ÖJ-Österreich-Woche 13.09.-19.09.2005

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Bildungspolitik / Nationalrats-Sondersitzung
erstellt am
19. 09. 05

Broukal fordert mehr Geld und einheitliche Aufnahmekriterien - Antrag in NR-SO-Sitzung
10 Millionen Euro für 5.000 neue Studienplätze als Sofortprogramm
Wien (sk) - Die SPÖ-Forderungen, um aus der aktuellen Uni-Krise mit Zugangs- beschränkungen, Studienplatz-Chaos und Budgetnöten herauszukommen, präsentierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Josef Broukal in einer Pressekonferenz am Freitag (16. 09.). So müssen die Universitäten 300 Millionen Euro im Jahr mehr bekommen, um den Sparkurs der letzten Jahre auszugleichen. Außerdem fordert Broukal einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmeverfahren. Zusätzlich soll es kurzfristig 10 Millionen Euro geben, wodurch 5.000 neue Studienplätze in Fächern wie Psyvhologie oder BWL geschaffen werden könnten. Dies wird auch Inhalt eines SPÖ-Antrags bei der NR-Sondersitzung nächste Woche sein, kündigte Broukal an. Kritik übte er an Ministerin Gehrer, die sich in der Frage der Zugangsbeschränkungen "wie die EU-Vertretung in Österreich benimmt".

Die SPÖ fordert, dass das Bildungsministerium nationale und nachvollziehbare Kriterien für Aufnahmeverfahren an den Unis erlässt. Die Maturanote dürfe aufgrund der schlechten Vergleichbarkeit keine Rolle spielen. Wer gut abschneidet, aber aus Platzmangel abgelehnt wird, muss auf eine öffentlich einsehbare Warteliste gesetzt werden. In dieser Wartezeit sollte es möglich sein, Teile des Studiums auch an einer anderen Uni zu machen; zum Beispiel Biochemie an der Uni Wien. Und die Auswahlverfahren sollen auf Berufstätige Rücksicht nehmen.

Zusätzlich fordert Broukal als Sofortprogramm eine Ausweitung der Studienplätze, was in den sogenannten "Bücherwissenschaften" wie Publizistik oder BWL möglich sei. In Fächern wie Medizin oder Veterinärmedizin sei dies schwierig, weil man dort auch Laborplätze oder Ausbildungsplätze in Spitälern brauche. Die SPÖ wird bei der Sondersitzung beantragen, den Unis als "Crash-Maßnahme" noch im September 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, womit rund 5.000 neue Studienplätze geschaffen werden könnten.

Bei Gehrer vermisst Broukal Vorstellungen, wie man auf das EuGH-Urteil reagieren kann. "Gehrer benimmt sich wie die EU-Vertretung in Österreich, sie soll endlich aufhören zu erklären, was nicht geht, sondern erklären, was man machen kann." Broukal kann sich jedenfalls vorstellen, allen Studierenden die Studienkosten in Rechnung zu stellen, und diese dann allen Österreichern und jenen EU-Bürgern, die schon einige Jahre im Land leben, zu ersetzen. BZÖ-Obmann Haider habe ähnliches vor einer Woche gefordert; "ich habe das schon im Jänner gesagt", erinnerte Broukal.

Schließlich wird die SPÖ in der Sondersitzung auch eine Erhöhung des Uni-Budgets beantragen, um den "Hungerkurs" von Grasser und Gehrer auszugleichen. Seit 2002 ist der Anteil des Hochschulbudgets am Gesamtbudget gesunken. Die Unis sollen deshalb 300 Millionen Euro im Jahr mehr bekommen.

Broukal verwies neuerlich darauf, dass sich das Bildungsministerium nachweislich geweigert habe, sich und die Universitäten auf das vorhersehbare EuGH-Urteil vorzubereiten. Mit der Durchführung würden die Unis mit dem Hinweis auf die Autonomie allein gelassen: "Auf wienerisch: Derwürgt's Euch", so Broukal. Dies führe dazu, dass jede Unis andere Kriterien für die Aufnahme erlassen hat: An der MedUni Wien gelte das Datum der Anmeldung als Aufnahmekriterium, die MedUni Graz will nach einem Jahr 3.000 Studienanfänger auf 100 reduzieren - "das ist untragbar und keine faire Chance" - und die MedUni Innsbruck sei überhaupt "ein Zentrum angewandter Inkompetenz" mit verwirrend unterschiedlichen Kriterien. Und Broukal verwies auf einen Fall, der in einer heutigen Tageszeitung veröffentlicht wurde, wo ein Studienplatz wegen eines Formalfehlers verweigert wurde und auch eine Nachreichung nicht zugelassen wurde. Schließlich können auch Südtiroler nicht Medizin studieren, weil ihre Matura zeitlich nach der Anmeldefrist stattfindet. "Dass das Ministerium solche Dinge nicht zum Anlass nimmt, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, ist ein Skandal!"

