ÖJ-Österreich-Woche 06.09.-12.09.2005

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Road Pricing / City Maut für Wien?
erstellt am
12. 09. 05

Molterer: Häupl läßt bei PWK-Maut die Katze aus dem Sack
ÖVP vehement gegen Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut
Wien (övp-pk) - Der Wiener Bürgermeister und sogenannte "starke Mann der SPÖ" Dr. Michael Häupl hat in einem Interview die Katze aus dem Sack gelassen und ist für die Einführung einer PKW-Maut eingetreten. Entgegen allen Beteuerungen der SPÖ in den letzten Tagen ist nun klar, wer für diese Schröpfaktion der Autofahrer in unserem Land eintritt: Die österreichische Sozialdemokratie. Dies stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Freitag (09. 09.) fest.

Die Volkspartei tritt vehement gegen die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut ein, wie dies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel kürzlich im ORF-Sommergespräch deutlich gemacht hat. Molterer betonte, dass der Häupl-Vorschlag vor allem den ländlichen Raum und Hunderttausende Pendler finanziell schwer treffen würde. Es zeige sich wieder einmal, dass der Wiener Bürgermeister entgegen seinem zur Schau getragenen Gehabe kein Gefühl für die Anliegen der Menschen in unserem Land habe.

Häupl: Vorstellbar bei Entlastung der AutofahrerInnen
"Nein" zu City Maut, Kritik an ÖVP-Klubobmann Molterer
Wien (spw) - Eine City Maut für Wien sei "ein falscher Vorschlag, um Probleme zu lösen", folglich "kein Thema", betonte der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Freitag (09. 09.). Die Parkraumbewirtschaftung habe sich "außerordentlich gut" bewährt. Der Bürgermeister ging auch auf das Thema "Road Pricing" ein und stellte klar, dass die Entlastung der AutofahrerInnen im Vordergrund zu stehen habe: "Ich bin für die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds und danach für eine Herabsetzung der Mineralölsteuer!" Diese sei ursprünglich ohnedies für den Straßenbau zweckgebunden gewesen, sie wurde erst später zu einer allgemeinen Finanzquelle für den Finanzminister. Wenn dies erfüllt ist, also eine deutliche Entlastung der Pendler da ist, kann man mit Sicherheit auch über eine Umwandlung der Vignette in ein Road-Pricing-System reden, ohne dass es zu einer entsprechenden Mehrbelastung der Autofahrer kommt", so Häupls Position, die "legitim sein muss".

Kritik übte der Bürgermeister an der Bundesregierung, die "selbst keine Fantasien entwickelt und keine Diskussionen mehr zu führen gewillt" sei. Gerade der ÖVP-Klubobmann Molterer, der nun so heftig kritisiere, sei derjenige gewesen, der mit ihm, Häupl, über die Frage des Road Pricings Gespräche geführt habe. "So gesehen nehme ich alles zur Kenntnis, was man dazu meint, nicht aber falsche Unterstellungen und Behauptungen!"

Scheuch: SPÖ kassiert ab - BZÖ entlastet
Schallende Ohrfeige von Belastungskaiser Häupl für Gusenbauer
Wien (bzö) - "Während SPÖ-Bürgermeister Häupl bei den Autofahrern mit der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut abkassieren will, setzt BZÖ-Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider mit seinem Benzinpreissenkungsprogramm auf die Entlastung der leidgeprüften österreichischen Lenker", sagte BZÖ-Bündnissprecher DI Uwe Scheuch. "Häupl entpuppt sich nach den massiven Gebührenerhöhungen in Wien mit seinen Plänen zur Einführung der PKW-Maut in der Bundeshauptstadt neuerlich als Belastungskaiser Österreichs", so Scheuch.

