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Effekte der bestehenden Steuerreform sollen bewerten und mittel- und langfristige Ziele im
Rahmen der Steuerpolitik der Bundesregierung werden
Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beauftragt,
eine Arbeitsgruppe der Koalition zu bilden, welche folgende zwei Arbeitsschwerpunkte verfolgen soll:
- Die aktuelle Steuerreform, welche erst 2004/2005 in Kraft getreten ist und über 3 Milliarden Euro an Nettoentlastungen
bringen wird, soll auf ihre positiven Effekte auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden.
- Mittel- und langfristige Ziele der Steuerpolitik der Bundesregierung im Sinne einer Weiterführung der
Entlastungsstrategie sollen definiert werden, um den bestehenden Kurs von Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Tatsache ist, dass es explizit nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe ist bis Jahresende Vorschläge für
eine weitere Steuerreform in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten, welche 2007 in Kraft treten soll.
Wie der Finanzminister bereits mehrfach bekräftigt hat, ist es das erklärte Ziel 2008 wieder einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen und danach die erfolgreiche Entlastungspolitik mit weiteren Maßnahmen fortzusetzen.
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