ÖJ-Österreich-Woche 06.09.-12.09.2005

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
05. 09. 05

Koalition arbeitet an keiner neuerlichen Steuerreform für 2007
Effekte der bestehenden Steuerreform sollen bewerten und mittel- und langfristige Ziele im Rahmen der Steuerpolitik der Bundesregierung werden
Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beauftragt, eine Arbeitsgruppe der Koalition zu bilden, welche folgende zwei Arbeitsschwerpunkte verfolgen soll:

Die aktuelle Steuerreform, welche erst 2004/2005 in Kraft getreten ist und über 3 Milliarden Euro an Nettoentlastungen bringen wird, soll auf ihre positiven Effekte auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden.
Mittel- und langfristige Ziele der Steuerpolitik der Bundesregierung im Sinne einer Weiterführung der Entlastungsstrategie sollen definiert werden, um den bestehenden Kurs von Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

Tatsache ist, dass es explizit nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe ist bis Jahresende Vorschläge für eine weitere Steuerreform in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten, welche 2007 in Kraft treten soll.

Wie der Finanzminister bereits mehrfach bekräftigt hat, ist es das erklärte Ziel 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und danach die erfolgreiche Entlastungspolitik mit weiteren Maßnahmen fortzusetzen.

Darabos: Regierungsstreit nicht zu überbieten
"Es riecht nach Knittelfeld II"
Wien (sk) - "Der Streit in der Regierung ist nicht mehr zu überbieten. Beim Thema Steuerreform sagt Kanzler Schüssel genau das Gegenteil wie sein Koalitionspartner BZÖ-Chef Haider", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (06. 09.). Er fügte hinzu: "Es riecht nach Knittelfeld II."

Die einzige Tatsache im aktuellen Regierungsstreit ist nach Ansicht von Darabos, dass die Steuerreform 2005 ihre Ziele völlig verfehlt hat: "Denn wenn Schüssel den Finanzminister beauftragt, etwas zu unternehmen, um, wie Schüssel sagte, zu zeigen, dass es schon eine Steuerreform gegeben hat, und um die Effekte 'sichtbar zu machen', dann ist doch ganz klar, dass die Menschen nichts von der Steuerreform merken", betonte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die Regierung hat dem Mittelstand eine Entlastung von 1.000 Euro versprochen, herausgekommen sind 11 Euro pro Monat für den Durchschnittsverdiener", kritisierte Darabos. Er hält es in dem Zusammenhang für eine "gefährliche Drohung", dass jetzt ausgerechnet Finanzminister Grasser mit einer Marketingkampagne den Menschen "die ganz offensichtlich misslungene Steuerreform schönreden soll".

Das Fazit des SPÖ-Bundesgeschäftsführers: "Wenn es nach Schüssel geht, gibt es keine Entlastung für die Bezieher kleiner Einkommen und den Mittelstand, aber jede Menge Steuergeld wird für die Bewerbung einer Steuerreform verschleudert, von der die meisten Österreicher nichts haben."

Scheibner begrüßt Einsetzung einer Arbeitsgruppe
Entlastung für Autofahrer notwendig
Wien (bzö) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner begrüßte am Dienstag (06. 09.) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Feststellung weiterer Ziele im Bereich der Steuerpolitik. Damit werde dem Wunsch entsprochen, die Entlastung der Steuerzahler durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote und durch eine Vereinfachung des Steuersystem, fortzuführen.

Die Steuerreform 04/05 habe bisjetzt die größte Entlastung für die Steuerzahler in der 2. Republik gebracht. "Diese Steuerreform und die Konjunkturpakete haben in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wichtige Impulse zur Stärkung der heimischen Kaufkraft und zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich gebracht", betonte Scheibner. Gerade jetzt dürfe man sich aber nicht auf seinen "finanzpolitischen Lorbeeren" ausruhen, sondern man müsse sich neuen weiteren Zielen in der Steuerpolitik zu wenden.

Überdies wiederholte Scheibner seine Forderung, wonach die Autofahrer zumindest einen Teil der Mehreinnahmen, die der Finanzminister durch die gestiegenen Spritpreise lukriere, wieder zurückbekommen sollten. Durch die Verteuerung bei Heizöl beispielsweise würden die Haushalte mit 400 bis 600 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, betonte Scheibner. Es sei schon klar, daß der Staat nicht direkt in die Preisgestaltung beim Ölpreis eingreifen könne, aber er könne durch Maßnahmen, wie etwa bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale, bei einer Anhebung des Kilometergeldes oder auf Bundesländer-Ebene beim Heizkostenzuschuß für eine Entlastung sorgen, schloß Scheibner.

