Die nächsten 20 Jahre bestimmen - Arbeitslosigkeit abbauen		erstellt am 22. 08. 05
Wien (grüne) - Die Grünen wollen "die nächsten 20 Jahre thematisch in Österreich bestimmen und der Jugend wieder eine Perspektive bieten", erklärt der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger im APA-Interview. Dies müsse nicht unbedingt eine Koalition entweder mit ÖVP oder SPÖ bedeuten, aber "eine Regierungsbeteiligung der Grünen könnte gut für Österreich sein", weil dann "Schluss mit Filz und Korruption" wäre und eine "offene politische Kultur" eintreten würde. "Absolute Priorität" hätte für die Grünen im Fall einer Koalition jedenfalls der Abbau der Arbeitslosigkeit. In diesem Bereich warf Öllinger der schwarz-blau-orangen Regierung völliges Versagen vor. "Es wird ja von der Koalition derzeit möglicherweise ganz bewusst ignoriert, dass vor allem die Jugend kaum mehr eine Perspektive hat". Viele junge Menschen würden trotz Ausbildung kaum mehr in "normale Beschäftigungsverhältnisse" reinkommen. Die Chancen für 20- bis 25jährige, darunter auch AkademikerInnen, "brechen immer stärker weg". Die Dimension sei "erschreckend". Darüber hinaus gebe es einen "Wildwuchs an rechtswidrigen Arbeitsverhältnissen", wie zuletzt die Arbeiterkammer aufgezeigt habe. "Das ist fast Straßenräuberei", wirft der Grüne Sozialsprecher der Regierung vor. Und "die ÖVP sitzt auf der Bremse und tut so, als ob sie das Problem gar nichts angeht. Gleichzeitig steigt sie aufs Gas, damit die Vielzahl neuer unüberschauberer und für die ArbeitnehmerInnen schlechter werdenden Arbeitsverhältnisse noch mehr wird". Damit werde aber auch das Sozialsystem ausgehöhlt. "Die Grundlagen brechen ja immer stärker weg", sorgt sich Öllinger. Er hält auch den von der ÖVP propagierten Ansatz, wonach nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffe, "für grundlegend irreführend". Natürlich schaffe die Wirtschaft Beschäftigung, aber um des Gewinns willen würden auch bei kerngesunden Firmen Leute entlassen, nur um noch mehr Gewinn zu lukrieren. Auf die Frage, ob angesichts dieser Beschreibung überhaupt eine Koalition der Grünen mit der ÖVP denkbar sei, verwies Öllinger darauf, dass "in den Gemeinden und Ländern bei der Volkspartei ja auch eine andere Musik spielt. JedeR BürgermeisterIn weiß, dass er/sie mit seiner/ihrer Gemeinde auch gemeindeeigene Betriebe mit Arbeitsplätzen hat. Natürlich können über Kommunalinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen werden. In der Betreuung, der Pflege, im Gesundheitsbereich - da sind ja wirklich furchtbare Defizite in den letzten Jahren entstanden. Hier wäre es wichtig zu investieren. Und nicht über Gruppenbesteuerung oder über eine Senkung des Spitzensteuersatzes Reiche zu entlasten". Offene Kultur statt Filz und Korruption Befragt, ob die Grünen im Fall einer Koalition nicht das Schicksal der Freiheitlichen erleiden könnten und massive Einbußen hingenommen werden müssten, sagte Öllinger: "Egal mit wem wir in eine Regierung gehen - das kann man nicht vergleichen. Unter einer Grünen Regierungspartei wird es jedenfalls keinerlei Umfärbungen oder Einfärbungen geben, wie das von schwarz und blau und orange in den letzten Jahren der Fall war". Und dies werde auch vom Wähler bzw. von der Wählerin honoriert. Die FPÖ habe in den letzten 20 bis 25 Jahren "mit Emotionalisierung und Aufhetzung dazu beigetragen, das innenpolitische Klima zu verschlechtern. Wir stehen für einen menschenfreundlicheren Zugang. Und wir haben im Unterschied zu den anderen Parteien eine weiße Weste". Auf Zahlen wollte sich Öllinger nicht festlegen, wie die Grünen bei den nächsten Nationalratswahlen abschneiden. Wichtig sei es, stärker zu werden und Mandate dazu zu gewinnen. Prozentzahlen nannte er keine. Auch nicht, ob die Grünen die ÖVP oder die SPÖ als Koalitionspartner präferierten: "Das wird von den Themen abhängen". (APA)
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