ÖJ-Österreich-Woche 23.08.-29.08.2005

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Verkehrspolitik / Straßenmaut für PKW
erstellt am
27. 08. 05

Kukacka: An die Einführung der Pkw-Maut wird nicht gedacht
Staatssekretär weist Befürchtungen nach "Liebäugeln mit Pkw-Maut" für ÖVP Regierungsmannschaft entschieden zurück
Wien (övp-pd) - Zum wiederholten Male bekräftigt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, dass die Regierung und auch die Regierungspartei ÖVP nicht an die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut denke. "Seitens der ÖVP und ihrer Regierungsmitglieder wurden dazu niemals politische Forderungen erhoben und auch keine Anregungen auf Prüfung der Einführung einer solchen Maut an die ASFINAG herangetragen", reagierte Staatssekretär Kukacka am Freitag (26. 08.) auf die seitens der SPÖ und BZÖ- Vizekanzler Gorbach in den Raum gestellten Befürchtungen.

Wie vom Staatssekretär mehrfach ausgeführt, werde derzeit ein umfangreiches Straßenbauprogramm realisiert, welches durch die 2004 erfolgreich eingeführte Lkw-Maut finanziert werden könne. "Daher besteht aus Sicht der Infrastrukturfinanzierung auch kein Bedarf nach Ausdehnung der kilometerabhängigen Maut auf den Pkw", stellt Kukacka richtig.

Kukacka hält auch fest, dass er in seiner Verantwortung als Verkehrsstaatssekretär niemals mit der Einführung einer solchen Maut "geliebäugelt" hätte, und weist auch daraufhin, dass seinerseits keinerlei Aufträge aus dem BMVIT an Experten ergangen sei, eine solche Maut zu überprüfen. "Die vorliegenden Studien wurden daher nicht von mir beauftragt, und es ergingen meinerseits auch keine Anträge auf Überprüfung an die ASFINAG", schloss Kukacka.

Cap: Pkw-Maut in ÖVP sehr wohl ein Thema
Wirtschaftspolitisches Programm der ÖVP empfiehlt Einführung der Pkw-Maut
Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel sagt eindeutig nicht die Wahrheit, wenn er gestern in einer Aussendung betont, dass die Pkw-Maut in der ÖVP kein Thema sei", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag (27. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP stelle sehr wohl intensive Überlegungen über die von der SPÖ vehement abgelehnte, weil enorme Belastung für die Pkw-Fahrer bringende Pkw-Maut an.

Cap wies darauf hin, dass eine "fahrleistungsabhängige und verursachergerechte Pkw-Maut" bereits im Wirtschaftsprogramm der ÖVP vom Mai 2005 empfohlen wird. Kanzler Schüssel sei in Erinnerung gerufen, dass in dem von der ÖVP heuer präsentierten Wirtschaftsprogramm wörtlich steht, dass "die Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten PKW Maut…eine Möglichkeit von verschiedenen Varianten wäre". "Wenn eine Einführung der Pkw-Maut im ÖVP-Wirtschaftsprogramm an zentraler Stelle steht, zugleich aber Kanzler Schüssel mit gekünstelter Empörung die Einführung einer Pkw-Maut in Abrede stellt, dann muss man sich die Frage stellen, ob dieses Programm überhaupt das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist", stellt Cap in den Raum.

"Die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut wird daher auch in höchsten ÖVP-Kreise diskutiert. Neben dem ÖVP-Wirtschaftsprogramm beweist dies auch eine Aussage von ÖVP-Staatssekretär Kukacka, der im Dezember 2004 bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer die Einführung des Pkw-Road-Pricings ab dem Jahr 2008 ankündigte", so Cap.

