Bildungspolitik / Universitäten		erstellt am 01. 08. 05
Broukal zu Uni-Zugang: SPÖ handelt - Gehrer wartet... SPÖ-EU-Abgeordnete stellen Anfrage am EU-Kommission Wien (sk) - "Jeder, der das Chaos an den Unis in den letzten Wochen beobachtet hat, muss sich fragen: Worauf wartet Ministerin Gehrer eigentlich noch?" - So kommentiert SPÖ- Wissenschaftssprecher Josef Broukal die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, sich vielleicht im Herbst an die EU-Kommission wenden zu wollen, um ein neues EuGH-Verfahren in Sachen Uni-Zugang zu erwirken. Die Frage sei, warum man bis zum Ende der Inskriptionsfrist, also noch drei Monate, warten will - "es ist ja wohl mehr als erwiesen, dass hunderte österreichische Maturantinnen und Maturanten nicht studieren können, weil deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge Studienplätze besetzen. Gehrer bräuchte sich nur einmal bei den Medizin-Unis zu erkundigen". Broukal erinnerte daran, dass das Bildungsministerium nicht fähig war, im EuGH-Verfahren den zu erwartenden und richtig prognostizierten Ansturm deutscher Studenten mit Zahlen zu untermauern. "Das bestätigt auch der EuGH in seinem Urteil", erinnerte Broukal. Nun, nachdem die SPÖ eine Initiative gestartet und sich der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap schriftlich an Kommissionspräsident Barroso gewandt hat, reagiert die Ministerin mit vagen Ankündigungen. Für Broukal wirft das zwei Fragen auf: Erstens: "Warum nicht gleich? Das hätte Gehrer schon im EuGH-Verfahren machen können? Zweitens: Warum bis Ende Oktober warten?" So meint der zuständige Sektionschef Höllinger heute im Zeitungs-Interview: "Sollte sich bis zum Ende der Inskriptionsfrist im Herbst herausstellen, dass es zu einer Mehrbelastung durch deutsche Studenten kommt..." Dazu Broukal: "Auf welche Katastrophe will man noch warten? Die Fakten sind: In Wien können hunderte ÖsterreicherInnen weniger Medizin studieren; an der Innsbrucker Medizin gibt es durch den Ansturm deutscher Studenten viermal so viele Bewerber wie Studienplätze, in Graz kommen im zweiten Studienabschnitt auf rund 100 freie Plätze über 1.000 Bewerber. Die Katastrophe ist evident. Warum handelt Gehrer nicht gleich?" Die SPÖ - "als Anwalt der Studierenden und der Universitäten" - werde jedenfalls ihre Initiative in der EU schon jetzt weiterverfolgen. Nach dem Brief Caps an Barroso werden die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament eine schriftliche Anfrage an die Kommission einbringen. Darin wird die Kommission aufgefordert, "sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man ein kleines Land wie Österreich vor dem Ansturm von StudentInnen anderer EU-Staaten schützen kann", kündigte Broukal abschließend an.
Brinek: Warum handelt SPÖ erst jetzt? Bildungsministerium argumentiert schon seit Jahren - Endgültige Zahlen erst am Ende der Inskriptionsfrist verfügbar Wien (övp-pk) - "Der Vorwurf des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal, die Bildungsministerin würde erst jetzt zögerlich reagieren, geht ins Leere", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am Mittwoch (03. 08.). "Das Bildungsministerium verteidigt die österreichischen Regelungen bereits seit 1999 bei Kommission und EuGH. In einer Vielzahl von Stellungnahmen, Klagebeantwortungen, Entgegnungen sowie in mündlichen Verhandlungen wurde immer wieder auf die spezielle Situation Österreichs und auf die Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen. Gleichzeitig stellte die Bildungsministerin in Österreich die legistischen Weichen, die es den betroffenen Universitäten ermöglichten, unmittelbar nach der Verkündigung des Urteils durch den EuGH angemessen zu handeln. Wenn die SPÖ nun auch Initiativen setzen und damit die Bundesregierung unterstützen will, ist das in Ordnung, sollte aber nicht gleich wieder in Polemik ausarten", so Brinek. Kontraproduktiv sei, wenn die SPÖ kritisiere, dass sich das Bildungsministerium nicht schon mit den ersten Trends an die europäischen Institutionen wende. "Es werden die endgültigen Fakten sein, mit denen Österreich etwas erreichen kann. Der endgültige Anteil der deutschen Studierenden an Österreichs Universitäten wird nach dem Ende der Inskriptionsfrist vorliegen. Das ist dann eine solide Grundlage für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen", so Brinek. Wenn es der SPÖ um die österreichischen Studierenden geht, dann sollte sie in dieser Angelegenheit nicht gegen, sondern mit der Regierung arbeiten und Initiativen, wie sie im Kurier von Mittwoch vorgestellt wurden, nicht schlecht machen, sondern unterstützen. Die österreichische Regierung wird nicht müde werden, auch weiterhin die begründeten österreichischen Anliegen den zuständigen EU-Institutionen vorzutragen, so Brinek abschließend.
zurück