 SPÖ
wird kleinen U-Ausschuss einsetzen
Matznetter und Kräuter: Im Steuerfall Grasser gab es keine unabhängige Prüfung,
kein ordnungsgemäßes Verfahren, keine ausreichende Erhebung
Wien (sk) - Die SPÖ wird in der Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser nicht locker lassen,
betonten SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag
(27. 06.) in einer Pressekonferenz. Die SPÖ will ab Oktober im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss
die steuerliche Behandlung der Zuwendung der 283.000 Euro von der Industriellenvereinigung an den Grasser-Verein
"zur Förderung der New Economy" neu aufrollen. Denn der Bericht des Rechnungshofs zur Causa habe
eindeutig ergeben, dass von den Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht für Grasser bzw. den Verein
alles andere als ausreichend und umfassend geprüft wurde, erklärte Matznetter.
Der Rechnungshof widerspricht in seinem vergangene Woche vorgelegten Endbericht damit ganz klar den Beteuerungen
von Finanzstaatssekretär Finz, der erklärt hatte, Grasser und der Verein New Economy wären von den
Behörden "korrekt, weisungsfrei und unabhängig" bzw. "ohne jegliche Weisung oder Einflussnahme"
geprüft worden. Annähernd gleichlautend mit Finz sprach Finanzminister Grasser zu einem Zeitpunkt, als
ihm der Rohbericht des RH schon bekannt war, davon, dass die Behörden "unabhängig und umfassend"
ermittelt hätten.
Der Rechungshof kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, betonte Matznetter, da sei keine Rede von unabhängiger
Prüfung, und der RH konnte auch keinen einzigen Fall finden, der steuerlich so beurteilt wurde wie der Steuerfall
Grasser bzw. New Economy.
Matznetter: "In der Kern- und Angelfrage des Verfahrens, nämlich ob die Weitergabe von 283.000 Euro ein
Mal von Industriellenvereinigung an den Verein der Kanzleimitarbeiter (Verein zur Förderung der New Economy)
und in der Folge 240.000 Euro Nutzen aus der Homepage an den Amtsinhaber Grasser steuerpflichtig ist oder nicht,
gab es laut Rechnungshofbericht kein ordnungsgemäßes Verfahren, keine ausreichende Erhebung des Sachverhalts
und daher keine Entscheidung, die auch nur im Ansatz rechtfertigt, dass Finanzminister Grasser behauptet, alles
sei in Ordnung."
Die Crux an der Sache sei, wie Matznetter erläuterte, dass diese erste Feststellung der Finanzbehörden
die Grundlage für alle weiteren rechtlichen Schritte war; die Justiz habe sich bei ihren Entscheidungen in
Verfahren stets auf diesen Freibrief der Finanzbehörden bezogen. Der Steuerfreibescheid, der nach einem nicht-ordnungsgemäßen
Verfahren ohne ausreichende Erhebung des Sachverhalts ausgestellt wurde, "ist das entscheidende Eckstück,
warum Finanzminister Grasser immer noch Finanzminister ist und Finz immer noch Staatssekretär", erklärte
Matznetter.
Die moralisch-ethischen Vorstellungen von ÖVP und FPÖ, nunmehr BZÖ, sieht Matznetter auf tiefstem
Niveau, weil andernfalls hätten die Regierungsparteien den Anträgen der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss
bzw. den Misstrauensanträgen gegen Grasser nachgeben müssen. Die Finanzbehörden haben Rechtsansicht
von oben - also eine die Grasser nützte - übernommen, kritisierte Matznetter. Im Rechnungshofbericht
heißt es: "Im Juli 2003 übermittelte der Fachbereich dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern
seine Rechtsansicht. ... Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern übernahm diese Rechtsansicht
in seinem Antwortschreiben im Juli 2003 an den Verein."
Matznetter sieht diese Entscheidung eindeutig in der "Weisungspyramide" von Minister Grasser; von Unabhängigkeit
könne mithin auf keinen Fall gesprochen werden. Der SPÖ-Finanzsprecher sieht darin auch ein großes
demokratiepolitisches Problem, weil die Causa Grasser einen der sensibelsten Rechtsbereiche betreffe und damit
Vorbildwirkung habe. Kein Minister dürfe sich erlauben, nach dem Motto von Ludwig XIV. "Der Staat bin
ich" handeln, sagte Matznetter, der betonte, dass die SPÖ in dieser Causa nicht locker lassen werde.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter beklagte, dass die Regierung die Rechnungshofberichte insgesamt nicht
ernst nehme. Neben dem Bericht zur Causa Grasser habe es weder auf den kritischen Bericht zu den Eurofightern,
noch auf den Bericht zum Kunsthistorischen Museum, in dem zahlreiche Malversationen nachgewiesen seien, die notwendigen
Konsequenzen gegeben. Der RH-Bericht zur Causa Grasser lasse an Klarheit nichts zu wünschen übrig, an
drei Stellen sage der RH unmissverständlich, dass unzureichend erhoben wurde, so Kräuter weiter. Dass
Staatssekretär Finz angesichts dessen immer noch behaupte, der Fall wäre "gründlich untersucht"
worden, empört Kräuter: "Da hört sich alles auf."