Scheuch wies darauf hin, dass SPÖ-Belastungskaiser Häupl mit seiner Forderung nach einer Belastung der Autofahrer neuerlich SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer desavouiert habe, der ja bis vor kurzem die PKW-Maut noch abgelehnt hatte: "Einmal mehr erhält Gusenbauer von seinem eigenen Parteifreund eine schallende Ohrfeige. Die fehlende Reaktion Gusenbauers zeigt neuerlich, dass Häupl der Schattenvorsitzende der SPÖ ist".

Der BZÖ-Bündnissprecher betonte neuerlich, dass unter BZÖ-Verkehrsminister Gorbach eine weitere Belastung der Autofahrer ausgeschlossen ist. Eine kilometerabhängige PKW-Maut werde sicher nicht eingeführt. "Das BZÖ ist somit der einzige Garant gegen die von der SPÖ geplante Abzockerei der Autofahrer", so Scheuch abschließend.

Kickl: Gusenbauer soll Häupl zurückpfeifen
Erinnert an mittelalterliches Raubrittertum
Wien (fpd) - "Das erinnert stark an das Raubrittertum des Mittelalters." Mit diesen Worten quittierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Wunsch des Wiener Bürgermeisters Häupl nach Einführung einer PKW-Maut.

Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer solle ein Machtwort sprechen und Häupl zurückpfeifen, forderte Kickl. "Oder ist Gusenbauer in der SPÖ schon so isoliert und handlungsunfähig, daß er sich das nicht mehr traut?" Wenn der SPÖ-Chef nichts gegen diese Wegelagerei unternehme, demaskiere er sich selbst.

In die Wiener Stadtgeschichte werde Häupl als Gebührenkaiser eingehen. "Strompreiserhöhungen, Parkplatzgebühren, Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel - die ‚Ruhmesliste' Häuplscher Taten ist lang", sagte Kickl. Und auch jetzt schwinge der Bürgermeister fröhlich die rote Belastungs- und Gebührenkeule.

Wenn eine PKW-Maut tatsächliche zustande komme, müßten sich die Pendler langsam fragen, ob es sich überhaupt noch auszahle, zur Arbeit zu fahren. Es gebe Berechnungen, wonach dadurch jeder Pendler mit 10 Euro pro Arbeitstag belastet werde. "Für diese Menschen wird das allmählich zur Existenzfrage", warnte Kickl.

Glawischnig: Häupl entlarvt Unehrlichkeit der SPÖ
Wien (grüne) - "Die Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit der SPÖ in Sachen PKW-Maut ist schwer zu überbieten", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Parallelen von ÖVP und SPÖ im Umgang mit der PKW-Maut sieht. "Wochenlang wettert die Bundes-SPÖ gegen eine PKW-Maut und verteufelt sie als angebliche ‚Schröpfmaßnahme’. SPÖ-Geschäftsführer Darabos gibt am 22. August 2005 sogar eine Garantie ab, dass die Maut bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht eingeführt wird. SPÖ-Chef Gusenbauer erteilt ihr 3 Tage davor - am 19. August -ein ‚deutliche Absage’. SPÖ-Klubobmann Cap erklärt am 31. August, ‚wir sind gegen eine PKW-Maut’. Und nun das: Wiens Bürgermeister Michael Häupl entlarvt die Aussagen der SPÖ als das was sie sind: pure Propaganda. Wer soll dieser Politik noch Glauben schenken?", so Glawischnig.

"Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die selbe unehrliche WählerInnen- täuschungspolitik wie die ÖVP zu verfolgen. Offiziell ist man gegen eine PKW-Maut, in Wirklichkeit liegen die Konzepte fix und fertig in der Schublade und werden - wenn es nach ÖVP und SPÖ geht - ab 2007 in die Tat umgesetzt, sobald die Nationalratswahl vorbei ist. Warum haben ÖVP-Obmann Schüssel und Gusenbauer nicht den Mut, der Bevölkerung dies ehrlich zu sagen?", so die Frage von Glawischnig. Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ treten die Grünen nicht für eine zusätzliche Belastung der Autofahrer durch eine neue PKW-Maut ein, sondern für eine gerechte und ökologische Umgestaltung der derzeitigen Fix-Abgaben.