Brinek: Broukal hat nichts aus EuGH-Urteil gelernt
Grasser hat Erhöhung der Mittel für Universitäten zugesagt
Wien (övp-pk) - Wenn Josef Broukal höhere Studiengebühren für Studierende aus EU-Staaten fordere, müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, "billige Polemik" zu betreiben, oder nichts aus dem EuGH-Urteil gelernt zu haben, sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Freitag (16. 09.) zu Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Diese Maßnahme sei auch seitens der ÖH immer abgelehnt worden. "Wir wollen die Mobilität der Studierenden innerhalb der EU nicht beschneiden, sondern fördern", so Brinek weiter.

"Die Universitäten betreten mit den nunmehr notwendig gewordenen Aufnahmeverfahren Neuland, daher kann die Frage der Weiterentwicklung der Verfahren nur gemeinsam mit den Universitäten beraten werden." Grundsätzlich sei anzumerken, dass ein Vertrauen in die Universitäten bestehe, dass diese zweckmäßige Abläufe zur Aufnahme der Studierenden finden. Eine laufende Evaluierung werde zusätzliche Aufschlüsse bringen. "Es freut mich jedenfalls, dass Broukal beim Thema Evaluierung aus der Verweigerungsposition herausgekommen ist", so Brinek weiter. Noch im Juli hätte sich Broukal im Laufe der Vorberatungen dieser Diskussion nicht gestellt.

Zur Sondersitzung des Nationalrates äußerte sich Brinek positiv. Allerdings hätte sie auch eine Ausschuss-Debatte für zweckmäßig empfunden. Nun sei aber über die Sondersitzung die Möglichkeit einer Diskussion aller Abgeordneten und der zuständigen Minister gegeben. "Ich werde jedenfalls die Rektoren einladen, als Gastteilnehmer von der Galerie aus an der Sitzung teilzuhaben und stehe nach und während der Debatte jederzeit für Gespräche zur Verfügung", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

Im Zusammenhang mit den Mitteln für die Universitäten verwies Brinek auf die jüngste OECD-Studie "Education at a Glance", die zeige, dass das Budget für die Universitäten in den vergangenen fünf Jahren um 15,9 Prozent gestiegen sei. Zudem habe Bildungsministerin Gehrer von Finanzminister Grasser die Zusage für eine Erhöhung der Mittel erhalten.

Außerdem werde eine Arbeitsgruppe aus Experten des Bildungs- und Finanzministeriums sowie der Rektorenkonferenz bis Mitte November das Globalbudget für die Universitäten im Zeitraum 2007 bis 2009 aushandeln. "Gemeinsam wird eine Lösung gefunden werden können. Zurufe von der Oppositionsbank alleine werden nichts bewirken", so Brinek abschließend.

Scheuch: SPÖ auf orangen Spuren und für Uni-Scheck!
Weitere BZÖ-Idee setzt sich durch
Wien (bzö) - "Endlich hat die SPÖ erkannt, dass unser Vorschlag eines Uni-Schecks für österreichische Studierende den einzigen Ausweg aus der Uni-Misere darstellt. Das Bündnis Zukunft Österreich hat mit seiner Initiative eines Uni-Schecks schließlich als einzige Bewegung einen verfassungskonformen Lösungsansatz entwickelt", sagte Bündnissprecher Uwe Scheuch zum Schwenk des SP-Wissenschaftssprechers Broukal auf BZÖ-Linie.

Wenn Broukal die schwammige Formulierung wähle, "allen Studierenden die Studienkosten in Rechnung zu stellen, und diese dann allen Österreichern und jenen EU-Bürgern, die schon einige Jahre im Land leben, zu ersetzen", sei dies schließlich nichts anderes, als der vom BZÖ geforderte Uni-Scheck und die Erhöhung der Studiengebühren auf 5.000 Euro für ausländische Studierende. Scheuch: "Einziger Unterschied: Der SPÖ Vorschlag würde im Gegensatz zu unserem Modell einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Typisch sozialistisch eben."

