US-Botschafter Brown bei Miklautsch zu Vertragsunterzeichnung		erstellt am 22. 07. 05
Zwei weichtige Ergänzungsprotokolle zu bestehenden Auslieferungs- und Rechtshilfeverträgen wurden im BMJ unterzeichnet Wien (bmj) - Am Mittwoch (20. 07.) unterzeichneten Justizministerin Mag. Karin Miklautsch und der amerikanische Botschafter in Wien, William Lee Lyons Brown jr., im Palais Trautson zwei Ergänzungsprotokolle zu den zwischen Österreich und den USA in Kraft stehenden bilateralen Auslieferungs- und Rechtshilfeverträgen. Die Protokolle übernehmen den in zwei 2003 zwischen der EU und den USA abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Standard und dienen - im Interesse des Schutzes der Bürger - einem raschen und effizienten Kampf gegen die internationale Kriminalität. Die Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten soll durch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Erteilung von Bankauskünften verstärkt werden. Daneben sind die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Weg von Videokonferenzen sowie vereinfachte und beschleunigte Übermittlungswege vorgesehen.
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