"Wie sehr die Einführung einer Pkw-Maut trotz aller Beteuerungen von ÖVP und BZÖ ein Thema ist, zeigen auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den beiden Regierungsparteien", so Cap. So habe Infrastrukturminister und Noch-Vizekanzler Gorbach gestern darauf hingewiesen, dass bei der ÖVP mit einer Pkw-Maut "geliebäugelt" wird. Daraufhin kam aus dem Büro von Kanzler Schüssel die Replik, dass es Studien zu einer Pkw-Maut lediglich im Ministerium von Gorbach gebe. Dieser widersprach und wies darauf hin, dass hingegen das VP-geführte Umweltministerium eine Pkw-Maut-Untersuchung in Auftrag gegeben habe. "Fakt ist, dass sich die Studien aus dem BZÖ-geführten Infrastrukturministerium und dem ÖVP-geführten Umweltministerium mit den Auswirkungen der Pkw-Maut auf Umwelt und Verkehrssicherheit beschäftigen und dieser durchaus positiv gegenüberstehen. Fakt ist damit auch, dass weitere massiven Belastungen für die Bevölkerung in den Überlegungen die Regierung bereits sehr weit gediehen sind", machte Cap abschließend deutlich.

Scheibner: "Pkw-Maut kommt nicht in Frage"
"Offenbar versucht Opposition aus einer Fata Morgana krampfhaft ein Sommerthema zu kreieren"
Wien (bzö) - Für den Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner kommt eine generelle Pkw-Maut als auch eine kilometerabhängige Pkw-Maut nicht in Frage. "Der Freiheitliche Parlamentsklub würde einer solchen unsinnigen Schröpfungsaktion für die Autofahrer nie zustimmen", so Scheibner weiter.

Offenbar versuche die Opposition hier aus einer Fata Morgana krampfhaft ein Sommerthema zu kreieren. Und daher ergreifen SPÖ und Grüne mangels eigener Themen jeden noch so kleinen Strohhalm, um in der Sommerzeit medial in Erscheinung zu treten, meinte Scheibner.

Auch wenn die SPÖ ihr Gerücht über eine angeblich geplante Pkw-Maut täglich wiederhole, werde es dadurch nicht wahrer. "Hier gilt es allen Verunsicherungen seitens der SPÖ entgegenzutreten und festzuhalten, daß es zu keiner Einführung einer Pkw-Maut kommen wird", sagte Scheibner abschließend.

Hofer: FPÖ gegen kilometerabhängige PKW-Maut
Trifft vor allem Pendler mit voller Härte
Wien (fpd) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, spricht sich gegen die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut aus, wie sie die Grünen gefordert haben.

Hofer: "Aufgrund der hohen Treibstoffpreise sind die Autofahrer ohnehin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Pläne der Grünen würden vor allem Pendler aus jenen Regionen treffen, welche nicht auf ein ausreichend ausgebautes öffentliches Verkehrnetz zurückgreifen können. Das trifft vor allem auf das Burgenland, ein klassisches Land der Pendler, und auf Teile der Steiermark zu."

Hofer fordert daher die Grünen auf, ihre Pläne zurückzunehmen. "Frau Glawischnig kann sich mit ihrer Gage als Nationalratsabgeordnete und aufgrund ihres Wohnsitzes in Wien, wo es ja ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz gibt, vielleicht nur schwer vorstellen, was es für einen Arbeitnehmer aus dem Burgenland bedeutet, täglich mit dem Auto nach Wien fahren zu müssen, weil es dazu keine Alternative gibt."

Die FPÖ fordert einmal mehr eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe auf 10 Prozent. Noch im Jahr 1998 hat der Finanzminister beispielsweise für einen Liter Diesel 10 Cent an Mehrwertsteuer kassiert, heute sind es bereits 18 Cent.

Hofer fordert die Wähler in Wien, in der Steiermark und im Burgenland auf, bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über die grünen Pläne eine klare Meinung abzugeben: "Wer eine kilometerabhängige Maut will, der muß bei den Landtagswahlen Grün wählen. Und wer damit zufrieden ist, daß sich der Finanzminister mit den hohen Treibstoffpreisen ein schönes Körberlgeld macht, der muß die ÖVP unterstützen."