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Road Pricing / City Maut für Wien?		erstellt am 12. 09. 05
Molterer: Häupl läßt bei PWK-Maut die Katze aus dem Sack ÖVP vehement gegen Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut Wien (övp-pk) - Der Wiener Bürgermeister und sogenannte "starke Mann der SPÖ" Dr. Michael Häupl hat in einem Interview die Katze aus dem Sack gelassen und ist für die Einführung einer PKW-Maut eingetreten. Entgegen allen Beteuerungen der SPÖ in den letzten Tagen ist nun klar, wer für diese Schröpfaktion der Autofahrer in unserem Land eintritt: Die österreichische Sozialdemokratie. Dies stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Freitag (09. 09.) fest. Die Volkspartei tritt vehement gegen die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut ein, wie dies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel kürzlich im ORF-Sommergespräch deutlich gemacht hat. Molterer betonte, dass der Häupl-Vorschlag vor allem den ländlichen Raum und Hunderttausende Pendler finanziell schwer treffen würde. Es zeige sich wieder einmal, dass der Wiener Bürgermeister entgegen seinem zur Schau getragenen Gehabe kein Gefühl für die Anliegen der Menschen in unserem Land habe.

Häupl: Vorstellbar bei Entlastung der AutofahrerInnen "Nein" zu City Maut, Kritik an ÖVP-Klubobmann Molterer Wien (spw) - Eine City Maut für Wien sei "ein falscher Vorschlag, um Probleme zu lösen", folglich "kein Thema", betonte der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Freitag (09. 09.). Die Parkraumbewirtschaftung habe sich "außerordentlich gut" bewährt. Der Bürgermeister ging auch auf das Thema "Road Pricing" ein und stellte klar, dass die Entlastung der AutofahrerInnen im Vordergrund zu stehen habe: "Ich bin für die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds und danach für eine Herabsetzung der Mineralölsteuer!" Diese sei ursprünglich ohnedies für den Straßenbau zweckgebunden gewesen, sie wurde erst später zu einer allgemeinen Finanzquelle für den Finanzminister. Wenn dies erfüllt ist, also eine deutliche Entlastung der Pendler da ist, kann man mit Sicherheit auch über eine Umwandlung der Vignette in ein Road-Pricing-System reden, ohne dass es zu einer entsprechenden Mehrbelastung der Autofahrer kommt", so Häupls Position, die "legitim sein muss". Kritik übte der Bürgermeister an der Bundesregierung, die "selbst keine Fantasien entwickelt und keine Diskussionen mehr zu führen gewillt" sei. Gerade der ÖVP-Klubobmann Molterer, der nun so heftig kritisiere, sei derjenige gewesen, der mit ihm, Häupl, über die Frage des Road Pricings Gespräche geführt habe. "So gesehen nehme ich alles zur Kenntnis, was man dazu meint, nicht aber falsche Unterstellungen und Behauptungen!"

Scheuch: SPÖ kassiert ab - BZÖ entlastet Schallende Ohrfeige von Belastungskaiser Häupl für Gusenbauer Wien (bzö) - "Während SPÖ-Bürgermeister Häupl bei den Autofahrern mit der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut abkassieren will, setzt BZÖ-Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider mit seinem Benzinpreissenkungsprogramm auf die Entlastung der leidgeprüften österreichischen Lenker", sagte BZÖ-Bündnissprecher DI Uwe Scheuch. "Häupl entpuppt sich nach den massiven Gebührenerhöhungen in Wien mit seinen Plänen zur Einführung der PKW-Maut in der Bundeshauptstadt neuerlich als Belastungskaiser Österreichs", so Scheuch. Scheuch wies darauf hin, dass SPÖ-Belastungskaiser Häupl mit seiner Forderung nach einer Belastung der Autofahrer neuerlich SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer desavouiert habe, der ja bis vor kurzem die PKW-Maut noch abgelehnt hatte: "Einmal mehr erhält Gusenbauer von seinem eigenen Parteifreund eine schallende Ohrfeige. Die fehlende Reaktion Gusenbauers zeigt neuerlich, dass Häupl der Schattenvorsitzende der SPÖ ist". Der BZÖ-Bündnissprecher betonte neuerlich, dass unter BZÖ-Verkehrsminister Gorbach eine weitere Belastung der Autofahrer ausgeschlossen ist. Eine kilometerabhängige PKW-Maut werde sicher nicht eingeführt. "Das BZÖ ist somit der einzige Garant gegen die von der SPÖ geplante Abzockerei der Autofahrer", so Scheuch abschließend.

