Wirtschaftspolitik / Frauenpolitik		erstellt am 04. 08. 05
Heinisch-Hosek: Zurück zu einer Frauenpolitik mit feministischen Zügen! Wien (sk) - "Ich ernenne Schüssel zum Antifeministen des Jahrzehnts", sagte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch (03. 08.) in einer Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Bartenstein ist für Heinisch-Hosek "der beste Lehrling des Bundeskanzlers" in dieser Hinsicht; was sich an der Arbeitsmarktpolitik abzeichne. Heinisch-Hosek forderte eine neue Debatte über die Rechte der Frauen: "Wir müssen zurück zu einer Frauenpolitik, die wieder feministische Züge trägt." Allein in den letzten fünf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung habe es wesentliche Verbesserungen für Frauen gegeben. Heinisch-Hosek nannte unter anderem das Namensrecht, das Gewaltschutzgesetz, die Kindergartenmillionen, das Frauenvolksbegehren, die Verankerung er Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung, den Frauenkunstpreis und das neue Eherecht sowie die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit. Das habe sich ab 2000 mit dem Beginn der Regierungen Schüssel geändert. Besonders prekär zeichne sich das am Arbeitsmarkt ab. So sind noch immer zwei Drittel der Frauen in den drei Bereichen Handel, Dienstleistungen und Gastgewerbe ausgebildet. Der Anteil an Teilzeitarbeit hat zugenommen. Der Wiedereinstieg nach der Kinderpause hat sich massiv erschwert. Heinisch-Hosek spricht von einem "dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach der Kinderpause". Andererseits gebe es kaum Anreize für Männer, in Karenz zu gehen. Auch sei die von der Regierung geschaffene Teilzeit-Regelung nicht unproblematisch, vor allem aber beschränkt sie sich auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern. "Kein, oder viel zu wenig Geld wird für die große Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen aufgewendet", betonte Heinisch-Hosek. Mit den in Schulung befindlichen Personen und den Pensionsvorschussbeziehrinnen, haben die älteren Arbeitnehmerinnen (55- bis 59-Jährige) eine Arbeitslosenquote von 15,6 Prozent. Dazu kommt, dass viele dieser Frauen keine Notstandshilfe erhalten, weil das Partnereinkommen zu hoch ist. Weiters ortet Heinisch-Hosek massive Mängel bei der gesetzlichen Behandlung der Gleichbehandlungsinstitutionen. So wurde der jährliche Bericht der Gleichbehandlungs- anwaltschaft abgeschafft. Heinisch-Hosek fordert Info-Kampagnen zu Gleich- behandlungsfragen. Ein Institut für Geschlechterforschung, ähnlich dem in Großbritannien, solle installiert werden, um Grundlagenarbeit zu leisten. Abschließend plädierte Heinisch-Hosek erneut für eine feministische Politik, aber ohne Radikalismus: "Der gemäßigte Weg ist der beste Weg", denn Männer und Frauen sollen gemeinsam den Feminismus tragen.
Scheucher-Pichler: Aktive Frauenpolitik, statt roter "Jammer- Tiraden" Wien (övp-pk) - "Während sich die Bundesregierung aktiv für mehr Frauenbeschäftigung einsetzt, ergeht sich die Opposition gebetsmühlenartig in 'Jammer-Tiraden'", so ÖVP- Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Mittwoch (03. 08.). Arbeit suchende Frauen unterstütze die SPÖ auf diese Weise sicher nicht. "Die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt muss gestärkt werden", so Scheucher-Pichler. Heinisch-Hosek verkenne offenbar den Ernst der Situation, denn bloße Polemik sei eine Verhöhnung Arbeit suchender Frauen. Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt und Initiativen gesetzt. "Radikaler Feminismus schafft keinen Arbeitsplatz", so Scheucher-Pichler. Besonders wichtig sei, dass Frauen für wachsende Branchen ausgebildet werden. Auch den Wiedereinstieg nach der Karenz gelte es zu optimieren. Offensiven für Wiedereinsteigerinnen, Kurse zur Verhinderung eines Übertrittes in die Langzeitarbeitslosigkeit, bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen und eine leistbare Ferienbetreuung sind Initiativen, die wegbereitend für mehr Frauenbeschäftigung seien. Dass Frauen ohne Schulabschluss gefördert werden, ihren Hauptschulabschluss nachzuholen und ein verstärktes Angebot an Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen seien Schritte in die richtige Richtung. Die SPÖ verkenne den tatsächlichen Leidensdruck von Arbeit suchenden Frauen und vergrößere durch radikalen Feminismus und "Wählerfang-Polemik" den "Gender-Gap". "Im Gegensatz dazu können österreichische Frauen die Bundesregierung an ihren Taten messen", so Scheucher-Pichler abschließend.
