Angelobung des neuen Präsidenten voraussichtlich am 21. Juli
Wien (pk) - Am Donnerstag (30. 06.) endete der Vorsitz von Georg Pehm und des Bundes-
landes Burgenland im Bundesrat, am Freitag (01. 07.) übernimmt der Kärntner Peter Mitterer für das
2. Halbjahr 2005 den Vorsitz in der Länderkammer. Damit finden Auseinandersetzungen um die präsumtive
Übernahme des Präsidentenamtes durch Bundesrat Siegfried Kampl nach dessen umstrittenen Äußerungen
zu Wehrmachtsdeserteuren und vorgebliche Naziverfolgungen nach dem Krieg ein vorläufiges Ende.
Der Kärntner Roland Zellot hat, wie der Präsident des Kärntner Landtags mitgeteilt hat, auf sein
Bundesratsmandat verzichtet. In der Folge hat der Kärntner Landtag gestern Peter Mitterer als Zellots Nachfolger
im Bundesrat - der an 3. Stelle der vier Kärntner BundesrätInnen platziert war - gewählt. Außerdem
hat der Kärntner Landtag folgenden Beschluss gefasst: "Soweit das Land Kärnten zum Vorsitz im Bundesrat
berufen ist, soll den Vorsitz gem. 36 Abs. 2 B-VG das Mitglied des Bundesrates Peter Mitterer führen."
Somit ist im 2. Halbjahr 2005 Peter Mitterer Präsident der Länderkammer des Parlaments. Seine Angelobung
als Bundesrat findet voraussichtlich in der 724. Sitzung des Bundesrats am 21. Juli statt.
Peter Mitterer ist selbständiger Gastwirt und war zuletzt Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Von 1990
bis 1992 saß er für die FPÖ im Nationalrat. Siegried Kampl bleibt weiterhin Bundesrat, ebenso der
vom Wiener Landtag entsandte Bundesrat John Gudenus, der die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich relativiert
hatte. Beide Bundesräte bleiben auch, wiewohl sie aus der freiheitlichen Parlamentsfraktion ausgetreten sind,
Mitglieder der freiheitlichen Fraktion des Bundesrats. |