Verfassungsschutz: Keine Bedrohung für Österreich		erstellt am 28. 07. 05
Wien (bmi) - Das Innenministerium präsentierte am Mittwoch (27. 07.) den Verfassungsschutzbericht 2005. Die Sicherheitsbehörden sehen keine akute Gefährdung Österreichs durch Terror. 2004 gab es in Österreich keine Basis für das Entstehen von innerstaatlichem Terrorismus oder das Anwachsen extremistischer Phänomene. Aufgrund der bestehenden europaweiten terroristischen beziehungsweise extremistischen Bedrohung besteht jedoch ein Risikopotenzial. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er informiert über die polizeiliche Arbeit und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse des österreichischen Staatsschutzes in den Bereichen der Bekämpfung des Extremismus, Terrorismus und Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr, der Proliferation und des illegalen Waffenhandels. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt potenzielle Gefährdungsquellen und Entwicklungen in staatsschutzrelevanten Bereichen. Diese Erkenntnisse bilden wiederum die Grundlage für die Entwicklung von Abwehr- bzw. Bekämpfungsstrategien durch die Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutzbericht versteht sich auch als Ausgangspunkt für die Entwicklung kurz- und längerfristiger politischer Strategien, um entstehenden gesellschaftspolitischen Konfliktpotentialen schon frühzeitig durch Präventionskonzepte begegnen zu können. Das Schwergewicht der Tätigkeit und der eingesetzten Ressourcen lastete im Berichtszeitraum auf dem Bereich der Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus sowie in der verstärkten Aufklärung aller dazu gehörenden inner- und außereuropäischen Phänomene im Bereich des Extremismus. Die Arbeit im Berichtszeitraum war von der Intensivierung der internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste ebenso geprägt, wie von neuen Kooperationsformen in der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union. Die größte Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht darin, Maßnahmen zu setzen, die extremistische Tendenzen nicht aufkommen lassen.
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