Hofer weiter: "Eines ist jedoch fix: Kommt es nach der Nationalratswahl zu einer schwarz-grünen Koalition, dann wird es diese kilometerabhängige PKW-Maut mit Sicherheit geben. Denn nicht umsonst prüft die Bundesregierung die Einführung dieser Maut durch Expertisen."

Glawischnig: Pendlerpauschale und Kilometergeld sollen neu gestaltet werden
Wien (grüne) - Die Grünen fordern die Einführung einer kilometerabhängige Abgabe für den Pkw. Statt der zuletzt diskutierten Pkw-Maut sind die Grünen für die "Variabilisierung" der bestehenden Kfz-Abgaben wie Autobahnvignette, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und motorbezogene Versicherungssteuer. Vielfahrer sollen künftig mehr zahlen, Wenigfahrer entlastet werden. Das sei ökologisch sinnvoller, weil die derzeitigen Fixabgaben Vielfahrer begünstigen würden, meinte die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz.

Auch das Kilometergeld und die Pendlerpauschale, bei denen SPÖ, BZÖ und FPÖ gemeinsam mit der Autofahrerlobby seit Monaten auf eine Anhebung drängen, gehen nach Meinung der Grünen in eine falsche Richtung. Die PendlerInnen würden damit ins Auto gedrängt, Bus- und BahnfahrerInnen "krass benachteiligt", kritisierte Glawischnig.

Bis zu einem Anfahrtsweg von 20 Kilometern gebe es ein Kilometergeld nur für AutofahrerInnen, ab 20 Kilometer würden AutofahrerInnen das Doppelte von Benützern öffentlicher Verkehrsmittel erhalten. Die Grünen fordern eine Ausdehnung auf alle Verkehrsträger und die Umwandlung der beiden Förderungen in Absetzbeträge, um die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen. Damit dennoch auch die Kleinverdiener profitieren könnten, müsse die so genannte Negativsteuer von 110 auf 220 Euro ausgedehnt werden, fordert Glawischnig.

Außerdem verlangen die Grünen auch die Ausdehnung der Lkw-Maut. Diese müsse erhöht und auf gesamte österreichische Straßennetz erweitert werden, nachdem die Abgaben für Lkw in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken seien.

Hintergrund der Forderungen seien die immer höheren Energiekosten. Österreichs Wirtschaft sei bereits zu 77 Prozent von Öl, Gas und Kohle abhängig - Tendenz steigend. Jede Erhöhung der internationalen Erdölpreise um weitere 10 Dollar würde laut EU-Kommission das Wirtschaftswachstum bereits um 0,5 Prozentpunkte bremsen.

Angesichts des momentanen Trends könnte der Ölpreis von derzeit rund 65 Dollar auf 100 Dollar ansteigen. Spätestens ab 2015, wo nach Schätzung der Grünen das weltweite Ölproduktionsmaximum erreicht sein wird, würden die Ölpreise nicht mehr zurückgehen, sondern nur noch steigen. Es sei "durchaus wahrscheinlich, dass eine konventionelle Pkw-Tankfüllung bald 100 Euro kosten wird", meint Glawischnig.

Für die Grünen ist daher ein "Regierungsplan zur Reduktion der Abhängigkeit vom teuren Erdöl" dringend notwendig. Im Gegenzug zur höheren Besteuerung von fossiler Energie können sich die Grünen bei erneuerbarer Energie, etwa bei Biosprit, eine stärkere Steuerentlastung vorstellen. Die geplante Biospritbeimischung sei dabei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Außerdem sind die Grünen auch für eine weitere Entlastung des Faktors Arbeit.

Auf die Frage, ob dies auch eine Bedingung für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung der Grünen sei, meint Glawischnig, die Energiewende sei überhaupt "das zentralste Anliegen der Grünen" bei Koalitionsverhandlungen.