Kickl: Gusenbauer soll Häupl zurückpfeifen Erinnert an mittelalterliches Raubrittertum Wien (fpd) - "Das erinnert stark an das Raubrittertum des Mittelalters." Mit diesen Worten quittierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Wunsch des Wiener Bürgermeisters Häupl nach Einführung einer PKW-Maut. Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer solle ein Machtwort sprechen und Häupl zurückpfeifen, forderte Kickl. "Oder ist Gusenbauer in der SPÖ schon so isoliert und handlungsunfähig, daß er sich das nicht mehr traut?" Wenn der SPÖ-Chef nichts gegen diese Wegelagerei unternehme, demaskiere er sich selbst. In die Wiener Stadtgeschichte werde Häupl als Gebührenkaiser eingehen. "Strompreiserhöhungen, Parkplatzgebühren, Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel - die ‚Ruhmesliste' Häuplscher Taten ist lang", sagte Kickl. Und auch jetzt schwinge der Bürgermeister fröhlich die rote Belastungs- und Gebührenkeule. Wenn eine PKW-Maut tatsächliche zustande komme, müßten sich die Pendler langsam fragen, ob es sich überhaupt noch auszahle, zur Arbeit zu fahren. Es gebe Berechnungen, wonach dadurch jeder Pendler mit 10 Euro pro Arbeitstag belastet werde. "Für diese Menschen wird das allmählich zur Existenzfrage", warnte Kickl.

Glawischnig: Häupl entlarvt Unehrlichkeit der SPÖ Wien (grüne) - "Die Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit der SPÖ in Sachen PKW-Maut ist schwer zu überbieten", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Parallelen von ÖVP und SPÖ im Umgang mit der PKW-Maut sieht. "Wochenlang wettert die Bundes-SPÖ gegen eine PKW-Maut und verteufelt sie als angebliche ‚Schröpfmaßnahme’. SPÖ-Geschäftsführer Darabos gibt am 22. August 2005 sogar eine Garantie ab, dass die Maut bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht eingeführt wird. SPÖ-Chef Gusenbauer erteilt ihr 3 Tage davor - am 19. August -ein ‚deutliche Absage’. SPÖ-Klubobmann Cap erklärt am 31. August, ‚wir sind gegen eine PKW-Maut’. Und nun das: Wiens Bürgermeister Michael Häupl entlarvt die Aussagen der SPÖ als das was sie sind: pure Propaganda. Wer soll dieser Politik noch Glauben schenken?", so Glawischnig. "Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die selbe unehrliche WählerInnen- täuschungspolitik wie die ÖVP zu verfolgen. Offiziell ist man gegen eine PKW-Maut, in Wirklichkeit liegen die Konzepte fix und fertig in der Schublade und werden - wenn es nach ÖVP und SPÖ geht - ab 2007 in die Tat umgesetzt, sobald die Nationalratswahl vorbei ist. Warum haben ÖVP-Obmann Schüssel und Gusenbauer nicht den Mut, der Bevölkerung dies ehrlich zu sagen?", so die Frage von Glawischnig. Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ treten die Grünen nicht für eine zusätzliche Belastung der Autofahrer durch eine neue PKW-Maut ein, sondern für eine gerechte und ökologische Umgestaltung der derzeitigen Fix-Abgaben.

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