In Ortstafelfrage braucht es definitive Lösung		erstellt am 22. 06. 05
LH Haider/LHStv. Ambrozy: Es braucht Garantie per Verfassungsgesetz und damit eine Lösung, die nicht anfechtbar ist Klagenfurt (lpd) - Eine garantierte Lösung in der Ortstafelfrage fordern Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy. Wie sie am Dienstag (21. 06.) im Anschluss an die Regierungssitzung und im Rückblick auf ihr Gespräch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigten, müsse eine Lösung erzielt werden, die hält. An Vorschlägen für eine solche definitive Lösung, die später nicht mehr angefochten werden könne, werde gearbeitet. "Es braucht eine Verfassungsbestimmung", so Haider. Demnach müsse genau festgelegt werden, wodurch das Ortstafelerkenntnis unzweifelhaft zu erfüllen ist. Der Landeshauptmann stellte auch fest, dass es in der Minderheit kein Bedürfnis nach einer Ortstafeldiskussion gebe. Der Verfassungsgerichtshof sei ein politischer Gerichtshof. Es müsse von Seiten des Bundeskanzlers eine Garantie per Verfassungsgesetz geben, die keine Diskussionen über die Erfüllung oder Nichterfüllung des Artikels 7 mehr nötig mache. Weiters wurde festgestellt, dass die Vorschläge zur Lösung des Problems jedenfalls bislang aus Kärnten gekommen seien.
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