Verfassungsreform: Arbeit geht weiter		erstellt am 19. 08. 05
NR-Präsident Khol: Ziel ist ein neuer Verfassungstext Wien (pk) - Bei dem Pressegespräch am Ossiacher See zum Thema „Verfassungsreform im Parlament“ nahmen am Freitag (19. 08.) die Präsidenten des Nationalrates, Andreas Khol, des Bundesrates, Peter Mitterer, sowie des Kärntner Landtages, Jörg Freundschlag, teil; Freunschlag ist zur Zeit auch der Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidenten. Alle drei Präsidenten sind übrigens am Ossiacher See verwurzelt. Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol: „Der Österreich-Konvent hat heuer im Jänner seinen Schlussbericht vorgelegt. Ein konsensualer Textvorschlag zu einer neuen Verfassung konnte nicht erarbeitet werden, aber es liegt ein Textvorschlag des Konventspräsidenten Franz Fiedler und viele alternative Textvorschläge der einzelnen Experten und Parteien vor. Dieser Bericht ist ein ausgezeichnet geeigneter Ausgangspunkt für alle weiteren Beratungen.“ Ein Sonderausschuss des Nationalrates wird am 22. September 2005 diesbezüglich seine Arbeiten aufnehmen. Es nehmen daran neben den Ausschussmitgliedern des Nationalrates auch Vertreter des Bundesrates, der Landeshauptleutekonferenz sowie von Städte- und Gemeindebund teil. Besonderer Experte des Ausschusses ist der ehemalige Rechungshof- und Konventspräsident Dr. Franz Fiedler. Auch weitere Experten werden mitarbeiten. Präsident Dr. Andreas Khol, der Vorsitzender des Sonderausschusses ist, betont in Bodensdorf am Ossiacher See die Bedeutung der Mitarbeit des Bundesrats, der Ländervertreter und der Experten. „Ohne die positive Mitarbeit der Länder und Gemeinden ist in Österreich keine Verfassungsreform zu machen. Auf der Grundlage der Themenvorschläge der Parteien werden wir am 22. September das Arbeitsprogramm für die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode erstellen, um bis dahin zu einem breiteren Konsens zu kommen. Ziel ist nach wie vor eine integrale, kurze, verständliche Bundesverfassung. An die 70 Prozent des Textes einer solchen Verfassung sind aufgrund der vorliegenden Unterlagen von Franz Fiedler, der Arbeitsausschüsse und des Konventspräsidiums relativ leicht erstellbar. Die verbleibenden 30 Prozent der Themen weiterzubringen, ist Ziel der Arbeit im kommenden Jahr. Mein Ziel ist es, in den Bereichen der Verfassungsbereinigung, der Präambel, der Staatsgrundsätze und der Grundrechte sowie in der Verwaltungsstruktur die noch offenen Fragen zu klären“, so Andreas Khol. Mit den Bundesländern sollte es dem Ausschuss auch gelingen, Konsens über die neue Kompetenzverteilung, die damit zusammenhängende Finanzverfassung und die zukünftige Rolle des Bundesrates relativ rasch zu erzielen. „Ein alter Tiroler Grundsatz lautet: Nicht locker lassen („nit lug la“). In der Schweiz hat die Verfassungsreform 28 Jahre gedauert, wir sind im zwölften Jahr. Bekanntlich begannen die Arbeiten zur Bundesstaatsreform im Jahre 1993. Weitere 16 Jahre dürfen wir nicht brauchen, sondern schneller zu einem Ergebnis kommen,“ so der Nationalratspräsident abschließend.
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