Umweltprogramm ÖPUL und Bergbauernförderung gesichert		erstellt am 22. 06. 05
Landwirtschaftsminister der EU einigen sich einstimmig über Verordnung zur Ländlichen Entwicklung für die Periode 2007 – 2013 Wien (bmlfuw) - Am Montag (20. 06.) Abend einigten sich die Landwirtschaftsminister der EU über die Verordnung zur Ländlichen Entwicklung. „Für Österreich stand dabei viel auf dem Spiel. Wir verwenden über 60% der Agrargelder für die ländliche Entwicklung, wohingegen der EU-Schnitt nur bei 15% liegt“, erklärt Landwirtschaftsminister Pröll. „Vor allem der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte für Österreich massive Kürzungen beim Umweltprogramm und bei der Bergbauernförderung bedeutet. Mit dem jetzigen Verhandlungserfolg kann Österreich seinen erfolgreichen Weg fortsetzen. Das Umweltprogramm und die Bergbauernförderung sind gesichert“, so Pröll weiter. Den Schwerpunkt im ländlichen Entwicklungsprogramm hat Österreich in den vergangenen Jahren beim Umweltprogramm ÖPUL und der Ausgleichszulage für benachteiligte und Berggebiete gesetzt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für die Ländliche Entwicklung der Jahre 2007 – 2013 hätte allerdings einen Verteilungsschlüssel vorgesehen, der eine Kürzung der Mittel für das Umweltprogramm und die Ausgleichszulage von jeweils rund 23% nach sich gezogen hätte. Für das ÖPUL wäre das eine Reduktion von 151 Mio. Euro pro Jahr, für die Ausgleichszulage ein Minus von 65 Mio. Euro. „Mit dem jetzigen Programm können wir dem Umweltprogramm und der Bergbauernförderung weiterhin den Stellenwert einräumen, der für die zukünftige Entwicklung der österreichischen Agrar- und Umweltpolitik von enormer Bedeutung ist“, so Pröll. Zusätzlich – und für Österreich von besonderer Wichtigkeit – ist der Beschluss, dass historische Bezüge bei der Berechnung der künftigen Zuteilung zu berücksichtigen sind. Österreich konnte in der letzten Periode knapp 10 Prozent der Mittel für 2 Prozent der Bauern bzw. der Fläche sicherstellen. „Diese in der Vergangenheit erzielten beachtlichen Mittel werden uns also auch in Zukunft angerechnet werden“, meint der Minister. „Bei den Verhandlungen ist es uns außerdem gelungen, eine Neuabgrenzung der Gebiete zu verhindern. Der Status quo bleibt bis 2010 erhalten. Bei einer Neuverhandlung wären 75 Prozent aller betroffenen Gemeinden – vor allem im Waldviertel und Grenzgebiet zu den Erweiterungsländern – aus dem Förderregime für benachteiligte Gebiete heraus gefallen. Mit dem jetzigen Beschluss bleiben alle derzeitigen 198 Gemeinden Teil der Gebietskulisse“, so Pröll. Besonders erfreulich für LandwirtInnen ist auch die Verlängerung der Vertragsdauer des Umweltprogramms von 5 auf 7 Jahre. ÖPUL-Verträge können in Zukunft für die gesamte Programmperiode gelten. Es braucht daher für die verbleibenden 2 Jahre der Finanzperiode keine Übergangslösung mehr gefunden zu werden, was zum einen den LandwirtInnen mehr Planungssicherheit bringt, zum anderen auch für die Verwaltung von Nutzen ist. Ein weiterer Vorteil des künftigen Programms: Kooperationen der Landwirtschaft mit dem Verarbeitungssektor waren bislang auf den Nahrungsmittelbereich beschränkt. Auf österreichische Initiative können nun zusätzlich auch Kooperationen mit der Forstwirtschaft gefördert werden. Weiters stellt die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung in Zukunft nicht mehr nur auf Kleinstunternehmen, wie bisher ab, sondern umfasst die gesamte Breite von Unternehmungen bis zu einer Größe von 750 MitarbeiterInnen oder 200 Mio. Euro Jahresumsatz. „Für Österreich hat es sich ausgezahlt, so konsequent zu verhandeln. Das positive Ergebnis ist aber auch ein Zeichen dafür, dass nach dem Scheitern des Gipfels die Verhandlungsfähigkeit der europäischen Politik weiter gegeben ist“, so Minister Pröll abschließend.
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