Transit-Situation und Belastungen für Tirol		erstellt am 12. 09. 05
Positive Signale kommen nach einem Besuch und Gesprächen mit MEP Corien Wortmann-Kool, Berichterstatterin im EU-Verkehrsauschuss Innsbruck (lk) - Die holländische Parlamentarierin zeigte sich von der Transit-Situation in Tirol beeindruckt und will noch heuer ihren Bericht im Ausschuss durchbringen. Mit einem Hubschrauber-Flug über die Route der Inntal- und Brenner-Autobahn und anschließenden Gesprächen im Landhaus in Innsbruck überzeugte sich die Berichterstatterin im EU- Verkehrsausschuss, MEP Corien Wortmann-Kool, persönlich von der Transit-Situation und den Belastungen für das Land Tirol. „Und sie wird in ihrem Bericht keine Aufweichungen vornehmen, sondern es wird da und dort noch Verstärkungen geben“, freute sich nach dem Rundflug und intensiven Gesprächen Tirols Regierungschef LH Herwig van Staa, dass sich die holländische Parlamentarierin sehr engagiert und beeindruckt gezeigt hat. „Ich habe bei ihr noch angeregt, den Bau des Brennerbasistunnels ständig vom europäischen Rechnungshof prüfen zu lassen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder genau kontrollieren zu können.“ Auch erwähnte der Landeshauptmann, dass für den Startschuss zum Bau des BBT von Brüssel bereits erste Gelder freigegeben wurden. LH Herwig van Staa: „Für mich wäre es noch eine Idee, eine fiktive Höhe der Maut für den Transit festzulegen. Und sollte ein Land darunter bleiben, sollte das andere im Sinne der Kostenwahrheit die Möglichkeit haben, die Maut um diesen Unterschied über die Höchstmaut zu erhöhen...“ Wortmann-Kool: „Wir brauchen ein klares, transparentes Mautsystem für ganz Europa!“ „Ich werde vorschlagen, dass die EU-Kommission beauftragt wird, innerhalb von drei Jahren die externen Kosten der Transit-Auswirkungen zu erfassen und einzurechnen. So sollen auch bereits Klein-LKW ab 3,5 t und nicht erst ab 12 t erfasst werden“, betonte MEP Corien Wortmann-Kool, Berichterstatterin im EU-Verkehrsausschuss. „Ich weiß, dass die neue Wegekosten-Richtlinie ein wichtiges Thema für Österreich ist. Aber auch für ganz Europa, gerade auch die neuen EU-Mitgliedsländer. Wir müssen diese Richtlinie schnell machen, damit es ein klares, transparentes System für die Maut in ganz Europa gibt.“ Berichtsentwurf mit Bemautung für LKW-Ausweichverkehr auf niederrangigeren Straßen „Wir hoffen, dass wir bis Dezember in der zweiten Lesung mit diesem Bericht fertig sind. Wir müssen versuchen, in den Text auch die Kostenberechnungen der Schweiz miteinzurechnen“, sagte MEP Prof. Dr. Reinhard Rack, Mitglied im Verkehrsausschuss im EU-Parlament. Und MEP Dr. Richard Seeber, Berater der Tiroler Landesregierung in EU-Fragen: „In den Berichtsentwurf wurde auch eine Bemautung für den Ausweichverkehr auf niederrangigeren Straßen aufgenommen. Und als Mitglied im EU-Umweltausschuss weiß ich, dass es auch beim Thema Luft neue Regelungen geben wird. Das wird dann jenes Element werden, wo wir Maßnahmen setzen können. Und mit diesen werden wir dann den Brennerbasistunnel füllen können.“ „Wir müssen zum Denken kommen, dass wir nicht eine Obergrenze für eine Maut brauchen, sondern eine Mindestgrenze“, meinte noch MEP Dr. Eva Lichtenberger. „Wir müssen den Entscheidungsträgern Bilder zeigen, was diese Transit-Belastungen für die hier lebenden Menschen bedeuten.“ Positive Signale des Politgipfels sieht auch LHStv Hannes Gschwentner „Positive Signale des heutigen Politgipfels waren, dass sich die EU Aufschläge für sensible Zonen vorstellen kann und die Berichterstatterin im Verkehrsausschuss beim Roadpricing für LKW für die Herabsetzung der Tonnage-Beschränkung auf 3,5 Tonnen eintritt. Für uns Tiroler unbefriedigend ist, dass die EU-Verantwortlichen bei den externen Kosten noch wenig Blutdruck für unsere Verhandlungsposition zeigen“, erklärte LHStv Hannes Gschwentner. Echte Kostenwahrheit entsteht nur dann, wenn bei der neuen Wegekosten-Richtlinie auch die Kosten für Umweltverschmutzung, Unfall- und Staufolgen sowie ähnliche Parameter berücksichtigt werden, so der Verkehrsreferent der Tiroler Landesregierung weiter. Prominente Verhandlungsrunde auch aus den Nachbar-Ländern in Innsbruck Weitere Teilnehmer der Verkehrsgespräche im Landhaus in Innsbruck waren u. a. noch LHStv Ferdinand Eberle, Jos Vervloet (Verwaltungsrat im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments), der Südtiroler Verkehrs-Landesrat Dr. Thomas Widmann, Silvano Grisenti (Verkehrsminister der Autonomen Provinz Trient), Prof. Dr. Elio Mosele (Präsident der Autonomen Provinz Verona) und Ministerialdirigent Dieter Wellner vom Bayerischen Verkehrsministerium. Dazu waren noch Jan-Willem Reijrink (Assistent MEP Wortmann-Kool), Dr. Ing. Claudio Tiso (Leiter des Sonderprojekts für Koordination der Brennerbahn-Tätigkeiten, Autonome Provinz Trient), DI Johann Herdina (Geschäftsführer der BEG) und DI Gonzalo Franco-Sousa (BBT-SE-Planung) gekommen.
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