FPÖ-Vize Hofer für Ende der Debatte
Pakt zwischen ÖVP und Grünen ist bereits geschlossen - Haider kann sich Atem sparen
Wien (fpd) - FPÖ-Vizeparteiobmann Ing. Norbert Hofer fordert ein Ende der Debatte rund um eine angebliche Steuerreform im Jahr 2007. Hofer: "Der Pakt zwischen ÖVP und den Grünen ist bereits geschlossen, jede Debatte zwischen ÖVP und BZÖ daher nichts als Schaumschlägerei. Haider kann sich seinen Atem sparen. Was die Österreicher heute mehr interessiert, sind die hohen Belastungen durch die Treibstoffpreise sowie die drohende kilometerabhängige Maut für PKWs."

Hofer geht davon aus, daß gerade die kilometerabhängige Maut der schwerwiegendste Einschnitt der neuen Koalition zwischen ÖVP und den Grünen auf Bundesebene sein wird. "Autofahren wird schon bald ein Luxus sein, den man sich nur schwer leisten kann. Für den Pendler wird sich eine ganz andere Frage stellen. Nämlich jene, warum dem arbeitslosen Nachbarn unterm Strich für das Haushaltsbudget mehr übrig bleibt als ihm, der für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist."

Wegen angespannter Budgetlage kaum Spielraum für Steuerentlastung
Wien (grüne) - „Angesichts der angespannten Budgetlage, verursacht durch falsche Entscheidungen der Regierung im Zuge der letzten Steuerreform, gibt es derzeit kaum einen Spielraum für eine Steuerentlastung“, so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zur laufenden Debatte. „Schüssel-Haider haben zuletzt über eine Milliarde Euro für die Körperschaftssteuersenkung sowie die Gruppenbesteuerung förmlich beim Fenster hinaus geworfen, ohne dass dies einen positiven Effekt für die Wirtschaftspolitik oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehabt hätte. Gleichzeitig wurden das Gesundheitssystem, Schulen und Universitäten kaputtgespart. FörderleherInnen und StützleherInnen wurden abgebaut, der muttersprachliche Unterricht gekürzt, die Finanzmisere an den Unis vergrößert. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Weitere Steuergeschenke würden die Misere noch vergrößern. Damit muss endlich Schluss sein“, so Van der Bellen.

„Der lächerliche Streit um die Einsetzung oder Nicht-Einsetzung einer Arbeitsgruppe legt die Vermutung nahe, dass es Schüssel und Haider nur um ein durchsichtiges Vorwahlgeplänkel für die am Boden liegende Haider-Truppe geht. Es wäre wirtschafts- und budgetpolitisch vernünftiger, die Regierung würde den Weg für Neuwahlen freigeben und die Frage einer Steuerreform einer nächsten Regierung überlassen“, so Van der Bellen.

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 05. 09. 05
Koalition arbeitet an keiner neuerlichen Steuerreform für 2007 Effekte der bestehenden Steuerreform sollen bewerten und mittel- und langfristige Ziele im Rahmen der Steuerpolitik der Bundesregierung werden Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beauftragt, eine Arbeitsgruppe der Koalition zu bilden, welche folgende zwei Arbeitsschwerpunkte verfolgen soll: Die aktuelle Steuerreform, welche erst 2004/2005 in Kraft getreten ist und über 3 Milliarden Euro an Nettoentlastungen bringen wird, soll auf ihre positiven Effekte auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden. Mittel- und langfristige Ziele der Steuerpolitik der Bundesregierung im Sinne einer Weiterführung der Entlastungsstrategie sollen definiert werden, um den bestehenden Kurs von Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Tatsache ist, dass es explizit nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe ist bis Jahresende Vorschläge für eine weitere Steuerreform in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten, welche 2007 in Kraft treten soll. Wie der Finanzminister bereits mehrfach bekräftigt hat, ist es das erklärte Ziel 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und danach die erfolgreiche Entlastungspolitik mit weiteren Maßnahmen fortzusetzen.

Darabos: Regierungsstreit nicht zu überbieten "Es riecht nach Knittelfeld II" Wien (sk) - "Der Streit in der Regierung ist nicht mehr zu überbieten. Beim Thema Steuerreform sagt Kanzler Schüssel genau das Gegenteil wie sein Koalitionspartner BZÖ-Chef Haider", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (06. 09.). Er fügte hinzu: "Es riecht nach Knittelfeld II." Die einzige Tatsache im aktuellen Regierungsstreit ist nach Ansicht von Darabos, dass die Steuerreform 2005 ihre Ziele völlig verfehlt hat: "Denn wenn Schüssel den Finanzminister beauftragt, etwas zu unternehmen, um, wie Schüssel sagte, zu zeigen, dass es schon eine Steuerreform gegeben hat, und um die Effekte 'sichtbar zu machen', dann ist doch ganz klar, dass die Menschen nichts von der Steuerreform merken", betonte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung hat dem Mittelstand eine Entlastung von 1.000 Euro versprochen, herausgekommen sind 11 Euro pro Monat für den Durchschnittsverdiener", kritisierte Darabos. Er hält es in dem Zusammenhang für eine "gefährliche Drohung", dass jetzt ausgerechnet Finanzminister Grasser mit einer Marketingkampagne den Menschen "die ganz offensichtlich misslungene Steuerreform schönreden soll". Das Fazit des SPÖ-Bundesgeschäftsführers: "Wenn es nach Schüssel geht, gibt es keine Entlastung für die Bezieher kleiner Einkommen und den Mittelstand, aber jede Menge Steuergeld wird für die Bewerbung einer Steuerreform verschleudert, von der die meisten Österreicher nichts haben."

