Innenpolitik / Bekämpfung des Terrorismus		erstellt am 13. 07. 05
Vier-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Terrorismus Wien (bpd) - Ein Schwerpunkt des Ministerrates am Dienstag (12. 07.) waren die Terroranschläge in London und die daraus resultierenden österreichischen Reaktionen. Österreich wird deshalb vier Vorschläge zur Verbesserung des Kampfes gegen den Terrorismus beim zuständigen EU - Ministerrat durch Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch einbringen. Zudem schlägt Österreich eine EU weite Trauerminute zum Gedenken der Terroropfer für diesen Donnerstag um 12:00 Uhr Londoner Ortszeit (MEZ 13:00 Uhr) vor. Ähnliche Initiativen sind von der EU nach dem Madrider Bombenanschlag ausgegangen. Diese vier von Österreich vorgeschlagenen Punkte umfassen folgende Bereiche: 1) Verbesserung des Informationsaustausches So soll für die gespeicherten DNA-, Fingerabdruck- und KFZ-Daten ein größtmöglicher Informationsaustausch innerhalb der EU möglich sein. Sie sollen zukünftig für alle anderen EU-Staaten zugänglich sein. Sollten sich nicht alle Mitglieder diesem Vorschlag anschließen, so wird er zumindest von der Schengen III-Gruppe umgesetzt werden, erklärte der Bundeskanzler. 2) Bessere Koordination und Nutzung der vorhandenen Strukturen und Erarbeitung eines Lageberichtes für die europäische Union In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die zahlreichen bereits bestehenden Institutionen innerhalb der EU hin, die sich mit der Terrorbekämpfung beschäftigen. Schüssel: "Die Koordination all dieser Institutionen ist nach unserer Auffassung verbesserungswürdig. Wir wollen daher beim SitCen, dem Situation Center, eine professionelle Vernetzung haben." 3) Erstellung einer Liste von potentiell gefährdeten transeuropäischen Infrastrukturbereichen und entsprechende Schutzmaßnahmen für sie. Dazu gehören Pipelines, Breitbandnetze, Gas- und Stromnetze 4) Präventivstrategie gegen Radikalismus: Zudem empfiehlt die österreichische Bundesregierung die Erarbeitung einer umfassenden Präventivstrategie gegen Radikalismus und Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Terroristen. Schüssel: "Das österreichische Modell des Dialogs der Kulturen könnte hier eine Rolle spielen. Wir haben bereits in der Vergangenheit mit Konferenzen hier internationale Maßstäbe gesetzt."
Maier: Datenschutzrat gegen Vorratsspeicherung von Daten Wien (sk) - Bereits zweimal hat sich der österreichische Datenschutzratrat - zuletzt Ende 2004 - in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, einstimmig und eindeutig gegen die von vier EU-Mitgliedsstaaten geplante Vorratsspeicherung von Daten ausgesprochen. Darauf verwies der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier am Dienstag (12. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erwarte sich daher von den österreichischen Vertreterinnen beim morgigen Sonderministerrat der EU, Innenministerin Prokop und Justizministerin Miklautsch, dass sie Bestrebungen, die in diese Richtung gehen, eine eindeutige Absage erteilen. Er sei diesbezüglich aber zuversichtlich, da sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Innenministerin Prokop sich in den letzten Tagen gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und Eingriffe in die persönliche Freiheit ausgesprochen haben. Auch das europäische Parlament habe massive Bedenken geäußert. Im Wortlaut, so Maier, heißt es in diesem Beschluss des Datenschutzrates: "Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer zwingenden Anordnung der flächendeckenden Speicherung von Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung über jenen Zeitraum hinaus, in dem sie für die Übertragung der Nachricht oder die Gebührenabrechnung und die Bezahlung von Zusammenschaltungen notwendig sind, ist in keiner Weise geklärt. Der Datenschutzrat warnt davor, bei einer Beschlussfassung im Rahmen der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch eine nur dem Grund nach positive Haltung einzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem im Bereich des Internets hinsichtlich der Terminologie, der Art und des Umfanges der Daten sowie hinsichtlich der Kosten und des Rechtsschutzes keine Klarheit besteht." Diese Argumentation des Datenschutzrates habe auch nach den tragischen Terroranschlägen in London nichts an Richtigkeit eingebüßt, so Maier, der abschließend Bundespräsident Fischer zitierte, der festgestellt hatte, dass man auf Terrorismus nicht mit überschießenden Reaktionen antworten dürfe und dass irgendwelche dramatischen Veränderungen unserer gesellschaftlichen Strukturen sicher nicht notwendig seien.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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