ÖJ-Österreich-Woche 12.07.-18.07.2005

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Österreich vertieft Polizeikooperation mit Tschechien
erstellt am
18. 07. 05

Wien (bmi) - Am Donnerstag (14. 07.) haben der tschechische Innenminister Frantisek Bublan und Innenministerin Liese Prokop in Wien einen Vertrag zur Vertiefung der Polizei- zusammenarbeit unterzeichnet. Der Vertrag bedeutet einen Meilenstein für die polizeiliche Zusammenarbeit.

Er schafft eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für den polizeilichen Informationsaustausch und erleichtert die operationelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Darüber hinaus enthält der Vertrag bereits Kooperationsmechanismen aus dem Schengener Regelungswerk wie die grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie die vertiefte Verpflichtung zur polizeilichen Amtshilfe.

Weitere Inhalte des Vertrags: eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der Behörden, gemeinsame Sicherheitsanalysen, verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, gemeinsame Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen und eine gemeinsame Aus- und Fortbildung. Auch mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien (Forum Salzburg-Partner) wurden bereits derartige Verträge
unterzeichnet. Sie werden noch 2005 in Kraft treten.

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Österreich vertieft Polizeikooperation mit Tschechien		erstellt am 18. 07. 05
Wien (bmi) - Am Donnerstag (14. 07.) haben der tschechische Innenminister Frantisek Bublan und Innenministerin Liese Prokop in Wien einen Vertrag zur Vertiefung der Polizei- zusammenarbeit unterzeichnet. Der Vertrag bedeutet einen Meilenstein für die polizeiliche Zusammenarbeit. Er schafft eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für den polizeilichen Informationsaustausch und erleichtert die operationelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Darüber hinaus enthält der Vertrag bereits Kooperationsmechanismen aus dem Schengener Regelungswerk wie die grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie die vertiefte Verpflichtung zur polizeilichen Amtshilfe. Weitere Inhalte des Vertrags: eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der Behörden, gemeinsame Sicherheitsanalysen, verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, gemeinsame Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen und eine gemeinsame Aus- und Fortbildung. Auch mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien (Forum Salzburg-Partner) wurden bereits derartige Verträge unterzeichnet. Sie werden noch 2005 in Kraft treten.

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