Bundeskanzler Dr. Schüssel im ORF-Sommergespräch		erstellt am 07. 09. 05
Darabos: "Politikverdrossenheit hat einen Namen: Wolfgang Schüssel" Wien (sk) - "Kritische Fragen sind Wolfgang Schüssels Sache nicht. Wer dieses Sommer- gespräch gesehen hat, weiß, warum so viele Menschen "politikverdrossen" sind sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag (06. 09.) Abend in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Auf keine Frage eine klare Antwort, Herumreden um den heißen Brei, Kleinreden von großen Problemen wie Arbeitslosigkeit, und wenn der Interviewer hartnäckig bleibt, billige Ausreden und Unwahrheiten erfinden, die zum Beispiel ein Riesendefizit seiner Regierung zu einem "Überschuss" umzudeuten versuchen. Kein Wunder, dass so ein Politiker als abgehoben und rücksichtslos empfunden wird. "Was aber besonders auffällt ist Schüssels eigene Politikverdrossenheit. Ein Politiker, der sich derart sichtbar unwohl fühlt, wenn er kritische Fragen beantworten muss, und der sowenig Freude an seiner Arbeit erkennen lässt wie Schüssel, kann wohl kaum mehr die Kraft für neue gerechte Lösungen finden. Wer ihn heute gesehen hat, kann nur Erhard Buseks Einschätzung zustimmen: "Schüssels Zeit ist abgelaufen."
Lopatka: Keine Visionen der SPÖ für Österreich Schüssel zeigt Gusenbauer wie's geht Wien (övp-pk) - "Es freut mich, dass sich Bures und Darabos die Zeit genommen haben, mit 621.000 Österreicherinnen und Österreichern das ORF-Sommergespräch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verfolgen. Nur waren sie nicht sehr aufmerksam, da sie die Botschaften des Bundeskanzlers anscheinend nicht gehört haben", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (07. 09.). Die Steuerreform der Bundesregierung ist die größte Entlastung für die Menschen in diesem Land in der Geschichte der 2. Republik. "Auch im nächsten Jahr werden durch diese Reform 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher schlagend werden." Gleichzeitig zu dieser Entlastungspolitik schaffe es die Regierung, ein Rekordbudget zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Infrastrukturausbau aufzubringen. "Und da wäre noch viel mehr möglich, hätten wir nicht von den SPÖ- Finanzministern ein solch riesiges Schuldenpaket auf den Rücken gepackt bekommen. Diesen sorglosen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger gibt es mit uns aber nicht." Dass die Pkw-Maut unter Bundeskanzler Schüssel nicht komme, sei vom Kanzler gestern klar gesagt worden. "Im Gegensatz zu SPÖ-Chef Gusenbauer wisse der Bundeskanzler worüber er redet. Ich erinnere nur an Gusenbauer, der abgehobenen meint, sein 11.000 Euro Einkommen ist lediglich gehobenes Mittelstandseinkommen", sagte Lopatka. "Bures und Darabos trommeln nun wieder wie gewohnt gegen die Regierung und lassen dabei aber einmal mehr jegliche Vision für Österreich vermissen. Wer allerdings gestern das Sommergespräch mit Bundeskanzler Schüssel verfolgt hat, weiß, dass man Österreich nur mit einer reformbereiten Politik erfolgreich regieren kann", so Lopatka abschließend.
Kickl: Schwarz-Grün ist offenbar schon ausgemachte Sache Kanzler wird kilometerabhängige PKW-Maut schneller einführen als Van der Bellen sich räuspern kann Wien (fpd) - Nach den Aussagen Wolfgang Schüssels im ORF-Sommergespräch könne man davon ausgehen, daß die kilometerabhängige PKW-Maut in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit werde, sollte Schüssel dann noch Kanzler sein. Offenbar sei Schwarz-Grün schon längst ausgemachte Sache, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Schüssel habe zwar behauptet, daß die Maut nicht komme, wenn es nach ihm gehe. Garantieren wollte er diese Feststellung dann aber doch nicht, denn konkret hänge das auch immer vom Koalitionspartner ab, und wer das sein werde, könne er jetzt natürlich noch nicht sagen. Man könne aber davon ausgehen, daß Schüssels Lieblingskoalitionspartner sicher Van der Bellen wäre. Zwar schließe Schüssel auch eine Koalition mit der FPÖ unter HC Strache nicht aus. "Die Frage ist aber, ob wir überhaupt mit ihm wollen", sagte Kickl dazu. Tatsächlich werde Schüssel die PKW-Maut schneller einführen als sich Van der Bellen räuspern kann. Letzterer werde über diese neue Belastung für die "so furchtbar bösen Autofahrer" sicherlich höchst erfreut sein. "Die restliche Zeit über glitt der Kanzler völlig losgelöst vom Boden der Realität in Sphären ab, in denen wohl noch nie ein Österreicher außer ihm gewesen ist", meinte Kickl. Amüsant sei es, daß Schüssel eine Regierungsklausur abhalten wolle, um die angeblich so positiven Auswirkungen der ach so großartigen Steuerreform zu bewerben, weil den Bürger noch nicht aufgefallen sei, welch ökonomischen Nutzen diese gebracht haben solle.
Van der Bellen: Schüssel hat die Argumente nicht verstanden Wien (grüne) - Wenig Verständnis hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen für die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Pkw-Maut geäußert. Während sich der ÖVP-Chef im Sommergespräch gegen eine kilometerabhängige Maut und für eine Fortsetzung der Vignette aussprach, will sich Van der Bellen stärker nach dem Verursacherprinzip richten. "Vielfahrer sollen mehr zahlen, Wenigfahrer weniger", so Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Schüssel hat diese Argumente nicht verstanden." Van der Bellen möchte weg von pauschalen Zahlungsmodellen wie der Vignette. Er sprach sich für eine Art von Kilometerabgabe aus. Diese könne ganz einfach aufkommensneutral eingeführt werden und wäre aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen besser, sagte Van der Bellen. Für Pendler treffe das Vielfahrerprinzip natürlich nicht zu, diese müssten extra behandelt werden. Handlungsbedarf sieht Van der Bellen auch bei den Transportpreisen auf den Straßen - "ob man das nun Lkw-Maut nennen will, ist letztendlich egal".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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