterhaltung
des öffentlichen Seezugangs und zur Verbesserung der Infrastruktur durch die Schaffung neuer unentgeltlicher
Badeplätze. Für die Attersee-Gemeinden bleiben bestehende Verträge inklusive der bisherigen Entgeltsregelungen
unverändert.
Zwischen Land Oberösterreich und der Bundesforste AG wird es jährlich einen runden Tisch geben, bei dem
auftretende Probleme aus der Seenverwaltung im Sinne des Vertrages besprochen und gemeinsam gelöst werden
sollen. Für Tourismusbetriebe bieten die Bundesforste bei existenziellen Problemen eine Reduktion der Pachtentgelte
im Sinne einer Härtefallregelung an.
"Der wichtigste See Oberösterreichs muss weiter in guter Qualität für die Öffentlichkeit
zugänglich bleiben. Mit der Seenverwaltung haben die Bundesforste auch die Aufgabe, die regionalpolitischen
Anliegen am Attersee mitzutragen. Der nun geschlossene Vertrag hilft uns dabei", betont Landesrat Stockinger,
der rund um diesen Vertrag auch das Einvernehmen mit den sieben Atterseegemeinden hergestellt hat. |