Moser:
"Rechnungshof soll VA-Tech-Privatisierung prüfen"
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser fordert von der ÖIAG und der Regierung
Schüssel den unverzüglichen "Stopp des Starts der Zerschlagung des größten österreichischen
Technologiekonzerns VA Tech". Für den Fall, dass die ÖIAG-Organe den Verkauf der VA Tech an den
Siemens Konzern zustimmen sollten, will Moser eine parlamentarische Anfrage an die zuständigen Minister richten
und auch den Rechnungshof prüfen lassen: "Denn bei einem Verkauf der VA Tech wird nicht nur gegen den
geänderten Privatisierungsauftrag der Regierung, sondern wieder einmal gegen das ÖIAG-Gesetz verstoßen.
Wir werden die ÖIAG-Organe für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen", kündigt Moser Sonntag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an.
Sollte am Montag der Ausverkauf der VA Tech an Siemens beschlossen werden, skizziert Moser folgendes Szenario:
- Die ÖIAG verkauft ihre Anteile an der VA Tech an Siemens. Moser: "Damit wird der größte
österreichische Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt."
- Am 17. Jänner 2005 werden in der VA Tech-Hauptversammlung die Statuten geändert. Damit sind alle
Tore für Zerstückelungen und Weiterverkäufe der VA Tech geöffnet.
- Im nächsten Schritt werden die patriotischen Vorstände der VA Tech ausgetauscht.
- Der VA Tech-Konzern wird von der Börse genommen. Damit verliert die Wiener Börse nach der Austria
Tabak, der BBAG einen weiteren Großkonzern.
- Die VA Tech wird filettiert und zerschlagen. Siemens wird sich von einzelnen Sparten und Standorten trennen.
Etwa das HydroPower-Werk in Weiz.
- Es kommt zu Standortschließungen. Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Moser: "Das
ist ein weiterer Beitrag der Regierung Schüssel zur Erhöhung der Rekordarbeitslosigkeit."
- Die Gewinne, die Patente und die Technologie der VA Tech fließen ins Ausland.
Moser abschließend: "Während die EU eine europäische Industriepolitik als Hauptsäule
der europäischen Wettbewerbsfähigkeit forciert, legt Schüssel die wichtigen Teile der österreichischen
Industrie in die Hände des wirtschaftspolitisch unerfahrenen und desinteressierten Minister Grasser."
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Mitterlehner: Erfolgreicher Abschluss der Voest-Privatisierung
Panikmache der SPÖ richtet sich von selbst
Wien (övp-pk) - "Die Privatisierung der Voest hat dem Unternehmen gut getan und es zu einem
Global Player gemacht", sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Dr. Reinhold Mitterlehner am Mittwoch
(30. 08.). Bester Beweis dafür sei auch das Geschäftsjahr 2004/2005, das beste Jahr in der Geschichte
der Voest. "Die Panikmache der SPÖ, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der Voest von einem Ausverkauf
und einer Arbeitsplatzvernichtung gesprochen hat, richtet sich damit von selbst", so Mitterlehner. Als weitere
Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen nannte er den Edelstahlerzeuger Böhler-Uddeholm sowie den
Leiterplattenhersteller AT&S.
Die Voest sei ein Aushängeschild der österreichischen Industrie, hielt der ÖVP-Wirtschaftssprecher
fest. Sie investiere erfolgreich in den Standort Oberösterreich und habe seit 2003 über 500 neue Jobs
geschaffen. "Das zentrale Ziel der Privatisierung, die nachhaltige Sicherheit des Standortes, wurde somit
erreicht", so Mitterlehner.
Auch nach der vollständigen Privatisierung des Unternehmens befinde sich rund die Hälfte der Aktien in
heimischer Hand. "Ein starker österreichischer Aktionärskern und die höchste Mitarbeiterbeteiligung
aller börsenotierten österreichischen Gesellschaften werden auch in Zukunft zum Erfolg der Voest beitragen",
zeigte sich Mitterlehner abschließend überzeugt. |