Scheibner begrüßt Einsetzung einer Arbeitsgruppe Entlastung für Autofahrer notwendig Wien (bzö) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner begrüßte am Dienstag (06. 09.) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Feststellung weiterer Ziele im Bereich der Steuerpolitik. Damit werde dem Wunsch entsprochen, die Entlastung der Steuerzahler durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote und durch eine Vereinfachung des Steuersystem, fortzuführen. Die Steuerreform 04/05 habe bisjetzt die größte Entlastung für die Steuerzahler in der 2. Republik gebracht. "Diese Steuerreform und die Konjunkturpakete haben in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wichtige Impulse zur Stärkung der heimischen Kaufkraft und zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich gebracht", betonte Scheibner. Gerade jetzt dürfe man sich aber nicht auf seinen "finanzpolitischen Lorbeeren" ausruhen, sondern man müsse sich neuen weiteren Zielen in der Steuerpolitik zu wenden. Überdies wiederholte Scheibner seine Forderung, wonach die Autofahrer zumindest einen Teil der Mehreinnahmen, die der Finanzminister durch die gestiegenen Spritpreise lukriere, wieder zurückbekommen sollten. Durch die Verteuerung bei Heizöl beispielsweise würden die Haushalte mit 400 bis 600 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, betonte Scheibner. Es sei schon klar, daß der Staat nicht direkt in die Preisgestaltung beim Ölpreis eingreifen könne, aber er könne durch Maßnahmen, wie etwa bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale, bei einer Anhebung des Kilometergeldes oder auf Bundesländer-Ebene beim Heizkostenzuschuß für eine Entlastung sorgen, schloß Scheibner.

FPÖ-Vize Hofer für Ende der Debatte Pakt zwischen ÖVP und Grünen ist bereits geschlossen - Haider kann sich Atem sparen Wien (fpd) - FPÖ-Vizeparteiobmann Ing. Norbert Hofer fordert ein Ende der Debatte rund um eine angebliche Steuerreform im Jahr 2007. Hofer: "Der Pakt zwischen ÖVP und den Grünen ist bereits geschlossen, jede Debatte zwischen ÖVP und BZÖ daher nichts als Schaumschlägerei. Haider kann sich seinen Atem sparen. Was die Österreicher heute mehr interessiert, sind die hohen Belastungen durch die Treibstoffpreise sowie die drohende kilometerabhängige Maut für PKWs." Hofer geht davon aus, daß gerade die kilometerabhängige Maut der schwerwiegendste Einschnitt der neuen Koalition zwischen ÖVP und den Grünen auf Bundesebene sein wird. "Autofahren wird schon bald ein Luxus sein, den man sich nur schwer leisten kann. Für den Pendler wird sich eine ganz andere Frage stellen. Nämlich jene, warum dem arbeitslosen Nachbarn unterm Strich für das Haushaltsbudget mehr übrig bleibt als ihm, der für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist."

Wegen angespannter Budgetlage kaum Spielraum für Steuerentlastung Wien (grüne) - „Angesichts der angespannten Budgetlage, verursacht durch falsche Entscheidungen der Regierung im Zuge der letzten Steuerreform, gibt es derzeit kaum einen Spielraum für eine Steuerentlastung“, so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zur laufenden Debatte. „Schüssel-Haider haben zuletzt über eine Milliarde Euro für die Körperschaftssteuersenkung sowie die Gruppenbesteuerung förmlich beim Fenster hinaus geworfen, ohne dass dies einen positiven Effekt für die Wirtschaftspolitik oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehabt hätte. Gleichzeitig wurden das Gesundheitssystem, Schulen und Universitäten kaputtgespart. FörderleherInnen und StützleherInnen wurden abgebaut, der muttersprachliche Unterricht gekürzt, die Finanzmisere an den Unis vergrößert. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Weitere Steuergeschenke würden die Misere noch vergrößern. Damit muss endlich Schluss sein“, so Van der Bellen. „Der lächerliche Streit um die Einsetzung oder Nicht-Einsetzung einer Arbeitsgruppe legt die Vermutung nahe, dass es Schüssel und Haider nur um ein durchsichtiges Vorwahlgeplänkel für die am Boden liegende Haider-Truppe geht. Es wäre wirtschafts- und budgetpolitisch vernünftiger, die Regierung würde den Weg für Neuwahlen freigeben und die Frage einer Steuerreform einer nächsten Regierung überlassen“, so Van der Bellen.

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