Innenpolitik / Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes		erstellt am 08. 07. 05
Prokop: Wichtiger Beitrag für die soziale Sicherheit Innenministerin will Anrechnung des Dienstes für anschließende Ausbildung Wien (övp-pk) - Der als Wehrersatzdienst geschaffene Zivildienst hat längst eine eigenständige Bedeutung für soziale Sicherheit und für bürgergesellschaftliches Engagement erlangt. Im Vorjahr haben 10.000 Zivildiener bei 1000 anerkannten Trägern ihre Tätigkeit durchgeführt. Das sagte Innenministerin Liese Prokop am Donnerstag (07. 07.) bei der Debatte über die Zivildienstgesetznovelle im Plenum des Nationalrats. Die Ministerin betonte die Wichtigkeit des Zivildienstes für verschiedene Einrichtungen. Bei ihrem Amtsantritt habe sie, Prokop, drei Ziele definiert: Aufrechterhaltung des Zivildienstes auf dem ungefähren heutigen Stand, um die soziale Sicherheit gewährleisten zu können; bestmögliche Rahmenbedingungen für die Zivildiener Verkürzung der Zivildienstdauer bei einer eventuellen Verkürzung des Grundwehrdienstes. Bei der Zivildienstregelung müsse man auch die verschiedenen Interessen berücksichtigen, verwies die Ministerin unter anderem auf das für die Trägerorganisationen tragbare Verhältnis zwischen Ausbildung und Einsatzzeit sowie die verantwortungsvollen Anforderungen an die jungen Männer und auf die künftige Sicherstellung solcher Dienstleistungen. Es reiche nicht, den Zivildienst zu verkürzen, er müsse auch attraktiver gestaltet werden, umriss Prokop sieben Maßnahmen beziehungsweise Ziele der neuen Regelung: Anhebung der Grundpauschale für Zivildiener auf 256 Euro. Die Zeit des Zivildienstes soll als gewonnene Zeit erlebt werden. Deshalb soll ein Praxis- und Kompetenznachweis eingeführt werden. Zudem arbeite man daran, dass dieser Nachweis künftig auch im praktischen Leben Verwendung finde. Hier gebe es Gespräche mit den Ländern und dem Gesundheits- sowie dem Sozialministerium, um eine eventuelle Anrechnung für eine anschließende Ausbildung zu erreichen. Dadurch könne man vielleicht auch das dritte Ziel erreichen, dass sich mehr junge Männer verstärkt der sozialen Arbeit zuwenden. "Das werden wir in Zukunft brauchen, um den Pflegebereich aufrechterhalten zu können", so die Ministerin. - Ein Anreiz für ein weiteres freiwilliges Engagement ist zu schaffen. So gibt es im Anschluss an den Zivildienst die Möglichkeit einer Verlängerung von drei Monaten. In dieser Zeit ist der Betroffene sozialrechtlich abgesichert, seine Pauschale wird auf 500 Euro angehoben. "Darüber hinaus wollen wir die Ableistung des Dienstes erleichtern; wir streben flexiblere Zuweisungstermine an, damit Beruf und Studium besser planbar werden." Auch die Zivildienstagentur werde stärker dem Servicegedanken Rechnung tragen. Die Verkürzung mit Jänner 2006 sei "absolut gerechtfertigt", auch die Träger müssten diese Übergangszeit verkraften. "Wir benötigen ein Drittel mehr Zivildiener, um den heutigen Stand aufrecht zu erhalten und diese Leistung auch sicherstellen zu können. Wir brauchen in Zukunft eine ausreichende Zahl an ausgebildeten Zivildienern." Verbesserungen für die Trägereinrichtungen , insbesondere bei Sozial- und Behindertenreinrichtungen. Prokop dankte abschließend den Mitgliedern der Zivildienstreformkommission für die geleistete Arbeit, den Vertretern der Hilfs-, Pflege- und Rettungseinrichtungen für ihre konstruktiven Beiträge und den Beamten für die konsequente und professionelle Umsetzung sowie den Parlamentsfraktionen für die aktive Beteiligung an diesem Erneuerungsprozess. "Wir haben versucht, alle Meinungen ernsthaft zu prüfen, in den Entscheidungsprozess einzubinden und nach Machbarkeit umzusetzen. Der Zivildienst wird - wie verfassungsmäßig vorgesehen - auf der Grundlage eines breiten parlamentarischen Konsenses verkürzt und gleichzeitig wesentlich attraktiver gestaltet. Damit ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Sicherheit auch im Interesse des Zivildienstes geleistet", schloss die Innenministerin. Die Dauer des Zivildienstes wurde von 12 auf 9 Monate verkürzt.