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Verkehrspolitik / Straßenmaut für PKW		erstellt am 27. 08. 05
Kukacka: An die Einführung der Pkw-Maut wird nicht gedacht Staatssekretär weist Befürchtungen nach "Liebäugeln mit Pkw-Maut" für ÖVP Regierungsmannschaft entschieden zurück Wien (övp-pd) - Zum wiederholten Male bekräftigt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, dass die Regierung und auch die Regierungspartei ÖVP nicht an die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut denke. "Seitens der ÖVP und ihrer Regierungsmitglieder wurden dazu niemals politische Forderungen erhoben und auch keine Anregungen auf Prüfung der Einführung einer solchen Maut an die ASFINAG herangetragen", reagierte Staatssekretär Kukacka am Freitag (26. 08.) auf die seitens der SPÖ und BZÖ- Vizekanzler Gorbach in den Raum gestellten Befürchtungen. Wie vom Staatssekretär mehrfach ausgeführt, werde derzeit ein umfangreiches Straßenbauprogramm realisiert, welches durch die 2004 erfolgreich eingeführte Lkw-Maut finanziert werden könne. "Daher besteht aus Sicht der Infrastrukturfinanzierung auch kein Bedarf nach Ausdehnung der kilometerabhängigen Maut auf den Pkw", stellt Kukacka richtig. Kukacka hält auch fest, dass er in seiner Verantwortung als Verkehrsstaatssekretär niemals mit der Einführung einer solchen Maut "geliebäugelt" hätte, und weist auch daraufhin, dass seinerseits keinerlei Aufträge aus dem BMVIT an Experten ergangen sei, eine solche Maut zu überprüfen. "Die vorliegenden Studien wurden daher nicht von mir beauftragt, und es ergingen meinerseits auch keine Anträge auf Überprüfung an die ASFINAG", schloss Kukacka.

Cap: Pkw-Maut in ÖVP sehr wohl ein Thema Wirtschaftspolitisches Programm der ÖVP empfiehlt Einführung der Pkw-Maut Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel sagt eindeutig nicht die Wahrheit, wenn er gestern in einer Aussendung betont, dass die Pkw-Maut in der ÖVP kein Thema sei", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag (27. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP stelle sehr wohl intensive Überlegungen über die von der SPÖ vehement abgelehnte, weil enorme Belastung für die Pkw-Fahrer bringende Pkw-Maut an. Cap wies darauf hin, dass eine "fahrleistungsabhängige und verursachergerechte Pkw-Maut" bereits im Wirtschaftsprogramm der ÖVP vom Mai 2005 empfohlen wird. Kanzler Schüssel sei in Erinnerung gerufen, dass in dem von der ÖVP heuer präsentierten Wirtschaftsprogramm wörtlich steht, dass "die Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten PKW Maut…eine Möglichkeit von verschiedenen Varianten wäre". "Wenn eine Einführung der Pkw-Maut im ÖVP-Wirtschaftsprogramm an zentraler Stelle steht, zugleich aber Kanzler Schüssel mit gekünstelter Empörung die Einführung einer Pkw-Maut in Abrede stellt, dann muss man sich die Frage stellen, ob dieses Programm überhaupt das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist", stellt Cap in den Raum. "Die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut wird daher auch in höchsten ÖVP-Kreise diskutiert. Neben dem ÖVP-Wirtschaftsprogramm beweist dies auch eine Aussage von ÖVP-Staatssekretär Kukacka, der im Dezember 2004 bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer die Einführung des Pkw-Road-Pricings ab dem Jahr 2008 ankündigte", so Cap. "Wie sehr die Einführung einer Pkw-Maut trotz aller Beteuerungen von ÖVP und BZÖ ein Thema ist, zeigen auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den beiden Regierungsparteien", so Cap. So habe Infrastrukturminister und Noch-Vizekanzler Gorbach gestern darauf hingewiesen, dass bei der ÖVP mit einer Pkw-Maut "geliebäugelt" wird. Daraufhin kam aus dem Büro von Kanzler Schüssel die Replik, dass es Studien zu einer Pkw-Maut lediglich im Ministerium von Gorbach gebe. Dieser widersprach und wies darauf hin, dass hingegen das VP-geführte Umweltministerium eine Pkw-Maut-Untersuchung in Auftrag gegeben habe. "Fakt ist, dass sich die Studien aus dem BZÖ-geführten Infrastrukturministerium und dem ÖVP-geführten Umweltministerium mit den Auswirkungen der Pkw-Maut auf Umwelt und Verkehrssicherheit beschäftigen und dieser durchaus positiv gegenüberstehen. Fakt ist damit auch, dass weitere massiven Belastungen für die Bevölkerung in den Überlegungen die Regierung bereits sehr weit gediehen sind", machte Cap abschließend deutlich.

