Innenpolitik / Asylgesetz		erstellt am 30. 06. 05
Lopatka: ÖVP gratuliert Innenministerin Prokop Gemeinsame Vorgehensweise bei Asyl- und Fremdenrechtspaket zu begrüßen Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich am Mittwoch (29. 06.) ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, dass es Innenministerin Liese Prokop gelungen ist, die so wichtige Asyl- und Fremdenrechtsfrage zu diesem "sehr guten Abschluss" zu bringen. "Es ist zu begrüßen, dass die SPÖ den Vorstellungen der Regierung in der Asylpolitik gefolgt ist und der Regierungsvorlage zustimmt", so Lopatka. Die notwendigen Verschärfungen zum Stopp des Missbrauchs würden sich ebenso wieder finden wie ein schnelleres Verfahren.
Darabos: SPÖ hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt Neues Gesetz bringt Verbesserung für Asylweber Wien (sk) - Sehr zufrieden zeigten sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch (29. 06.) über die Einigung über ein neues Asylgesetz. In harten Verhandlungen sei es der SPÖ gelungen, ein Asylgesetz durchzusetzen, das verfassungskonform ist, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, so Darabos und Parnigoni in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Vor allem aber werden in Hinkunft die Asylverfahren beschleunigt und trotzdem jenen weiterhin Schutz gewährt, die ihn tatsächlich brauchen. Damit werde auch die aus Sicht der SPÖ zentrale Forderung umgesetzt, zeigten sich die beiden SPÖ-Politiker erfreut. Österreich hat eine große Tradition als hilfsbereite Nation: 1956 während des Ungarnaufstandes, 1968 beim Prager Frühling, 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer und zuletzt in den 90-er Jahren während der Kriege am Balkan, erläuterte Darabos. Die Österreicher hätten stets nicht nur durch Spenden für die betroffenen Menschen in Krisengebieten ihre Solidarität gezeigt, sondern überzeugten auch durch die außerordentliche Bereitschaft, verfolgten Menschen in Österreich Schutz zu gewähren. Der SPÖ sei von Anfang an klar gewesen, dass auch das neue Asylgesetz dieser Tradition Rechnung tragen muss. Die SPÖ habe sich daher sehr bewusst dazu entschieden, maßgeblich an dem neuen Asylgesetz mitzuwirken, obwohl das und die Zustimmung der SPÖ für einen Beschluss nicht notwendig wären, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die zentrale Forderung der SPÖ beim neuen Asylgesetz sei gewesen, die Asylverfahren rascher abzuwickeln, um für jeden Asylwerber möglichst rasch Klarheit darüber zu finden, ob er als verfolgter Flüchtling tatsächlich Anrecht auf Asyl in Österreich hat, erklärte Darabos. Um das zu gewährleisten, hat sich die SPÖ auf mehr Personal an den Asylgerichten eingesetzt und das von Regierungsseite schließlich auch zugestanden bekommen. Hier hat sich die SPÖ erfreulicherweise mit ihrer Forderung nach 15 bis 20 zusätzlichen unbefristeten Asylrichtern durchgesetzt. Zudem wird in einem Entschließungsantrag die baldige Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes festgelegt. Darabos hob weiters hervor, dass ein Asylwerber nicht gegen seinen Willen zwangsernährt werden kann. Die medizinische und psychologische Betreuung von hungerstreikenden Asylwerber wird verstärkt. Die SPÖ habe auch durchgesetzt, dass traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen. Traumatisierte Flüchtlinge bleiben in Österreich und werden nicht abgeschoben. Alles, was den Krankheitsverlauf negativ beeinflusst, werde vermieden. In menschenrechtlicher Hinsicht waren für die SPÖ zwei Punkte ganz wichtig: Erstens mussten sämtliche Bedenken des Datenschutzrates ausgeräumt werden - "das ist geschehen." Zweitens musste sichergestellt werden, dass Anwälte und NGOs Asylwerber weiterhin uneingeschränkt und ungefährdet beraten dürfen. Auch das konnte die SPÖ in den Verhandlungen sicherstellen. Parnigoni: Verfassungswidrigkeiten beseitigt SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni wies darauf hin, dass der Erstentwurf zum neuen Asylgesetz nur so vor "Verfassungswidrigkeiten gestrotzt hat" Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe an die 49 Verfassungswidrigkeiten festgestellt. Daher sei dieses Gesetz, auf das man sich jetzt geeinigt hat, ein völlig neues. Als großen Erfolg bezeichnete Parnigoni, dass es zu einer personellen Aufstockung des UBAS kommt. "Wenn sich die Verfahren in einer hohen Rechtsqualität beschleunigen lassen, wird sich der Rucksack der 28.000 Fälle in Österreich und auch die Schärfe dieser Problematik abbauen lassen", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPÖ sei auch, dass durch das Fremdenpaket keine Billigarbeitskräfte "durch die Hintertür nach Österreich kommen können", betonte Parnigoni. Dies hat die SPÖ verhindern können. Es werde für Staatsbürger aus EWR-Staaten nicht möglich sein, ihre Arbeit zu Dumpinglöhnen in Österreich anzubieten. "Dem konnten wir einen Riegel vorschieben", so der Sicherheitssprecher. "Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz, wenn wir es nächste Woche im Parlament beschließen, eine Verbesserung für Asylwerber herbeiführen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. "Mit diesem Gesetz wird man der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in ihrem Bewusstsein gerecht, die ebenso wie wir wollen, dass diejenigen, die politische Flüchtlinge sind, in Österreich Asyl bekommen sollen und die, die als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, hier keine Aufnahme finden können, aber auch sehr rasch darüber informiert werden, dass sie in Österreich nicht bleiben können", betonte Darabos. Zum Thema Zivildienst hielt Darabos fest, dass morgen vor dem Innenausschuss noch interne Beratungen stattfänden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ einen Antrag auf 6 plus 3 Monate Zivildienstdauer einbringen wird. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädierte außerdem neuerlich für eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit in dieser Frage. Es sei nicht einzusehen, wieso bei der Verkürzung des Wehrdienstes ein Beschluss mit einfacher Mehrheit möglich war, beim Zivildienst eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, stellte Darabos abschließend fest.
