ÖJ-Österreich-Woche 02.08.-08.08.2005

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Rohbericht zum Tier- und Naturpark Schloß Herberstein
erstellt am
05. 08. 05

Landesbeteiligung an Herberstein OEG zurückgezogen
Graz (lk) - Nachdem der Landesrechnungshof am Mittwoch (03. 08.) den Rohbericht zum Thema "Prüfung des Tier- und Naturpark Schloß Herberstein" fertig gestellt hatte, ist die Steiermärkische Landesregierung am Donnerstag (04. 08.) unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic zu einer Sondersitzung zusammengetreten.

Über Antrag von LH Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, die im Steiermärkischen Landtag eingebrachten Regierungsvorlagen über eine mögliche Beteiligung des Landes Steiermark an der "Tier- und Naturpark Schloß Herberstein OEG" zurückzuziehen. Das betrifft den Pachtvertrag über den 40 Hektar großen Tier- und Naturpark sowie die Finanzierung der Pacht an die "Herberstein OEG" über einen Sponsor. Außerdem hat die Steiermärkische Landesregierung die im Landtag eingebrachten Pläne zurückgezogen, eine naturkundliche Abteilung des Landesmuseums Joanneum unter dem Titel "Haus der Natur" auf dem Gelände der "Tier- und Naturpark Schloß Herberstein OEG" einzurichten.

Weitere Entscheidungen werden nach Vorliegen des endgültigen Berichtes des Landes- rechnungshofes über die "Prüfung des Tier- und Naturparks Schloß Herberstein" in der neuen Legislaturperiode getroffen.

Die soeben getroffenen Entscheidungen haben auf die Verwaltung des Schlosses und der Gärten von Herberstein sowie des Gironcoli-Museums keine Auswirkungen.

Cap: Bundesrats-Anfrage soll feststellen, wie viele Bundesmittel geflossen sind
Bundesrechnungshof-Sonderprüfung angekündigt - Klasnic rücktrittsreif =
Wien (sk) - Zu dem Förderskandal rund um den steirischen Tierpark Herberstein merkte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap an, dass nach Herberstein bereits auch Bundesmittel geflossen seien und zwar im Sommer 2003 fast 1,1 Millionen Euro für das Gironcoli-Museum. Angesichts der "Akribie" der Familie Herberstein, Fördertöpfe anzuzapfen, sei nun zu überprüfen, ob noch weitere Mittel des Bundes und der EU nach Herberstein geflossen sind, und wenn ja, ob diese Mittel widmungsgemäß verwendet wurden, so Cap. Er kündigte daher einen Antrag für eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes zur Renovierung des Schlosses und zur Errichtung des Renaissancegartens wie auch eine Anfrage im Bundesrat an die Regierungsmitglieder Schüssel, Gehrer, Bartenstein und Pröll an.

Cap stellte insgesamt eine enge Verflechtung der steirischen ÖVP mit dem Herberstein- Skandal fest wie auch der Bundes-ÖVP falls weiter Bundesmittel in den Tierpark geflossen sind. "Man soll jetzt auf keinem Fall der Strategie der ÖVP auf dem Leim gehen, die den Skandal in Richtung der Familie Herberstein abschieben will, denn die enge Verwicklung von Landeshauptfrau Klasnic und anderer ÖVP-Funktionäre ist evident", unterstrich Cap. Von der steirischen SPÖ habe es immer Kritik an dieser Förderpraxis gegeben, erinnerte Cap.

Für den gf. SPÖ-Klubobmann ist die steirische Landeshauptfrau Klasnic als "Hauptbetreiberin des Förderdschungels" eindeutig rücktrittsreif, denn es sei nicht vorstellbar, dass man ohne diese engen Beziehungen zur Landes-ÖVP zu derart hohen Fördermitteln kommen kann. Cap erinnerte daran, dass sich Klasnic im Sommer 2004 persönlich dafür eingesetzt habe, dass Herberstein eine 5,9 Millionen Euro hohe Subvention erhält. Diese Subvention konnte zwar in der Landesregierung verhindert werden, es seien dann doch aufgrund der Mehrheit der ÖVP über eine Million in den Tierpark geflossen.

Es sei zudem noch zu diskutieren, ob Mittel aus der Förderung für den Tierpark auch in die ausführliche Renovierung des Schlosses geflossen seien, bzw. in die Errichtung des Renaissance-Gartens. "Es ergibt sich der Eindruck, dass über den Tierpark das angenehme Leben im Schloss mitfinanziert worden ist", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Genau diese Punkte soll auch die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes klären. Der ehemalige Tourismuslandesrat Hirschmann könne sich jetzt auch nicht so einfach aus der Ziehung nehmen, indem er darauf hinweist, er habe nur auf Wunsch von Klasnic die Förderanträge unterschrieben, denn als Unterzeichner trägt er eindeutig die Mitverantwortung, unterstrich Cap.

