SPÖ stellt sich ihrer Vergangenheit		erstellt am 06. 07. 05
Studie über "braune Flecken" in der SPÖ präsentiert – Gusenbauer: Keine besonders angenehmen Sachverhalte, aber "es war notwendig, diese Arbeit zu tun" Wien (sk) - Im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung präsentierte die SPÖ am Dienstag (05. 07.) im Renner-Institut eine Studie über die "braunen Flecken" in der SPÖ. Sechs Wissenschafter haben im Auftrag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer fünf Jahre lang an der Untersuchung gearbeitet. Eines der Ergebnisse: Unter den SP-Abgeordneten im Nationalrat, im Bundesrat sowie in den Landtagen waren nach 1945 zehn Prozent ehemalige NSDAP- Mitglieder. Bei der ÖVP waren es sogar zwölf Prozent. Gusenbauer sagte zur Eröffnung der Tagung: "Es sind für mich, für meine Partei und auch für die Geschichte Österreichs keine besonders angenehmen Sachverhalte, die in dieser Studie thematisiert werden - aber es war notwendig, diese Arbeit zu tun." Gusenbauer würdigte eingangs die beachtliche politische und wirtschaftliche Stabilisierung nach 1945. Die nationalen Anstrengungen, die Leistung der einfachen Menschen, aber auch die Leistung der PolitikerInnen der ersten Stunde "sind und bleiben unbestritten". Gleichzeitig gelte es aber, "den Blick auf die schmerzhaften Seiten der Geschichte zu richten, um ein vollständiges Bild der Nachkriegsepoche zeichnen zu können". Verklärung sei dabei ebenso untauglich wie Aburteilung, Aufrechnung oder Denunziation. "Geschichte ist nie ohne Widersprüche - und wir müssen uns diesen Widersprüchen stellen", so Gusenbauer, "um auf dieser Basis guten Gewissens auch die positiven Leistungen feiern zu können". Auch die anderen politischen Kräfte müssen sich ihrer Vergangenheit stellen Mit der Präsentation der Studie unter dem Titel "Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ" dürfe kein Schlussstrich gezogen werden, so der SPÖ-Vorsitzende. Es sei noch viel zu tun, und zwar nicht nur im Bereich der SPÖ, sondern auch "für alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Österreich, die sich bis heute dieser Aufgabe nicht unterzogen haben". Gusenbauer hatte bereits im Jahr 2000 alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes aufgefordert, ihre Rolle im Umgang mit der NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Die SPÖ sei mit gutem Beispiel vorangegangen und habe parteiunabhängige und wissenschaftlich ausgewiesene Einrichtungen, nämlich das Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beauftragt, diese Untersuchung für den Bereich der Sozialdemokratie vorzunehmen. Die SPÖ habe dafür ihre Archive geöffnet. Aus fünfjähriger Arbeit, so Gusenbauer weiter, seien schließlich drei Studien entstanden. Eine Arbeit im Rahmen der Untersuchungen der Österreichischen Historikerkommission zu "Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAP/SPÖ". Diese wurde 2002 fertig gestellt und öffentlich präsentiert. Sie wird in ergänzter Form in einigen Monaten als Buch erscheinen. Eine Studie zur spezifischen Situation des BSA, die im Jänner 2005 vorgestellt wurde. Die heute vorgestellte Studie über den generellen Umgang der Nachkriegs-SPÖ mit ehemaligen Nationalsozialisten. Auch heute, nach Abschluss der Studie, gelte, was er, Gusenbauer, im Jahr 2000 gesagt habe: "Man muss den Mut haben einzugestehen, dass auch die SPÖ in der Nachkriegszeit bei einzelnen Entscheidungen oder Entwicklungen Fehler begangen hat, die jedenfalls aus heutiger Sicht nicht zu beschönigen, sondern kritisch zu hinterfragen bzw. zu kritisieren sind." In diesem Zusammenhang erinnerte Gusenbauer an frühere SPÖ-Vorsitzende, die bereits wesentliche Schritte in diese Richtung gesetzt haben. Franz Vranitzky hatte mit der unmissverständlichen Zurückweisung der Opferdoktrin und dem klaren Bekenntnis, dass auch Österreicher Kriegsverbrechen begangen hatten und in den Holocaust involviert waren, den ersten Schritt gesetzt. Viktor Klima hatte 1999 die Historikerkommission eingesetzt, die den Naziraub, die Restitutionen und Entschädigungen sowie die Zwangs- und Sklavenarbeit erforschte. Entschuldigung bei den Opfern, wenn SPÖ deren Leiden nicht ausreichend gewürdigt hat Heute gehe es eben darum, die politische Verantwortung der SPÖ für die in manchen Fällen ungenügende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zu thematisieren. Aus der Distanz würden uns heute viele Ansichten, Aussagen und Maßnahmen befremden, sagte Gusenbauer. Dies gelte vor allem in Hinblick auf die NS-Opfer. Ihnen sei man es schließlich schuldig, die dunklen Kapitel der Vergangenheit zu untersuchen und eine klare Positionierung zum NS-Regime einzunehmen. Gusenbauer entschuldigte sich namens der SPÖ ausdrücklich bei den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehöreigen, "wenn die Partei in der Vergangenheit durch politische Maßnahmen deren Leiden nicht oder nicht ausreichend gewürdigt hat". Die Diskussion über das Jahr 1945 stellt sich für Gusenbauer als "ein schwieriges Ringen" dar - zwischen dem "Zur-Rechenschaft-Ziehen der Täter und der Re-Integration all jener, deren Mitwirkung am Terror-Regime für verzeihlich erachtet wird". Diese komplexe Frage zeige sich am Kriterium der NSDAP-Mitgliedschaft. Die Umstände, unter denen jemand Mitglied wurde und die tatsächliche Praxis hätten sich oft meilenweit unterschieden. Umgekehrt hätte auch Nicht-Mitgliedschaft nicht bedeutet, dass man mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hatte. Damit wolle er nichts entschuldigen und niemanden exkulpieren, aber: "Ich warne vor vorschnellen Urteilen, einfacher Schwarz-Weiß-Malerei." Gusenbauer geht davon aus, dass man aus dem genauen Studium der Entnazifizierung Lehren für andere junge Demokratien ziehen kann. Dies sei eine besonders lohnende Aufgabe für die Wissenschaft, regte Gusenbauer an, die Forschungsarbeit fortzusetzen. Schließlich bedankte sich der SPÖ-Vorsitzende ausdrücklich bei den Autorinnen und Autoren der Studie Maria Mesner, Matthew Berg, Sonja Niederacher, Doris Sottopietra, Theodor Venus und Maria Wirth für die "differenzierte und nüchterne Darstellung" und das Herausarbeiten der Widersprüche.
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