Scheuch: Großer Erfolg für BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch Wien (bzö) - "Harte Verhandlungen zahlen sich aus", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. DI Uwe Scheuch die am Mittwoch (29. 06.) erzielte Einigung im Asylbereich. "BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch hat mit ihrer konsequenten Haltung die dringend notwendigen Verschärfungen im Asylbereich durchgesetzt", sagte Scheuch. Mit dem neuen Gesetz werde ein Quantensprung bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs gesetzt, betonte Scheuch. Der Umsetzung der BZÖ-Kernforderungen - Ausweitung der Schubhaft, Abschiebungsmöglichkeit von traumatisierten Flüchtlingen und Gestattung der Zwangsernährung stehe nun nichts mehr im Weg. "Das neue Asylgesetz wird klar die Handschrift von BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch tragen. Dank ihres Einsatzes und Verhandlungsgeschicks bekommt Österreich jetzt das beste Asylgesetz Europas", so Scheuch abschließend.
Kickl: Asylgesetz ist nur notdürftig getarntes Zuwanderungsgesetz Vorleistung auf schwarz-rote Koalition Wien (fpd) - "Allein die Tatsache, daß die SPÖ den neuen Asylregelungen zustimmt, beweist, daß es sich hier um keine Verschärfung handelt, sondern um eine Vorleistung auf eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch (29. 06.). Nach wie vor habe jemand, der an der Zuwanderungsquote scheitere, gute Chancen, sich via "Asyl" dauerhaft im Land niederlassen zu können, warnte Kickl. Noch immer nütze das österreichische Asylgesetz nicht den Rahmen, den internationale und europäische Vorgaben zur Verhinderung von Asylmißbrauch gewähren würden. In Wahrheit sei das Asylgesetz nur ein notdürftig getarntes Zuwanderungsgesetz. "Ein linkes Einwanderungsgesetz, erstellt von der ÖVP und dem BZÖ, kräftig applaudiert von der SPÖ - wenn das nicht ein Grund zur Freude ist", zeigte sich Kickl sarkastisch.
Stoisits: Schwerer Umfaller der SPÖ bei Asyl- und Fremdenrecht Wien (grüne) - "Die SPÖ ist beim Asyl- und Fremdenrecht umgefallen. Sie stimmt damit einem Gesetzesvorschlag zu, den sie selbst wochenlang heftig kritisiert hat", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen am Mittwoch (29. 06.). In den beiden Innenausschusssitzungen hat sie noch massiv Kritik an Schubhaft für AsylwerberInnen, an der Zwangsernährung und an den verschärften Strafbestimmungen geübt. "Umso unverständlicher ist die Kehrtwende der SPÖ, die nicht einmal von allen Abgeordneten mitgetragen wird, wie die öffentliche Kritik der letzten Tage zeigt. Das ist ein Rückfall in überkommen geglaubte großkoalitionäre Zeiten unter Löschnak", so Stoisits. Bei Asyl- und Fremdenpolizeigesetz bleiben Verschärfungen aufrecht Die am 20.6. erfolgte Anhörung von Asyl- und MenschenrechtsexpertInnen scheint an der Innenministerin fast spurlos vorbeigegangen zu sein. Weder an der Zwangsernährung noch an den Schubhaftbestimmungen für AsylwerberInnen im allgemeinen und Traumatisierte im besonderen soll laut Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen etwas geändert werden. "Zwangsernährung von Menschen, deren einziges Vergehen der unerlaubte Aufenthalt in Österreich ist, ist ein schwerer Eingriff in die Menschenwürde", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Zudem sei das Festhalten ein Affront gegen alle ExpertInnen, die ihre Bedenken geäußert gegen diesen massiven Eingriff geäußert haben. Auch im Fremdenpolizeigesetz bleibt es im Wesentlichen bei den geplanten Verschärfungen: Jugendliche, die in Österreich geboren und/oder aufgewachsen sind, sollen in Zukunft wieder ausgewiesen werden können. Selbst dafür, dass jemand beispielsweise AusländerInnen, die kein Visum haben, Unterkunft gewährt, soll eine Strafe verhängt werden können. Diese 'Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt' kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem halben Jahr bzw. einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen geahndet werden. Und bei manchen Punkten gibt es sogar weitere Verschärfungen gegenüber der Regierungsvorlage: Für das Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Räumen und Fahrzeugen durch Sicherheitskräfte bei Verdacht auf illegalem Aufenthalt soll der Auftrag der Fremdenpolizeibehörde nicht mehr nötig sein, die Sicherheitsbehörde ermächtigt sich quasi selbst. "Die Regierung hat den Großteil der Bedenken der Opposition und ExpertInnen völlig übergangen. Die Gesetze zu Asyl und Aufenthalt von AusländerInnen sollen massiv verschärft werden. Solchen Ein- und Wegsperrgesetzen können und werden die Grünen nicht zustimmen", so Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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