 Bures
kritisiert "schmutzigen" Stil der ÖVP
Schüssel und Lopatka haben von Haider das "Dirty Campaigning" abgeschaut
Wien (sk) - Massive Kritik an der Regierung äußerte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures am Dienstag (26. 07.) in einer Pressekonferenz. Einerseits zeigte sie die inhaltliche Zerstrittenheit
innerhalb der Regierung anhand zahlreicher Beispiele auf; andererseits kritisierte sie den "schmutzigen"
Stil der politischen Auseinandersetzung auf Seiten der ÖVP. Ihr Befund: Kanzler Schüssel und sein Generalsekretär
Lopatka haben von BZÖ-Chef Haider das "Dirty Campaigning" abgeschaut.
"In Stil, Inhalt und Methode" gebe es eine immer größere Ähnlichkeit zwischen Schüssel
und Haider, so Bures. Beiden gemeinsam sei, dass sie offenbar ohne Hemmungen von einem Tag auf den anderen ihre
Meinung ändern. Bures verwies dabei beispielsweise auf die Wahlkampfbehauptung von Haider, wonach er "den
Abfangjägerkauf gestoppt" habe; wenig später wurde der Kauf besiegelt. Oder die Behauptung von Schüssel,
wonach eine "Wirtschaftsplattform" den Kauf finanzieren werde, später stellte sich heraus, dass
der Preis zur Gänze aus dem Budget bestritten wird. Ähnlich unhaltbar war Schüssels Wahlversprechen,
es werde keine Pensionskürzungen geben.
Haider wiederum habe sich binnen kurzer Zeit vom entschiedenen Befürworter eines Türkei-Beitritts zur
EU zum - seit gestern - entschiedenen Gegner gewandelt, setzte Bures ihre Aufzählung fort. Beide, Schüssel
und Haider, agieren hier offenbar nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern",
kritisierte Bures. Übereinstimmung zwischen Haider und Schüssel sieht Bures auch in der Absicht, "den
Sozialstaat in einen Almosenstaat umzubauen" - und im Stil der politischen Auseinandersetzung.
Die ÖVP versuche es gar nicht mit einem Wettstreit der Ideen, sondern setze ganz auf "Dirty Campaigning",
so Bures mit dem Hinweis auf die vor kurzem bekannt gewordene "Schulung" von ÖVP-Wahlkampfmitarbeitern
beim steirischen Landtagswahlkampf, worin es um Gerüchte streuen und Diffamieren auf dem Weg von Leserbriefen
und Postings in E-Mail-Foren geht. Dass das kein Ausrutscher, sondern Methode sei, zeigt laut Bures ein Artikel
des Leiters der politischen Abteilung der ÖVP, Elmar Pichl, in einem deutschen Fachmagazin "Politik &
Kommunikation", wo er zum Thema "Wahlkämpfer wissen, wie man den Gegner beschmutzt" eine Art
Anleitung für untergriffigen Wahlkampf geliefert hat.
In dem Artikel heißt es: "Sie können allgemein und diffus bleiben wie 'Die Parteiführung ist
zerstritten', 'Man sucht schon einen Nachfolger' und dergleichen. Sie können sich persönlich verdichten,
wie der Vorwurf von Affären, Scheidungsgerüchte, Alkohol- oder psychische Probleme, Geldnot, Charakterschwächen
etc. Gerüchte beschäftigen die Menschen, verunsichern den Gegner und binden bei ihm interne und externe
Kommunikationskräfte."
Die SPÖ lehne diesen Stil ab, betonte Bures. "Wir widmen unsere politische Kraft nicht Schmutzkübelkampagnen."
Der ÖVP hält sie vor, dass sie "Schmutz streut, weil sie inhaltlich ohne Konzepte" sei.
Im weiteren ging Bures auf das "Chaos" und "Kasperltheater" innerhalb der Regierungsmannschaft
ein. So werden laufend Vorschläge, die Kanzler Schüssel präsentierte, von Teilen der Regierung umgehend
abgelehnt. So geschehen bei Schüssels Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer, die Staatssekretär
Finz ablehnte; oder bei Schüssels Festhalten an der EU-Verfassung, zu der Finanzminister Grasser salopp meinte
"Wenn sie niemandem abgeht, wofür brauchen wir sie dann?".
Ein ähnliches Schauspiel bot sich beim Thema Spitzensteuersatz, den Schüssel nicht senken will, während
Wirtschaftsminister Bartenstein eine Senkung fordert. Dann forderte Vizekanzler Gorbach eine Erhöhung des
Kilometergelds, was wiederum von Grasser und Bartenstein postwendend verworfen wird. "Außer Gezänk
ist von dieser Regierung nichts zu hören", so Bures' Resümee. |
 Lopatka: SPÖ ist "roter Faden" abhanden gekommen
Rotes Ablenkungsmanöver kann nicht über Zick-Zack-Kurs und Uneinigkeit hinwegtäuschen
Wien (övp-pk) - "Der erneute untaugliche Versuch der SPÖ, über interne
Uneinigkeit hinwegzutäuschen, ist fehlgeschlagen", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold
Lopatka am Dienstag (26. 07.). Der ständige Zick-Zack-Kurs der SPÖ sei eindeutiges Zeichen für
eine fehlende klare Linie. "Der 'rote Faden', der immer stärker von 'blau-orange' durchsetzt wird (Türkei,
Europa), ist der SPÖ bereits vor langer Zeit abhanden gekommen und es gelingt offenbar nicht, einen Ausweg
aus dem thematischen Wirr-Warr zu finden", so Lopatka.
Mit Anschuldigungen um sich zu werfen, ohne selbst klare Standpunkte zu vertreten, sei der "typische SPÖ-Stil",
so der ÖVP- Generalsekretär. "Während die ÖVP gute Arbeit für Österreich leistet,
ersinnt Frau Bures 'untaugliche Sommergeschichten', die in Zeitungen und Studien eindeutig widerlegt werden",
so Lopatka.
Aus der Abteilung für Desinformation stamme augenscheinlich auch Ihre Information über "Negative
Campaigning" der ÖVP. In dem renommierten deutschen Magazin "Politik & Kommunikation" warne
der Autor dezidiert vor schmutzigen Wahlkampftricks. "Ich empfehle Frau Bures: 'erst lesen, dann sprechen'",
so Lopatka.
"Messen sie uns an unserer Arbeit und unserem Erfolg für Österreich, Frau Bures":
Der internationale Währungsfonds lobt die österreichische Regierung für ihre Wirtschafts-und Lohnpolitik.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton meint, von Österreichs Arbeitsmarktpolitik in Sachen
Flexibilität und Sicherheit sogar etwas lernen zu können.
Der aktuelle "Standort-Check Österreich" bewertet die österreichische Wirtschaftspolitik als
"klar auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen" ausgerichtet.
"Über erfolgreiches Arbeiten für Österreich lesen Sie mehr auf der Homepage der Österreichischen
Volkspartei unter www.oevp.at . Frau Bures, und auch den typischen 'Zick-Zack-Kurs' der SPÖ können Sie
dort nachlesen", so Lopatka abschließend. |
