Mitterer: Bundesrat braucht deutliche Aufwertung		erstellt am 05. 09. 05
Bundesratspräsident: Föderale Strukturen sichern Bürgernähe Wien/Berlin (pk) - Bundesratspräsident Peter Mitterer tritt für eine "deutliche Aufwertung" des Bundesrats ein. In einer Rede zum Thema "Bikameralismus und Föderalismus im Wandel - aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen" beim VII. Treffen der Vereinigung der Senate Europas in Berlin stellte Mitterer einen Zusammenhang mit der wachsenden Europaskepsis her, wie sie in den Ablehnungen der europäischen Verfassung bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zum Ausdruck gekommen sei. Föderale Strukturen seien in einem nationalen Staatsgefüge "sehr effektive Möglichkeiten, auf die besonderen Bedürfnisse kleinräumiger Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger einzugehen und deren Anliegen, die im Gesamtstaat nicht entsprechend berücksichtigt werden können, tatsächlich zu befriedigen", sagte Mitterer. Der Bundesratspräsident erinnerte in seiner Rede daran, dass sich das bundesstaatliche Prinzip als wesentliches Bauelement der Verfassung in den 85 Jahren seines Bestehens bewährt habe; der Bundesrat sorge in der Rolle eines "aufmerksamen Aufpassers" dafür, dass die Rechte der Länder und Regionen nicht ausgehöhlt würden. Kritisch äußerte sich Bundesratspräsident Mitterer über die ebenfalls durch die Verfassung vorgezeichnete parteipolitische Zusammensetzung der Zweiten Kammer des Parlaments: "Die Tatsache, dass Bundesräte sich real nicht zunächst Länderinteressen, sondern den Vorstellungen, Programmen und sonstigen Beschlüssen der Parteien verpflichtet fühlen, entstehen politische Bindungen für Bundesräte bei den Abstimmungen im parlamentarischen Gesamtprozess. Für die Bundesräte ist damit immer wieder ein Loyalitätskonflikt zwischen Parteiinteresse und Landesinteressen verbunden." Mit vier konkreten Maßnahmen will Mitterer den Bundesrat aufwerten: Mit einem wirksamen Stellungnahmerecht im Gesetzgebungsverfahren, etwa durch Teilnahme von BundesrätInnen an den Sitzungen der Ausschüsse des Nationalrats; mit der Ausweitung der Zustimmungsrechte der Länderkammer, etwa bei verschiedenen Steuergesetzen und beim Finanzausgleich; mit der Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats - nach Mitterers Vorstellungen könnte der Bundesrat von Mitgliedern der Landtagen gebildet werden; und schließlich durch gezielte regionale Schwerpunktsetzungen. Mitterer zusammenfassend über Vorteile und Stärken föderaler Strukturen: "Es profitiert der Einzelne, es profitieren die Regionen und es profitiert das Ganze."
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