3-Parteien-Antrag zu Ausspielbesteuerungsänderngsgesetz		erstellt am 29. 06. 05
Wien (pk) - Die kürzlich erfolgte Aufhebung der Steuerbefreiung für Umsätze konzessionierter Spielbanken durch den EuGh veranlasste die Abgeordneten Günter Stummvoll (V), Thomas Prinzhorn (F) und Christoph Matznetter (S) zu einem Antrag auf Änderungen im Umsatzsteuergesetz, im Glücksspielgesetz, im Gebührengesetz und im Finanzausgleichsgesetz (652/A). Ihr Entwurf für ein so genanntes "Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz" sieht für alle Geldspielautomaten Umsatzsteuerpflicht vor, wobei die Steuerbelastung der Spielbanken durch Senkung der Spielbankenabgabe insgesamt gleich bleiben soll. Einer Anregung des Rechnungshofes folgend wollen die Abgeordneten das weitere Ansteigen des Steuerabsetzbetrages für mediale Unterstützung, der im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 23,79 Mill. € betrug, künftig verhindern. Da zunehmende Konkurrenz von "Off-Shore"-Anbietern zu einer rückläufigen Entwicklung bei den Einnahmen aus der Wetteinsatzgebühr und der Gewinnstgebühr bei den heimischen Sportwetten geführt hat, sollen die beiden Gebühren durch eine Einsatzgebühr von 2 % unter Wegfall der Gewinnstgebühr ersetzt werden. Zugleich soll die Gebührenpflicht auf die Vermittlung von Wetteinsätzen ins In- und Ausland ausgeweitet werden. Laut Antragsteller sind die vorgeschlagenen Änderungen für Bund, Länder und Gemeinden ein finanzielles Nullsummenspiel. Um Belastungen von Spielbankenländern- und -gemeinden durch die rückwirkende Änderung von Umsatzsteuer- und Glücksspielgesetz auszugleichen, ist eine Finanzzuweisung vorgesehen.
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