Scheuch: Arbeitsmarktdaten bestätigen BZÖ-Forderung nach weiterer Steuersenkung Wien (bpb) - Als Bestätigung für die Notwendigkeit einer raschen weiteren steuerlichen Entlastung sieht BZÖ-Bündnissprecher Nabg. Di Uwe Scheuch die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Dabei gelte es besonders den Mittelstand zu forcieren. "Denn es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die als Herz der Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen", so der BZÖ-Bündnissprecher. Dringend erforderlich sei außerdem die Umsetzung eines Konjunkturpakets nach Kärntner Vorbild, wie das dort jetzt in die Umsetzung gehe, so Scheuch. Ein Großteil der Mittel werde dabei für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, verwendet. Diese Initiative von Landeshauptmann Haider sollte österreichweit umgesetzt werden, sieht Scheuch Minister Bartenstein gefordert. So könnten bis zu 15.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden. "Nur eine Steuersenkung für den Mittelstand, eine Lehrlings- und Gründeroffensive und begleitende konjunkturelle Maßnahmen werden mittel- und langfristig Wachstum und damit Beschäftigung sichern. Unser Ziel muss die Schaffung von 50.000 neuen Arbeitsplätzen sein. Daher laden wir die ÖVP ein, mit uns rasch konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um die Arbeiten für eine weitere Entlastung des Mittelstandes zu beginnen", so Scheuch abschließend.
Hauser: Versagen der ÖVP in der Arbeitsmarktpolitik Wien (fpd) - "Die schwarze Regierungspartei steht vor den Scherben ihrer Arbeits- marktpolitik", erklärte heute der FPÖ-Obmannstellvertreter Gerald Hauser. "Was hat uns die schwarze Regierungspartei vor dem Eintritt in die EU nicht alles vorgegaukelt: Eine Steigerung der Arbeitsplätze, eine Sicherung des Wohlstandes, Preissenkungen, um nur einige dieser falschen Vorspiegelungen zu nennen." "Wo bleiben die Konzepte, die uns immer wieder versprochen werden", fragte Hauser. In dieser Situation sei die Zusammenarbeit aller gefordert. Das ständige Jammern bringe nichts. Der freiheitlichen Bundesparteiobmann-Stellvertreter fordert daher einen Arbeitsmarktgipfel. "Die Mitwirkung und Einbindung aller politischen Kräfte ist hier unbedingt erforderlich. Das parteipolitische Interesse muß einfach zurückstehen. In dieser Situation hat der Bürger kein Verständnis für politische Querelen. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Nur so kann ein Erfolg gesichert werden."
Weinzinger: Regierung trotz alarmierender Frauenarbeitslosigkeit untätig Wien (grüne) - Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, bezeichnet den Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit um 6,3% von Juli 2004 auf Juli 2005 als alarmierend. Der langfristige Trend seit Antritt der schwarz-blau-orangen Regierung werde bestätigt - zwischen 2000 und 2004 stieg die Frauenarbeitslosigkeit um 19,4%. Bartensteins Vorschlag eines Kombilohnes bringe für Frauen nichts, diese Maßnahme beinhalte keinerlei strukturelle Veränderungen und zeige höchstens kurzfristige Wirkungen. Frauen würden damit ausschließlich im Niedriglohnbereich Jobs finden, nur hier besteht ein Anreiz zur Anstellung. Notwendig seien, so Weinzinger weiter, echte Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen. "Das AMS hat bestätigt, dass fast 80% aller Arbeitslosen entweder keinen oder ausschließlich Pflichtschul- bzw. Lehrabschluss haben". Weinzinger fordert substantielle Qualifizierungsmaßnahmen im Gegensatz zu den "AMS-Schnellsiedekursen, in denen arbeitslose Frauen derzeit häufig zwischengeparkt werden". Zweiter Knackpunkt sei das Kinderbetreuungsgeld. "Hier hat die Regierung in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht erwiesenermaßen negative Anreize gesetzt", so Weinzinger. Sie fordert eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes sowie eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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