Der sogenannte "kleine Untersuchungsausschuss", der Unterausschuss zum Rechnungshof- ausschuss, kann
mit den Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten mit einer Prüfung beauftragt werden. Die SPÖ wird
diese Möglichkeit ergreifen, ab Oktober, wenn der derzeitige Verhandlungsgegenstand des RH-Unterausschusses
abgeschlossen sein wird, wird der Steuerfall Grasser im Parlament untersucht werden. Die Ausschussarbeit sieht
Kräuter als sehr erfolgreich an, so habe sie zu den Rücktritten der Minister Forstinger, Strasser und
den nach Ansicht Kräuters offenbar bevorstehenden Rücktritt von Minister Gorbach mittelbar oder unmittelbar
beigetragen.
Für die Prüfung des Steuerfalls Grasser fordert Kräuter das Recht der Opposition, zumindest drei
Auskunftspersonen vorzuladen. Der Minister selbst müsse ohnehin dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, als
weitere Auskunftspersonen will Kräuter Staatssekretär Finz, Grassers Kabinettschef und Vorsitzenden des
Vereins New Economy, Mathias Winkler, und den Sektionschef im Finanzministerium Wolfgang Nolz, der im Grasser-Verein
die Funktion des Rechnungsprüfers besetzte.
Kräuter zeigte sich überzeugt, "dass es möglich sein wird, zu verdichten und verdeutlichen,
was der Rechnungshof festgestellt hat". Diese "Notmaßnahme" sei deswegen notwendig, weil die
Regierung die RH-Berichte nicht ernstnimmt. |
 Gahr: SPÖ soll Rechnungshof-Bericht endlich zur Kenntnis nehmen
"Kleiner Untersuchungsausschuss" ist unnötig
Wien (övp-pk) - "Es ist an der Zeit, dass die SPÖ die Ergebnisse der so genannten
'Causa Homepage' endlich zur Kenntnis nimmt. Bereits im Juli 2003 haben sowohl Karl-Heinz Grasser als auch der
'Verein zur Förderung der New Economy' sämtliche Unterlagen an die zuständigen Finanzbehörden
zur Prüfung einer möglichen Steuerpflicht übergeben. Die unabhängigen Finanzbehörden,
zwei Finanzämter, zehn Finanzbeamte haben eine klare Entscheidung gefällt: Steuerlich völlig korrekt
gehandelt. Zum selben Ergebnis kamen die unabhängigen Justizbehörden. Die Versuche, Finanzminister Grasser
und Finanz-Staatssekretär Finz anzupatzen sollen endlich eingestellt werden", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher
Hermann Gahr am Montag (27. 06.) zur Ankündigung von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter und SPÖ-Rechnungshofsprecher
Kräuter den "Kleinen Untersuchungsausschuss" damit beschäftigen zu wollen.
"Es stellt sich die Frage, wozu wir jetzt einen 'Kleinen Untersuchungsausschuss' brauchen, wenn zwei unabhängige
Finanzämter, unabhängige Justizbehörden - Oberlandesgericht und unabhängiger Richtersenat -,
die unabhängige Volksanwaltschaft und nicht zuletzt der unabhängige Rechnungshof die Homepage des Finanzministers
geprüft haben", sagte Gahr. Hier werde künstlich eine abgeschlossene Geschichte am Leben erhalten.
"Die Aussagen des Finanz-Staatssekretärs Alfred Finz zur Prüfung der Homepage sind völlig korrekt
gewesen und werden inhaltlich durch den Rechnungshof-Bericht auch untermauert. Ich fordere Matznetter und Kräuter
hiermit auf, diese Anschuldigungen zu beenden. Offensichtlich gehen den Herren die Sachthemen aus", so der
ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Die SPÖ möge endlich zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Fall steuerlich korrekt gehandelt wurde. "Es
bestand in keinem Fall Steuerpflicht und diese Sachentscheidung wurde vom Rechnungshof keineswegs kritisiert. Dieser
Rechnungshof-Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, auch von Matznetter & Co", so Gahr abschließend. |