Scheibner: "Pkw-Maut kommt nicht in Frage" "Offenbar versucht Opposition aus einer Fata Morgana krampfhaft ein Sommerthema zu kreieren" Wien (bzö) - Für den Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner kommt eine generelle Pkw-Maut als auch eine kilometerabhängige Pkw-Maut nicht in Frage. "Der Freiheitliche Parlamentsklub würde einer solchen unsinnigen Schröpfungsaktion für die Autofahrer nie zustimmen", so Scheibner weiter. Offenbar versuche die Opposition hier aus einer Fata Morgana krampfhaft ein Sommerthema zu kreieren. Und daher ergreifen SPÖ und Grüne mangels eigener Themen jeden noch so kleinen Strohhalm, um in der Sommerzeit medial in Erscheinung zu treten, meinte Scheibner. Auch wenn die SPÖ ihr Gerücht über eine angeblich geplante Pkw-Maut täglich wiederhole, werde es dadurch nicht wahrer. "Hier gilt es allen Verunsicherungen seitens der SPÖ entgegenzutreten und festzuhalten, daß es zu keiner Einführung einer Pkw-Maut kommen wird", sagte Scheibner abschließend.

Hofer: FPÖ gegen kilometerabhängige PKW-Maut Trifft vor allem Pendler mit voller Härte Wien (fpd) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, spricht sich gegen die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut aus, wie sie die Grünen gefordert haben. Hofer: "Aufgrund der hohen Treibstoffpreise sind die Autofahrer ohnehin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Pläne der Grünen würden vor allem Pendler aus jenen Regionen treffen, welche nicht auf ein ausreichend ausgebautes öffentliches Verkehrnetz zurückgreifen können. Das trifft vor allem auf das Burgenland, ein klassisches Land der Pendler, und auf Teile der Steiermark zu." Hofer fordert daher die Grünen auf, ihre Pläne zurückzunehmen. "Frau Glawischnig kann sich mit ihrer Gage als Nationalratsabgeordnete und aufgrund ihres Wohnsitzes in Wien, wo es ja ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz gibt, vielleicht nur schwer vorstellen, was es für einen Arbeitnehmer aus dem Burgenland bedeutet, täglich mit dem Auto nach Wien fahren zu müssen, weil es dazu keine Alternative gibt." Die FPÖ fordert einmal mehr eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe auf 10 Prozent. Noch im Jahr 1998 hat der Finanzminister beispielsweise für einen Liter Diesel 10 Cent an Mehrwertsteuer kassiert, heute sind es bereits 18 Cent. Hofer fordert die Wähler in Wien, in der Steiermark und im Burgenland auf, bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über die grünen Pläne eine klare Meinung abzugeben: "Wer eine kilometerabhängige Maut will, der muß bei den Landtagswahlen Grün wählen. Und wer damit zufrieden ist, daß sich der Finanzminister mit den hohen Treibstoffpreisen ein schönes Körberlgeld macht, der muß die ÖVP unterstützen." Hofer weiter: "Eines ist jedoch fix: Kommt es nach der Nationalratswahl zu einer schwarz-grünen Koalition, dann wird es diese kilometerabhängige PKW-Maut mit Sicherheit geben. Denn nicht umsonst prüft die Bundesregierung die Einführung dieser Maut durch Expertisen."

