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| Verbot für Seefelder Müllexport bleibt aufrecht |
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| Innsbruck (lk) - "Abfallwirtschaft Tirol – quo vadis?" Diesen Titel der aktuellen Stunde am Donnerstag
(30. 06.) im Tiroler Landtag nützte Umweltreferent LHStv. Hannes Gschwentner zu einer grundsätzlichen
Feststellung: „Das Geschäft mit dem Dreck darf kein dreckiges Geschäft werden!“ „Müll in Landeskompetenz hat den Vorteil, dass die öffentliche Hand Entsorgungssicherheit, Kostenwahrheit und modernste Umweltstandards garantiert. Müll in der Hand privater Geschäftsleute ist auf Gewinn ausgerichtet und führt unweigerlich dazu, dass nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft an der Kostenschraube gedreht wird“, betonte Gschwentner, der weiters ausführt: „Unser Bestreben muss es sein, so wenig wie möglich Abfall zu produzieren und einen Großteil davon einer Wiederverwertung zuzuführen. Bei Privatunternehmen entsteht mittlerweile der Eindruck, dass aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen möglichst viel Müll in Umlauf kommt. Die Politik hat aber volkswirtschaftlich und nachhaltig zu denken!“ „Abfallentsorgung heißt, vor der eigenen Haustüre kehren. Müllexport ist Abschieben der Verantwortung. Wir können in Tirol nicht ständig gegen den Lkw-Transit wettern und selbst sinnlosen Verkehr produzieren. Zudem ist Müll heutzutage bereits ein interessanter Energiefaktor, den wir im eigenen Land nützen sollen. Wir planen in Tirol mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen mit anschließender Verwertung der im Abfall gespeicherten Energie. Um das zu realisieren laufen derzeit alle notwendigen Verfahren“, schließt Gschwentner. Den Rechtstreit mit den Gemeinden des Abfallverbandes am Seefelder Plateau kommentiert Gschwentner wie folgt: „Der vom Land erlassene Bescheid, der den Plateaugemeinden den Müllexport nach Oberösterreich verbietet, ist erst kürzlich vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden. Die jetzt von den Müllrebellen als Erfolg verkaufte Meldung betrifft lediglich ihren Zivilprozess mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben, wo es um Schadensersatzfragen geht.“ |
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