Für die Zukunft schlägt Cap vor, dass Subventionsempfänger eine Art "Identifikationsnummer" erhalten sollen, um Mehrfachförderung wie in Herberstein zu verhindern. Unabhängig vom Anlassfall soll man daher auf Bundesebene dafür sorgen, dass es nicht mehr zu solchen frechen Mehrfachförderungen kommt, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann.

Lopatka: Die Geldverschleuderer der Nation heißen Häupl und Niessl
Klasnic hat bei Herberstein sofort gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen
Wien (övp-pk) - "Mit seinen unqualifizierten Angriffen gegen die ÖVP, die Regierung und Landeshauptmann Waltraud Klasnic versucht SPÖ-Klubobmann Josef Cap von den wirklichen Skandalen abzulenken. Kein Wunder, zeichnen doch hochrangige SPÖ-Politiker dafür verantwortlich", erinnerte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 08.) an den Bank-Burgenland-Skandal und an das Bank-Austria-Debakel. Die Steuergeld-Verschleuderer der Nation" seien der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl sowie Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Parteipräsidiumsmitglied Hans Niessl. "Häupl hat beim Verkauf der Bank Austria mehr als eine Milliarde Euro verjubelt. Und im Zuge des Bank-Burgenland-Skandals hat Niessl rund 450 Millionen Euro in den Sand gesetzt."

Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die Förderungen für den Tier- und Naturpark Herberstein von der steiermärkischen Landesregierung beschlossen worden seien. "Da war auch die SPÖ dabei. Und jetzt will SPÖ-Chef Voves aus dem Urlaub heraus mit der Sache nichts mehr zu tun haben", sagte Lopatka. "Als Ungereimtheiten festgestellt wurden, hat Klasnic sofort gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Da wird im Gegensatz zur Bank Burgenland und der Bank Austria nichts vertuscht und nichts geschönt." Im Übrigen sei "Herberstein eine Kleinigkeit im Vergleich zu den milliardenschweren Skandalen, die die SPÖ zu verantworten hat", so Lopatka.

Grosz: Mein Name ist Klasnic, ich weiß von nichts
BZÖ fordert weiter Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss
Graz (bpb) - "Nach ESTAG und Spielberg ist dies nun das dritte Mal, dass Klasnic selbst sagt, sie wisse nicht, was im Land vor sich geht. Das Erschütternde daran ist aber, dass sie scheinbar wirklich keinen blassen Schimmer hat, was sich in ihrem Land abspielt", so der steirische BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Rechnungshof-Rohbericht zur Causa Herberstein.

Diesen Herberstein-Skandal habe vor allem die Landesregierung mit deren einstimmigen Beschlüssen unter Klasnic, Voves und Schöggl zu verantworten. Auch die unheilige Allianz der ehemaligen Landesräte Hans-Joachim Ressel und Gerhard Hirschmann sei zu überprüfen. "Diese fünf Personen haben sich ja in den letzten Jahren im ständigen untertänigen Hofknicks vor den Herbersteins geübt", so Grosz weiter.

"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ungeahnten Ausmaßes. Es muss eine sofortige Berichterstattung an die steirische Bevölkerung mittels einer Sondersitzung des Steiermärkischen Landtages, die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Schadloshaltung des Steuerzahlers mittels einer Klage des Landes gegen die Herberstein OEG geben", so der Obmann.

Die heutige Sondersitzung der Landesregierung sei bestenfalls ein geselliges Schauspiel jener, die mit ihren einstimmigen Beschlüssen dieser Herberstein OEG den Hintern vergoldet haben. Es wäre an der Zeit, dass sowohl ÖVP, SPÖ als auch FPÖ der BZÖ-Forderung nach einem Sonderlandtag und einem Untersuchungsausschuss sofort zustimmen.

"Selbst den Dümmsten müsste mittlerweile klar sein, dass dieser Rechnungshof-Rohbericht wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges einer verfehlten Förderpolitik von Hirschmann bis Klasnic ist. Wenn die Damen und Herren der Landesregierung noch einen Funken Mumm besitzen, sollen sie sich heute aufraffen und unserer Forderung nach einem Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss zustimmen", so Gerald Grosz zum Schluss.

Kogler: Anfragenserie zur Causa Herberstein
Wien (grüne) - Die Grünen kündigen eine Anfragenserie an alle in Frage kommenden Ministerien an, um herauszufinden, ob und in welcher Höhe Subventionen an die Herberstein-Familie und ihre Betriebe geflossen sind. "Insbesondere soll damit herausgefunden werden, ob es zu weiteren Mehrfachförderungen gekommen ist", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.

Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, wird Kogler Kontakt mit dem Rechnungshof- präsidenten aufnehmen, um eine Prüfung der zweckgemäßen Verwendung der Bundesmittel anzuregen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Rohbericht zum Tier- und Naturpark Schloß Herberstein		erstellt am 05. 08. 05
Landesbeteiligung an Herberstein OEG zurückgezogen Graz (lk) - Nachdem der Landesrechnungshof am Mittwoch (03. 08.) den Rohbericht zum Thema "Prüfung des Tier- und Naturpark Schloß Herberstein" fertig gestellt hatte, ist die Steiermärkische Landesregierung am Donnerstag (04. 08.) unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Über Antrag von LH Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, die im Steiermärkischen Landtag eingebrachten Regierungsvorlagen über eine mögliche Beteiligung des Landes Steiermark an der "Tier- und Naturpark Schloß Herberstein OEG" zurückzuziehen. Das betrifft den Pachtvertrag über den 40 Hektar großen Tier- und Naturpark sowie die Finanzierung der Pacht an die "Herberstein OEG" über einen Sponsor. Außerdem hat die Steiermärkische Landesregierung die im Landtag eingebrachten Pläne zurückgezogen, eine naturkundliche Abteilung des Landesmuseums Joanneum unter dem Titel "Haus der Natur" auf dem Gelände der "Tier- und Naturpark Schloß Herberstein OEG" einzurichten. Weitere Entscheidungen werden nach Vorliegen des endgültigen Berichtes des Landes- rechnungshofes über die "Prüfung des Tier- und Naturparks Schloß Herberstein" in der neuen Legislaturperiode getroffen. Die soeben getroffenen Entscheidungen haben auf die Verwaltung des Schlosses und der Gärten von Herberstein sowie des Gironcoli-Museums keine Auswirkungen.

Cap: Bundesrats-Anfrage soll feststellen, wie viele Bundesmittel geflossen sind Bundesrechnungshof-Sonderprüfung angekündigt - Klasnic rücktrittsreif = Wien (sk) - Zu dem Förderskandal rund um den steirischen Tierpark Herberstein merkte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap an, dass nach Herberstein bereits auch Bundesmittel geflossen seien und zwar im Sommer 2003 fast 1,1 Millionen Euro für das Gironcoli-Museum. Angesichts der "Akribie" der Familie Herberstein, Fördertöpfe anzuzapfen, sei nun zu überprüfen, ob noch weitere Mittel des Bundes und der EU nach Herberstein geflossen sind, und wenn ja, ob diese Mittel widmungsgemäß verwendet wurden, so Cap. Er kündigte daher einen Antrag für eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes zur Renovierung des Schlosses und zur Errichtung des Renaissancegartens wie auch eine Anfrage im Bundesrat an die Regierungsmitglieder Schüssel, Gehrer, Bartenstein und Pröll an. Cap stellte insgesamt eine enge Verflechtung der steirischen ÖVP mit dem Herberstein- Skandal fest wie auch der Bundes-ÖVP falls weiter Bundesmittel in den Tierpark geflossen sind. "Man soll jetzt auf keinem Fall der Strategie der ÖVP auf dem Leim gehen, die den Skandal in Richtung der Familie Herberstein abschieben will, denn die enge Verwicklung von Landeshauptfrau Klasnic und anderer ÖVP-Funktionäre ist evident", unterstrich Cap. Von der steirischen SPÖ habe es immer Kritik an dieser Förderpraxis gegeben, erinnerte Cap. Für den gf. SPÖ-Klubobmann ist die steirische Landeshauptfrau Klasnic als "Hauptbetreiberin des Förderdschungels" eindeutig rücktrittsreif, denn es sei nicht vorstellbar, dass man ohne diese engen Beziehungen zur Landes-ÖVP zu derart hohen Fördermitteln kommen kann. Cap erinnerte daran, dass sich Klasnic im Sommer 2004 persönlich dafür eingesetzt habe, dass Herberstein eine 5,9 Millionen Euro hohe Subvention erhält. Diese Subvention konnte zwar in der Landesregierung verhindert werden, es seien dann doch aufgrund der Mehrheit der ÖVP über eine Million in den Tierpark geflossen. Es sei zudem noch zu diskutieren, ob Mittel aus der Förderung für den Tierpark auch in die ausführliche Renovierung des Schlosses geflossen seien, bzw. in die Errichtung des Renaissance-Gartens. "Es ergibt sich der Eindruck, dass über den Tierpark das angenehme Leben im Schloss mitfinanziert worden ist", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Genau diese Punkte soll auch die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes klären. Der ehemalige Tourismuslandesrat Hirschmann könne sich jetzt auch nicht so einfach aus der Ziehung nehmen, indem er darauf hinweist, er habe nur auf Wunsch von Klasnic die Förderanträge unterschrieben, denn als Unterzeichner trägt er eindeutig die Mitverantwortung, unterstrich Cap. Für die Zukunft schlägt Cap vor, dass Subventionsempfänger eine Art "Identifikationsnummer" erhalten sollen, um Mehrfachförderung wie in Herberstein zu verhindern. Unabhängig vom Anlassfall soll man daher auf Bundesebene dafür sorgen, dass es nicht mehr zu solchen frechen Mehrfachförderungen kommt, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann.