Glawischnig: Pendlerpauschale und Kilometergeld sollen neu gestaltet werden Wien (grüne) - Die Grünen fordern die Einführung einer kilometerabhängige Abgabe für den Pkw. Statt der zuletzt diskutierten Pkw-Maut sind die Grünen für die "Variabilisierung" der bestehenden Kfz-Abgaben wie Autobahnvignette, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und motorbezogene Versicherungssteuer. Vielfahrer sollen künftig mehr zahlen, Wenigfahrer entlastet werden. Das sei ökologisch sinnvoller, weil die derzeitigen Fixabgaben Vielfahrer begünstigen würden, meinte die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz. Auch das Kilometergeld und die Pendlerpauschale, bei denen SPÖ, BZÖ und FPÖ gemeinsam mit der Autofahrerlobby seit Monaten auf eine Anhebung drängen, gehen nach Meinung der Grünen in eine falsche Richtung. Die PendlerInnen würden damit ins Auto gedrängt, Bus- und BahnfahrerInnen "krass benachteiligt", kritisierte Glawischnig. Bis zu einem Anfahrtsweg von 20 Kilometern gebe es ein Kilometergeld nur für AutofahrerInnen, ab 20 Kilometer würden AutofahrerInnen das Doppelte von Benützern öffentlicher Verkehrsmittel erhalten. Die Grünen fordern eine Ausdehnung auf alle Verkehrsträger und die Umwandlung der beiden Förderungen in Absetzbeträge, um die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen. Damit dennoch auch die Kleinverdiener profitieren könnten, müsse die so genannte Negativsteuer von 110 auf 220 Euro ausgedehnt werden, fordert Glawischnig. Außerdem verlangen die Grünen auch die Ausdehnung der Lkw-Maut. Diese müsse erhöht und auf gesamte österreichische Straßennetz erweitert werden, nachdem die Abgaben für Lkw in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken seien. Hintergrund der Forderungen seien die immer höheren Energiekosten. Österreichs Wirtschaft sei bereits zu 77 Prozent von Öl, Gas und Kohle abhängig - Tendenz steigend. Jede Erhöhung der internationalen Erdölpreise um weitere 10 Dollar würde laut EU-Kommission das Wirtschaftswachstum bereits um 0,5 Prozentpunkte bremsen. Angesichts des momentanen Trends könnte der Ölpreis von derzeit rund 65 Dollar auf 100 Dollar ansteigen. Spätestens ab 2015, wo nach Schätzung der Grünen das weltweite Ölproduktionsmaximum erreicht sein wird, würden die Ölpreise nicht mehr zurückgehen, sondern nur noch steigen. Es sei "durchaus wahrscheinlich, dass eine konventionelle Pkw-Tankfüllung bald 100 Euro kosten wird", meint Glawischnig. Für die Grünen ist daher ein "Regierungsplan zur Reduktion der Abhängigkeit vom teuren Erdöl" dringend notwendig. Im Gegenzug zur höheren Besteuerung von fossiler Energie können sich die Grünen bei erneuerbarer Energie, etwa bei Biosprit, eine stärkere Steuerentlastung vorstellen. Die geplante Biospritbeimischung sei dabei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Außerdem sind die Grünen auch für eine weitere Entlastung des Faktors Arbeit. Auf die Frage, ob dies auch eine Bedingung für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung der Grünen sei, meint Glawischnig, die Energiewende sei überhaupt "das zentralste Anliegen der Grünen" bei Koalitionsverhandlungen.

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