Darabos: "Neun Monate sind besser als zwölf" SPÖ steht nach wie vor zu Verkürzung auf sechs Monate Wien (sk) - "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass neun Monate besser sind als 12 Monate, wer immer das nicht zur Kenntnis nimmt, sieht die Realitäten nicht", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag (07. 07.) im Nationalrat bei der Debatte zur Zivildienstgesetznovelle. Die SPÖ stehe nach wie vor zu den sechs Monaten, bekräftigte Darabos und brachte dazu und zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Zivildienstfrage einen Abänderungsantrag ein. Darabos machte klar, dass er mit dem Paket nicht zufrieden sei, aber: "Wenn wir dagegen gestimmt hätten, dann würden Zivildiener ab dem ersten Jänner 2006 weiterhin 12 Monate Zivildienst zu leisten haben". Die SPÖ hat in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen für die Zivildiener erreichen können. Die SPÖ habe im Ausschuss für sechs Monate Zivildienst gestimmt, die Grüne Fraktion habe dies nicht getan, stellte Cap klar. "Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die ÖVP bereit ist, in der Zivildienstfrage die Verfassungsbestimmungen und damit die Zwei-Drittel-Bestimmungen, aufzuheben", betonte Darabos. Aus sozialdemokratischer Sicht sei es nicht erkennbar, wieso beim Wehrdienst eine einfache gesetzliche Regelung die Wehrdienstlänge betreffend möglich ist, dies aber beim Zivildienst nicht gelten soll. Beim Wehrdienst reiche sogar eine Ministerweisung für eine Verkürzung aus, erklärte Darabos. "Die SPÖ ist in erster Linie für die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit analog zum Wehrdienst und für sechs Monate Zivildienst", stellte Darabos mehr klar und brachte zu diesen beiden Punkten einen Abänderungsantrag ein. Persönlich enttäuscht zeigte sich Darabos von den Grünen, namentlich von Abgeordneter Haidlmayr: "Wir haben Seite an Seite ein halbes Jahr gekämpft, wir haben es gemeinsam ermöglicht, dass es im Gegensatz zur Kommission des Bundesheers eine klare Minderheitsmeinung gegeben hat, wir sind für sechs Monate eingetreten und haben Organisationen auf unsere Seite gezogen". Man müsse jedoch in dieser Frage ehrlich sein - neun Monate seien besser als 12 Monate. Die SPÖ habe mit der ÖVP Dinge verhandelt, die über den Antrag der Grünen hinausgehen würden. "Wir haben mit Ministerin Prokop ausgemacht - und ich verlasse mich auf ihre Handschlagqualität -, dass der Verfassungsgerichtshof urteilt, wie hoch die Verpflegung für Zivildiener sein wird", sagte Darabos. Dies könne auch mehr sein, als 11,60 Euro, wie die Grünen im ihrem Antrag verlangen, denn das letzte Verfassungsgerichtshofurteil habe 13,60 Euro festgelegt und er, Darabos, gehe davon aus, dass der VGH im Herbst eine ähnliche Regelung treffen wird. "Wir haben in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt, dass es keinen Zivildienst für Frauen und EWR-Bürgerinnen und Bürger gibt, somit kann kein Sozialdumping durch die Hintertür eingeführt werden", betonte Darabos. Die Frage der Länge des Zivildienstes sei eine gesellschaftspolitische, stellte Darabos klar: "Als ich im Jahr 1987 Zivildienst geleistet habe, hatte er ein Image, wo Drückeberger noch einer der nobelsten Ausdrücke war". Mittlerweile sagen nach neuesten Umfragen 53 Prozent aller ÖsterreicherInnen, dass sie für eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern sind, 80 Prozent sprechen sich insgesamt für eine Verkürzung aus, zeigte Darabos aus. "Die SPÖ hat mit der ÖVP eine bessere Verpflegung ausgehandelt, wir haben das Monatsentgelt von 185 Euro auf 256 Euro angehoben und wir haben im Gegensatz zum ÖVP-Vorschlag erreicht, dass der Urlaub bei zwei Wochen bleibt", fasste Darabos die Vorteile zusammen. Unter diesen Voraussetzungen könne die SPÖ diesem Kompromiss zustimmen: Er ist gut für die Zivildiener, er ist gut für Österreich", schloss Darabos.
Partik-Pablé: Sinnvolle Lösung und tragbarer Kompromiss "Weitere Verkürzung würde Zivildienst für Organisationen sinnlos machen" Wien (bzö) - Von einer sinnvollen Lösung und einem tragbaren Kompromiss sprach die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Helene Partik-Pablé im Zusammenhang mit der Zivildienstgesetz-Novelle 2005, die am Donnerstag (07. 07.) im Parlament beschlossen wurde. Laut Partik-Pablé erfüllen Zivildiener eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Das gesamte Sozialsystem könne ohne Zivildiener nicht existieren. Für Trägerorganisationen, wie das Rotes Kreuz oder die Lebenshilfe, waren 9 Monate das äußerste, womit man einverstanden war. Eine weitere Verkürzung hieße, den gesamten Zivildienst für die Organisationen sinnlos zu machen", so Partik-Pablé. Heftige Kritik übte Partik-Pablé an der Grünen-Mandatarin Haidlmayr, die die Meinung vertrat, dass sich für den Zivildiener nichts ändere. "Sie erwähnen mit Absicht nicht, die Gleichstellung mit Präsenzdienern beim Taggeld." Dass der Zivildienst auch künftig drei Monate länger dauern soll als der auf ein halbes Jahr verkürzte Wehrdienst begründet Partik-Pablé damit, "dass die Erschwernisse, die der Präsenzdiener hat, durch einen längeren Zivildienst abgegolten werden sollen".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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