 Bures:
Eurostat dokumentiert Versagen der Regierung Schüssel
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in den berichtigten Daten
der EU-Statistikbehörde Eurostat über das Ausmaß der österreichischen Arbeitslosigkeit einen
weiteren "Beleg für das klägliche Scheitern der Regierung Schüssel". Bures kritisierte
in dem Zusammenhang am Sonntag (31. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "den für die Regierung
Schüssel so typischen Mix aus unberechtigtem Selbstlob, Untätigkeit und Konzeptlosigkeit"; denn
seit vier Jahren habe die Regierung alle Warnungen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, die Monat für
Monat neue Rekordwerte erreicht, ignoriert.
Mit den korrigierten Daten von Eurostat zeigt sich, dass Österreich, ganz anders als von der Regierung stets
behauptet, keineswegs den Spitzenplatz in der Union einnimmt, sondern längst auf die fünfte Stelle abgerutscht
ist. Und Österreich ist eines von nur vier EU-Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit im Jahresabstand
gestiegen ist, während sie in allen anderen EU-Staaten sinkt. "Schüssel und Bartenstein haben bis
jetzt ihre Untätigkeit gegen die Rekordarbeitslosigkeit immer mit dem angeblich guten Rang in der EU verteidigt",
sagte Bures, "wir sind gespannt, welche Ausrede ihnen jetzt einfallen wird."
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass es auch schon bisher nicht an Daten gefehlt hat, um
die alarmierende Lage am österreichischen Arbeitsmarkt zu erkennen. Denn die Arbeitslosenzahlen des AMS zeigen
von Juni 2000 bis Juni 2005 einen Anstieg um 75.500, das sind mehr als 40 Prozent. Das Wifo hat jüngst nachgewiesen,
dass die tatsächliche Arbeitslosenquote im Jahr 2004 nicht 7,1 Prozent beträgt, sondern neun Prozent.
Und im Juli ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, wie Bartenstein selbst eingestanden hat.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.
Laut den Eurostat-Daten für Mai ist die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen von 5,2 Prozent
im Jahr 2000 auf 10,3 Prozent im Jahr 2005 gestiegen. Damit hat die Regierung Schüssel Österreichs zuvor
unangefochtenen Spitzenplatz verspielt, Dänemark, Irland und die Niederlande haben mittlerweile eine deutlich
niedrigere Jugendarbeitslosigkeit.
Diese Besorgnis erregende Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist auch aus den Daten des AMS ablesbar. Ende Juni
waren in Österreich 51.970 junge Menschen auf Jobsuche (inklusive Schulungen), im Juni 2000 waren es 27.731.
Der Anstieg beträgt in der AMS-Statistik 87 Prozent.
Für Bures ist es eine "traurige Tatsache", dass die Steuerreform 2005 und die diversen Konjunkturpakete
der Regierung "völlig misslungen" waren. "Das hat für Wachstum und Beschäftigung
überhaupt nichts gebracht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Daher brauche es dringend
eine Reparatur der Steuerreform mit einer echten Entlastung für die unteren Einkommensbezieher und den Mittelstand
und eine Förderung für jene Unternehmen, die Arbeit schaffen. Dazu wäre es "höchst an
der Zeit", eine Steuerreform anzugehen, die die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und in
Folge Kaufkraft und Wirtschaft ankurbelt. |
 Lopatka: Schlechtes Wort zum Sonntag schafft keinen einzigen Arbeitsplatz
Wien (övp-pk) - "Das wöchentlich wiederkehrende schlechte Wort zum Sonntag schafft
keinen einzigen Arbeitsplatz", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Es sei unbestritten,
dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik mit großen Herausforderungen konfrontiert sei. "Entscheidend
ist aber, dass wir handeln. Ich darf Frau Bures an das Maßnahmenpaket erinnern, das die Regierung am 1. Mai
2005 beim Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung beschlossen hat und nun rasch umgesetzt wird."
Auch die SPÖ sei aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. "Bürgermeister Häupl beispielsweise
könnte ihn Wien einen Beitrag leisten, statt im Kurier von 'glänzenden' Arbeitsmarktdaten in Wien zu
sprechen."
"Wenn Bures davon spricht, dass Österreich in der EU-weiten Arbeitslosenstatistik den Spitzenplatz verloren
hat, stellt sich die Frage, was Frau Bures unter einem Spitzenplatz versteht. Österreich liegt an der fünften
Stelle unter 25 Ländern und hat somit sehr wohl einen Spitzenplatz", so Lopatka. Außerdem dürfe
man sich nicht von der Statistik blenden lassen: "Durch eine neue Erhebungsmethode der Arbeitsmarktdaten und
die damit veränderte Berechnung durch EUROSTAT sind die aktuellen Daten nicht mit den früheren Daten
vergleichbar, was auch die Statistik Austria bestätigt." Österreich liege mit 5,1 Prozent weiterhin
deutlich unter dem EU-Schnitt von 8,8 Prozent und nur knapp hinter den Ländern Irland, Großbritannien,
Luxemburg und den Niederlanden zurück. |
