Finanzpolitik / Erhöhung des km-Geldes		erstellt am 29. 06. 05
Eder bekräftigt Forderung nach Anhebung der Kilometergeldes Pendlern müssen enorme Verluste der letzten Jahre endlich abgegolten werden Wien (sk) - "Kein Verständnis" hat SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder für die ablehnende Haltung von Finanzstaatssekretär Finz gegenüber einer Anhebung des Kilometergeldes. Aus Sicht des SPÖ-Verkehrssprechers ist es nicht einzusehen, dass die Regierung den hunderttausenden Pendlern, die in den letzten Jahren unter einer massiven Teuerungswelle gelitten haben, bisher ihre Verluste nicht abgelten wollte. Eder verwies am Dienstag (28. 06.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst u.a. an die Erhöhung der Vignette und dem Anstieg der Reparaturkosten bei Pkws, die für die Pendler ebenso enorme Mehrbelastungen mit sich gebracht hätten wie die permanenten Benzinpreiserhöhungen. Der SPÖ-Verkehrssprecher wirft Finz zudem vor, mit falschen Zahlen zu operieren. "Offensichtlich ist Finz nicht auf dem letzten Stand und verwendet alte Daten. Ich würde dem Finanzstaatssekretär daher dringend empfehlen, sich genau darüber zu informieren, in welchem Ausmaß die Belastungen für Pendler in den letzten Jahren angestiegen sind", erklärte Eder. Eine Erhöhung des Kilometergeldes sei jedenfalls "längst überfällig" und "ein Gebot der Stunde", betonte Eder. Es sei zu hoffen, dass Verkehrsminister Gorbach, der auf diese langjährige Forderung der SPÖ nun aufgesprungen ist, standhaft bleibt und dem Finanzminister und seinem Staatssekretär klar machen kann, dass die Autofahrer nicht weiterhin "die Melkkühe der Nation sein dürfen", so der SPÖ-Verkehrsprecher abschließend.
Scheuch: Pendlerpauschale und Kilometergeld rauf! Forderung von BZÖ-Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach voll gerechtfertigt - ÖVP soll von der Bremse steigen Wien (bzö) - BZÖ-Bündnissprecher Nabg. Di Uwe Scheuch unterstützt die Forderung von Vizekanzler Hubert Gorbach nach Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. "Finanzminister Grasser soll die steuerlichen Rekordeinnahmen aus den hohen Treibstoffpreisen an die Autofahrer weitergeben. Das wäre nur fair und gerecht", sagte Scheuch am Dienstag (28. 06.). Allein heuer hätte der Fiskus wegen der gestiegenen Spritpreise aus der Mehrwertsteuer ein zusätzliches Körbergeld in Höhe von rund 25 Millionen Euro gemacht. Die Rechnung von Finanzstaatsekretär Alfred Finz zum Kilometergeld zeige, dass es im Finanzministerium sehr wohl Spielraum für eine Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschale gebe, so Scheuch. "Finanzminister Grasser und die ÖVP sollen endlich von der Bremse steigen. Eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 42 Cent und eine Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sollten sich beim Nachrechnen ausgehen!", sagte Scheuch. Nach der von der ÖVP in Niederösterreich geplanten Handymastensteuer zeige sich wieder einmal mehr, wer in der Regierung die Interessen der Bürger vertrete!, so Scheuch abschließend.
Kickl fordert sofortige Erhöhung des Kilometergelds Regierung soll nicht herumlavieren Wien (fpd) - "Die Regierung soll nicht herumlavieren, sondern das Kilometergeld erhöhen", forderte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag (28. 06.). Wenn Schüssel sage, daß zuerst die Fakten auf den Tisch gelegt werden müßten, stelle sich die Frage, wo er die letzten Wochen und Monate verbracht habe. "Denn das Steigen des Benzinpreises ist deutlich nachzuverfolgen. Das sind die Fakten, die Schüssel wünscht. Jetzt soll er endlich handeln, seinen Finanzminister und dessen Staatssekretär zur Räson bringen und das Kilometergeld erhöhen." Den Infrastrukturminister forderte Kickl auf, in dieser Angelegenheit auf den Tisch zu hauen. "Anstatt in der Weltgeschichte herumzuschwirren und sich in außenpolitische Sphären zu erheben, die ihn im Grunde nichts angehen, soll sich Gorbach um die Probleme im eigenen Land kümmern. Dafür ist er Minister. In Kalifornien oder Korea wird er über das österreichische Kilometergeld nicht viel in Erfahrung bringen."
Moser: Gesamtreform bei Kilometergeld Gorbach muss Öffi-NutzerInnen entgegen kommen Wien (grüne) - "Beim Kilometergeld ist eine Gesamtreform schon lange ausständig, die auch Öffi-NutzerInnen entgegen kommt. BM Gorbach zementiert mit seinem Vorgehen das krasse Ungleichgewicht zwischen AutofahrerInnen und BenutzerInnen von öffentlichen Verkehrsmitteln (Öffis) weiter ein, anstatt vernünftige Konzepte für eine Gleichbehandlung - wie in anderen Ländern - vorzulegen", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen Gabriela Moser am Dienstag (28. 06.). Im Vergleich zu Kostenrückerstattung für die Öffi-Nutzung falle das Kilometergeld jetzt schon großzügig aus, da nicht nur die zurückgelegten Kilometer, sondern auch Anteile an der Instandhaltung von Autos erstattet würden. "Wer den Satz für die Öffi-Nutzung nicht anhebt, während die Auto-Nutzung finanziell attraktiver wird, hat in der Verkehrspolitik jegliche Berechtigung verloren. Wer das Kilometergeld konzeptlos anhebt, sorgt dafür, dass die Öffis stetig unattraktiver werden", so Moser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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