Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel empfing am am Donnerstag (14. 07.) den tschechischen Premierminister
Jirí Paroubek zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Schüssel betonte die ausgezeichnete Zusammenarbeit
zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und besprach mit seinem Amtskollegen die Durchführung
gemeinsamer Projekte.
„Für mich sind die Beziehungen von Österreich und der Tschechischen Republik von überragender Priorität“,
so Schüssel. „Die Glaubwürdigkeit des europäischen Lebensmodells beginnt für mich zu Hause.
Es drückt sich in den Beziehungen zwischen den Nachbarn aus. Europa funktioniert und lebt dann, wenn die Menschen
das Gefühl haben, dass sich die Nachbarn gut verstehen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind
besser denn je“, so der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Schüssel und Premierminister Paroubek besprachen Kooperationen im Bereich des Tourismus, und
des Ausbaus der gemeinsamen Verkehrsverbindungen. Durch die Kooperation der Innenminister erfolgte die Unterzeichnung
eines Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit. Geplant ist die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen.
In einem gemeinsamen Projekt werden Österreich und die Tschechische Republik im Jahr 2006 der in Prag geborenen
Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner gedenken. „Das Thema Friede und die Bewahrung des Friedens ist ein zutiefst
europäisches Thema“, so Schüssel.
Zur Zeit arbeiten 5.000 Tschechen in Österreich, 2.000 Österreicher sind in der Tschechischen Republik
tätig. „Der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes durch Übergangsfristen von maximal sieben
Jahre ist sinnvoll. Wir sehen, dass diese Übergansfristen notwendig sind. Wir schaffen zwar fieberhaft neue
Arbeitsplätze, alleine im heurigen Jahr 30.000 zusätzlich. Wir haben aber einen enorm starken Druck auf
den österreichischen Arbeitsmarkt. Trotzdem haben wir mit Tschechien eine Regelung über Pendler, Grenzverkehr
und Praktikanten abgeschlossen, das am 1. Juli in Kraft getreten ist und ab Herbst umgesetzt wird“, so der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Schüssel wies im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Geste der Tschechischen Regierung
gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten auf die schon erfolgten Bemühungen der Vorjahre hin. Der
frühere Ministerpräsident Špidla etwa setzte bereits vor zwei Jahren in seiner in Göttweig gehaltenen
Rede einen wichtigen Schritt der Annäherung. „Ich erkennen den persönlichen Mut von Ministerpräsident
Paroubek für seine Initiative an. Die Kritik an diesem Vorgehen zeigt, dass es nicht leicht ist, Geschichte
aufzuarbeiten. Es ist wichtig, eine solche Aufarbeitung ohne Druck von außen durchzuführen. Auch wir
Österreicher haben solche wichtigen Schritte gesetzt. Diese Woche haben wir die Arbeit des Versöhnungsfonds
praktisch abgeschlossen. Durch die Entschädigung von etwa 11.000 ehemaligen tschechischen Zwangsarbeiter des
Nationalsozialismus konnten wir vielen Menschen Gutes tun“, so Schüssel. |