Lopatka: Die Geldverschleuderer der Nation heißen Häupl und Niessl Klasnic hat bei Herberstein sofort gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen Wien (övp-pk) - "Mit seinen unqualifizierten Angriffen gegen die ÖVP, die Regierung und Landeshauptmann Waltraud Klasnic versucht SPÖ-Klubobmann Josef Cap von den wirklichen Skandalen abzulenken. Kein Wunder, zeichnen doch hochrangige SPÖ-Politiker dafür verantwortlich", erinnerte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (05. 08.) an den Bank-Burgenland-Skandal und an das Bank-Austria-Debakel. Die Steuergeld-Verschleuderer der Nation" seien der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl sowie Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Parteipräsidiumsmitglied Hans Niessl. "Häupl hat beim Verkauf der Bank Austria mehr als eine Milliarde Euro verjubelt. Und im Zuge des Bank-Burgenland-Skandals hat Niessl rund 450 Millionen Euro in den Sand gesetzt." Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die Förderungen für den Tier- und Naturpark Herberstein von der steiermärkischen Landesregierung beschlossen worden seien. "Da war auch die SPÖ dabei. Und jetzt will SPÖ-Chef Voves aus dem Urlaub heraus mit der Sache nichts mehr zu tun haben", sagte Lopatka. "Als Ungereimtheiten festgestellt wurden, hat Klasnic sofort gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Da wird im Gegensatz zur Bank Burgenland und der Bank Austria nichts vertuscht und nichts geschönt." Im Übrigen sei "Herberstein eine Kleinigkeit im Vergleich zu den milliardenschweren Skandalen, die die SPÖ zu verantworten hat", so Lopatka.

Grosz: Mein Name ist Klasnic, ich weiß von nichts BZÖ fordert weiter Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss Graz (bpb) - "Nach ESTAG und Spielberg ist dies nun das dritte Mal, dass Klasnic selbst sagt, sie wisse nicht, was im Land vor sich geht. Das Erschütternde daran ist aber, dass sie scheinbar wirklich keinen blassen Schimmer hat, was sich in ihrem Land abspielt", so der steirische BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Rechnungshof-Rohbericht zur Causa Herberstein. Diesen Herberstein-Skandal habe vor allem die Landesregierung mit deren einstimmigen Beschlüssen unter Klasnic, Voves und Schöggl zu verantworten. Auch die unheilige Allianz der ehemaligen Landesräte Hans-Joachim Ressel und Gerhard Hirschmann sei zu überprüfen. "Diese fünf Personen haben sich ja in den letzten Jahren im ständigen untertänigen Hofknicks vor den Herbersteins geübt", so Grosz weiter. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ungeahnten Ausmaßes. Es muss eine sofortige Berichterstattung an die steirische Bevölkerung mittels einer Sondersitzung des Steiermärkischen Landtages, die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Schadloshaltung des Steuerzahlers mittels einer Klage des Landes gegen die Herberstein OEG geben", so der Obmann. Die heutige Sondersitzung der Landesregierung sei bestenfalls ein geselliges Schauspiel jener, die mit ihren einstimmigen Beschlüssen dieser Herberstein OEG den Hintern vergoldet haben. Es wäre an der Zeit, dass sowohl ÖVP, SPÖ als auch FPÖ der BZÖ-Forderung nach einem Sonderlandtag und einem Untersuchungsausschuss sofort zustimmen. "Selbst den Dümmsten müsste mittlerweile klar sein, dass dieser Rechnungshof-Rohbericht wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges einer verfehlten Förderpolitik von Hirschmann bis Klasnic ist. Wenn die Damen und Herren der Landesregierung noch einen Funken Mumm besitzen, sollen sie sich heute aufraffen und unserer Forderung nach einem Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss zustimmen", so Gerald Grosz zum Schluss.

Kogler: Anfragenserie zur Causa Herberstein Wien (grüne) - Die Grünen kündigen eine Anfragenserie an alle in Frage kommenden Ministerien an, um herauszufinden, ob und in welcher Höhe Subventionen an die Herberstein-Familie und ihre Betriebe geflossen sind. "Insbesondere soll damit herausgefunden werden, ob es zu weiteren Mehrfachförderungen gekommen ist", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, wird Kogler Kontakt mit dem Rechnungshof- präsidenten aufnehmen, um eine Prüfung der zweckgemäßen Verwendung der Bundesmittel anzuregen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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