Innenpolitik / Zivildienst		erstellt am 01. 07. 05
Wöginger erfreut über Einigung "Größtmögliche Verkürzung für die Zivildienstleistungen unter Berücksichtigung der Trägerorganisationen" Wien (övp-pk) - Erfreut ist ÖVP-Zivildienstsprecher Abg. August Wöginger über die nun erfolgte Einigung über die Zivildienstreform. "Die nunmehrige Einigung berücksichtigt das Ergebnis der Zivildienst-Reformkommission ebenso wie das ÖVP-Modell von neun Monaten verpflichtend plus drei Monate freiwillige Verlängerung. Das ist die größtmögliche Verkürzung für die Zivildienstleistenden und damit eine gute und wichtige Entscheidung für die Zivildiener, aber auch für die Trägerorganisationen, deren Wünschen mit der Entscheidung nachgekommen wird", so Wöginger am Donnerstag (30. 06.). "Nun steht einer breiten Zustimmung im heutigen Innenausschuss nichts mehr im Wege." "Das ÖVP-Modell hat sich durchgesetzt", sagte Wöginger weiter und verwies nicht nur auf die neun plus drei Monate, sondern auch auf die Anhebung der Grundpauschale um 70 Euro auf 256 Euro und somit die Gleichstellung mit den Präsenzdienern. "Uns lag vor allem das Interesse der jungen Menschen am Herzen, die Zivildienst leisten." Drei Entschließungsanträge werden im heutigen Innenausschuss weitere wichtige Maßnahmen betreffen: - Statt der Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis soll ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das ein freiwilliges soziales Jahr für Frauen und Männer vorsieht (Entschließungsantrag betreffend Förderung freiwilliger sozialer Leistungen); - Eine Evaluierung nach drei Jahren soll weitere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Zivildienstes bieten (Entschließungsantrag betreffend Evaluierung der neuen Zivildienstregelungen); - Sobald das Enderkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, wird das Ministerium eine Mindesthöhe für die Verpflegsituation der Zivildiener präzisieren (Entschließungsantrag betreffend Verpflegsituation von Zivildienstleistenden). Im einem Abänderungsantrag wird darüber hinaus geregelt, dass den Zivildienern trotz der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate die zwei Wochen Urlaubsanspruch wie bisher erhalten bleiben. "In Summe ist dieses Gesetzespaket ein positiver Schritt. Nach guten und umfangreichen Verhandlungen ist nun auf parlamentarischer Ebene eine breite Mehrheit möglich, wie sie auch in der von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten Reformkommission schon erzielt werden konnte", schloss Wöginger.
Darabos: Neun Monate sind besser als 12 Monate SPÖ zeigt Lösungskompetenz und betreibt keine Fundamentalopposition Wien (sk) - Die SPÖ hoffe noch immer, dass sich die ÖVP im Ausschuss von sechs Monaten Zivildienst überzeugen lässt, denn es müsse zu einer Gleichstellung von Präsenz- und Zivildienern kommen. "Sollte die ÖVP nicht mitziehen, ist das enttäuschend, aber wir sagen: Neun Monate Zivildienst sind besser als zwölf Monate. Das ist eine akzeptable Kompromissvariante", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag (30. 06.) in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal". Die SPÖ beweise sowohl beim Thema Zivildienst als auch beim neuen Asylrecht Führungs- und Lösungskompetenz und betreibe keine Fundamentalopposition. Ein Entgegenkommen seitens der Regierung sieht Darabos beim Verpflegungsgeld, das erhöht wird, und in der Entscheidung, dass es keinen Zivildienst für Frauen und EWR-BürgerInnen geben wird. Die Kürzung des Urlaubs für Zivildiener von zwei auf eineinhalb Wochen wolle man verhindern. Darabos betonte, dass die SPÖ bei den Themen Zivildienst und Asylrecht - zwei sehr sensible Bereiche - gezeigt habe, dass sie Lösungs- und Führungskompetenz besitze. "Uns geht es um politische Lösungen; wir betreiben keine Anbiederung an die Regierung und keine Fundamentalopposition, sondern suchen auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen." Die Zurufe des BZÖ sind für Darabos "vernachlässigbar", da das BZÖ keine politische Größe sei. Sehr wohl ernst nehme er aber Kritik aus der SPÖ; "diese lässt mich nicht kalt", so Darabos, der aber hinzufügte, dass ihm wohl niemand vorwerfen könne, eine 'rechte, restriktive Position' zu vertreten. "Ich habe versucht, eine pragmatische Position zu vertreten", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Haidlmayr: Zivildienerausbeutung nun mit Zustimmung der SPÖ Wien (grüne) - "Die große Koalition hat zur Zukunft des Zivildienstes Null Ideen. Aber was mich geradezu entsetzt ist, dass die Ausbeutung junger Männer im Zivildienst nun offenbar auch mit Zustimmung der SPÖ weitergehen wird", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen Theresia Haidlmayr am Donnerstag (30. 06.) die sich abzeichnende Zustimmung der SPÖ zum Zivildienstgesetz im heutigen Innenausschuss scharf. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einigen Erkenntnissen, die Verpflegungssituation der Zivildiener kritisiert und eine Gesetzesänderung verlangt: Nicht die Träger könnten festlegen, was Zivildienern als "angemessene Verpflegung" pro Tag an Entgelt zustünde, dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Der VfGH beschied auch, dass es bei der Verpflegung zu eklatanten Ungleichbehandlungen von Zivildienern komme. Manche Zivildiener bekämen fünf Euro pro Tag, andere – z.B. in Oberösterreich - 11,60 Euro. Eine Gesetzesänderung wurde eingefordert. Für Haidlmayr passiert nun genau das Gegenteil, "mit Zustimmung der SPÖ, die auch bei der Zivildienstlänge umgefallen ist, ohne nur irgendetwas für die Zivildiener zu erreichen". Die Grünen beantragen im heutigen Innenausschuss überdies die Gleichbehandlung der Zivildienst-Trägerorganisationen. "Es ist unhaltbar, dass manche wie z.B. die Blaulichtorganisationen nun 500 Euro pro Monat am Zivildiener verdienen sollen, während andere wie z.B. Landeskrankenhäuser 150 Euro ans Innenmninisterium bezahlen müssen. Der gesetzliche Wildwuchs, der die Zivildiener zu einer stillen Subvention macht, die jeder Kostenwahrheit im Sozialsystem widerspricht und die den Pflegenotstand verschärft, muss abgestellt werden", schließt Haidlmayr.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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