 Gusenbauer
ortet "Tohuwabohu" in der Regierung
"Es wird nicht gearbeitet, sondern nur gestritten"
Wien (sk) - "Völliges Tohuwabohu in der Regierung" in Sachen Steuerreform ortet SPÖ-
Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "In dieser Regierung wird nicht gearbeitet, sondern nur gestritten. Es verbreitet
sich der Geruch von Knittelfeld II", so Gusenbauer Donnerstag (08. 09.) am Rande einer Pressekonferenz.
Notwendig sei eine Reparatur der jetzigen Steuerreform, denn diese bringe breiten Teilen der Bevölkerung gar
nichts. "Dafür braucht es aber keinen Arbeitskreis. Ich biete der Regierung tariffrei einen fix und fertigen
Gesetzesvorschlag für eine Steuerreform, die Gerechtigkeit und Wachstum bringt, an."
Die jetzige Steuerreform bevorzuge internationale Großkonzerne enorm; die Steuernachlässe würden
sich jenseits von einer Milliarde Euro bewegen, die Einnahmen bei der Körperschaftssteuer seien stark zurückgegangen.
"Was wir brauchen, ist eine Steuerreform, die für mehr Gerechtigkeit und Wachstum sorgt. Wir brauchen
eine Entlastung des Mittelstands, der investierenden Unternehmen und der unteren Einkommen", betonte Gusenbauer. |
|
Entlastungsoffensive für Österreich Steuern senken - Arbeit schaffen
Wien (bzw) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner und dem Leiter
der BZÖ-Steuerreformarbeitsgruppe, NRAbg. Josef Bucher, präsentierte BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg
Haider am Donnerstag (08. 09.) die "Entlastungsoffensive für Österreich". Mit seinen Vorschlägen
zu einer Steuersenkungsreform will das BZÖ vor dem Hintergrund der neuen wirtschafts- und steuerpolitischen
Herausforderungen in Europa dafür sorgen, dass Österreich weiter an der Spitze der EU-Staaten bleibt.
Bündnisobmann Haider: "Die mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Steuerreform hat die kleinen und
mittleren Einkommen entlastet und den Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend gestärkt. Die Reformen
im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht haben Österreich an die Spitze Europas katapultiert. Wir
sind erste wichtige Schritte in Richtung flachere und einfachere Steuerermittlung gegangen. Jetzt sind weitere
tiefgreifende, strukturelle Reformen grundlegender Art notwendig, damit Österreich vorne bleibt. Unsere Vision
ist ein einfaches, gerechtes und flaches Steuersystem."
Im folgenden einige der Eckpunkte der BZÖ-Entlastungoffensive für Österreich:
- FLAT TAX: Verschiebung der betragsmäßigen Anwendungsgrenze beim Einkommensteuertarif. Wir möchten
die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von Euro 4.250,-- auf zumindest Euro 7.000,-- erhöhen.
Somit kommt der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von Euro 84.000,-- zur Anwendung (bisher Euro 51.000).
Anstelle der beiden mittleren Steuersätze (23 % bzw. 33,5 %) soll nur mehr ein Steuersatz zur Anwendung kommen.
So wird es bei der Einkommensteuer anstelle der bisherigen drei Steuersätze nur mehr zwei Steuersätze
geben. Mit dieser Maßnahme nähern wir uns auch bei den unselbständigen Einkünften dem Flat-Tax-Modell.
- BUSINESS TAX: Verbesserung der steuerlichen Situation des Mittelstandes durch Schaffung der Rechtsformneutralität.
Das österreichische Einkommensteuerrecht sieht heute drei Besteuerungsformen von betrieblichen Einkünften
vor. Wir wollen die Zusammenfassung dieser drei betrieblichen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen im Einkommensteuergesetz.
Diese "Business Tax" ist übersichtlicher und einfacher.
- Wir treten für eine zweijährige Verlängerung der 10%-igen Investitionszuwachsprämie unter
Beseitigung der festgestellten Missbräuche ein.
- Senkung der Lohnnebenkosten: Streichung des Krankenversicherungsbeitrages für das 13./14. Monatsgehalt.
Wer nur 12 Monate im Jahr krank sein kann, soll nur für 12 Monate seine Krankenversicherung bezahlen.
- Steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten: Für alle Eltern mit Kindern zwischen drei und zehn
Jahren. Monatlich 36,40 Euro pro Kind zusätzlich zum Kinderabsetzbetrag. Wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt
und bedeutet 436,8 Euro pro Kind und Jahr - sozusagen ein "Kinderbetreuungsgeld 2".
Haider: "Insgesamt wollen wir ein Volumen von 3 Mrd. Euro bewegen. Wir wissen, dass in Frankreich an einer
Steuerentlastungs-Reform gebastelt wir, und auch in Deutschland wird eine große Steuerreform kommen. Daher
soll die Umsetzung unserer Entlastungsoffensive für Österreich bereits ab dem 1.1.2007 erfolgen - nur
so können wir in Europa vorne bleiben!"
Sofortige Entlastung der Autofahrer
BZÖ-Chef Haider betonte auch neuerlich die Notwendigkeit einer raschen Entlastung der österreichischen
Autofahrer: "Durch den dramatisch gestiegenen Rohölpreis zahlt jeder österreichische Haushalt im
Durchschnitt 730 Euro mehr für Energie. Wir sollten deshalb sofort an die Umsetzung des BZÖ-Preissenkungsprogrammes
für Autofahrer gehen." Als zentralen Punkt verlangt der BZÖ-Chef eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes
auf Treibstoffe von zwanzig auf zehn Prozent, um die Pendler wirksam zu entlasten. Haider verwies auf den Umlaufbeschluss,
den er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz an die übrigen Landeshauptleute versandt hat. Mittels
dieses Beschlusses soll die Umsetzung der BZÖ-Vorschläge zur Entlastung der Autofahrer erfolgen. Das
BZÖ hatte in der letzten Woche in diesem 5-Punkte Programm die sofortige Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen
zur Abgabe von verbilligtem Benzin und Diesel, eine Erhöhung des Pendlerpauschale um 30%, eine Kilometergelderhöhung
von 36 Cent auf 42 Cent, die Schaffung eines variablen Mehrwertssteuersatzes auf den Treibstoffpreis sowie einen
bundesweiten Heizkostenzuschuss vorgeschlagen. Nächste Woche werde man genau sehen, welche Landeshauptleute
wirklich zu Entlastungsmaßnahmen der Autofahrer bereit sind, so Haider.
"Wir sind überzeugt von der Richtigkeit unseres Weges. Wie schon beim Kindergeld und bei der ersten Steuerreform
nehmen wir eine Vorreiterrolle in der Regierung ein. Mit unserer Entlastungsoffensive für Österreich
wird das österreichische Steuersystem einfacher, verständlicher und gerechter werden", so Bündnisobmann
Haider abschließend.
Das gesamte BZÖ-Steuersenkungsprogramm "Entlastungsoffensive für Österreich" kann auf
der Hompage http://www.bzoe.at (Laufschrift oben) heruntergeladen
werden.
|
 Strache: Steuersenkung von Haider & Schüssel mit einer Arbeitsgruppe verzögert
FPÖ für Einführung des steuerlichen Familiensplittings im Laufe des Jahres
2006
Wien (fpd) - "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis".
Das dürfte das Motto von Jörg Haider und Co sein, jetzt den Österreicherinnen und Österreichern
kurz vor drei Landtagswahlen Sand in die Augen zu streuen und eine nebulose Arbeitsgruppe einzurichten. Damit wird
eine Steuerreform wieder auf die lange Bank geschoben", stellt FPÖ-Obmann HC Strache fest.
Alleine die Aussagen Gorbachs, die Arbeitsgruppe würde mittel- und langfristige Ziele formulieren, zeigt wie
wenig ernst es damit gemeint ist. Strache spricht sich dafür aus, im Laufe des kommenden Jahres das steuerliche
Familiensplitting einzuführen. Dieses wäre nicht nur eine familienpolitisch wirklich sinnvolle Maßnahme,
sondern würde die österreichischen Familien endlich auch aus der Armutsfalle befreien. "Eine Steuerreform
a la Haider, die dann dazu führt, dass einige Industrielle steuerliche Vorteile aus ihren Stiftungen ziehen,
braucht Österreich nicht noch mal", sagt Strache. |
zurück