Wenn Broukal die BZÖ-Idee nun gar für sich reklamiere, sei dies ausschließlich eine Bestätigung für die gute Arbeit der orangen Ideenwerkstatt und zugleich ein Bekenntnis zur völligen inhaltlichen Leere und Planlosigkeit der SPÖ.

Tatsache sei jedenfalls, dass es außer Kritik und Jammerei bis heute keinen Beitrag zur Lösung des Problems der massiven Studentenzuwanderung seitens der SPÖ gegeben habe. Im Gegenteil: Josef Broukal habe lediglich einen "Unigipfel" gefordert, um dort Lösungen auszuarbeiten. (OTS der SPÖ vom 30.Juni 2005) Welche habe er bis heute nicht gesagt. "Und das die Gipfelkritisierer-Partei SPÖ selbst einen Gipfel forderte, spricht ohnehin für sich", sagte Scheuch.

Auch die rot-grüne ÖH habe in einer unbeschreiblichen Art und Weise versagt. Scheuch zusammenfassend: "SPÖ und Uni, das ist wie Hund und Katze oder Gusenbauer und Häupl, oder Rudas und Darabos!"

Grüne fordern Sondersitzung des Nationalrats zu Bildungspolitik
Wien (grüne) - Es herrscht eine "Bildungsmisere" und es droht eine "Massenarbeitslosigkeit bei den Lehrern". Daher fordern die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag (16. 09.), mit dem "Kaputtsparen" der Pflichtschulen und der Universitäten könne es nicht weitergehen.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) müsse sich endlich für ihre falsche Politik rechtfertigen. Dies solle am Besten vor den Abgeordneten im Nationalrat geschehen. Bei den Pflichtschulen zeichneten sich in den nächsten Jahren wegen der Geburtenrückgänge dramatisch weniger SchülerInnen ab. Dass Gehrer aber deshalb LehrerInnenposten streichen will, hält Van der Bellen für völlig falsch. Er befürchtet ähnlich wie die Lehrergewerkschaft, dass in den nächsten fünf Jahren mit 12.000 Dienstposten für LehrerInnen weniger zu rechnen sei. Dies bedeute umgerechnet, dass in der Steiermark und im Burgenland zusammen genommen übrhaupt keine PflichtschullehrerInnen mehr zur Verfügungen stünden, kritisierte Van der Bellen.

Dies sei aber der falsche Weg, auf die Ergebnisse der für Österreich schlechten Pisa-Studie zu reagieren. Die sinkenden SchülerInnenzahlen sollten genutzt werden, um die Qualität der Ausbildung an den Schulen zu verbessern. Van der Bellen wirft Gehrer Untätigkeit vor. Er habe den Eindruck, die ÖVP-Ministerin versuche, "bis zur nächsten Wahl durchzuschlafen". Die Grünen Vorwürfe sollen in einer Dringlichen Anfrage an Gehrer formuliert werden. Voraussichtlicher Termin für diese Anfrage im Rahmen der verlangen Nationalratssondersitzung ist kommende Woche.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bildungspolitik / Nationalrats-Sondersitzung		erstellt am 19. 09. 05
Broukal fordert mehr Geld und einheitliche Aufnahmekriterien - Antrag in NR-SO-Sitzung 10 Millionen Euro für 5.000 neue Studienplätze als Sofortprogramm Wien (sk) - Die SPÖ-Forderungen, um aus der aktuellen Uni-Krise mit Zugangs- beschränkungen, Studienplatz-Chaos und Budgetnöten herauszukommen, präsentierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Josef Broukal in einer Pressekonferenz am Freitag (16. 09.). So müssen die Universitäten 300 Millionen Euro im Jahr mehr bekommen, um den Sparkurs der letzten Jahre auszugleichen. Außerdem fordert Broukal einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmeverfahren. Zusätzlich soll es kurzfristig 10 Millionen Euro geben, wodurch 5.000 neue Studienplätze in Fächern wie Psyvhologie oder BWL geschaffen werden könnten. Dies wird auch Inhalt eines SPÖ-Antrags bei der NR-Sondersitzung nächste Woche sein, kündigte Broukal an. Kritik übte er an Ministerin Gehrer, die sich in der Frage der Zugangsbeschränkungen "wie die EU-Vertretung in Österreich benimmt". Die SPÖ fordert, dass das Bildungsministerium nationale und nachvollziehbare Kriterien für Aufnahmeverfahren an den Unis erlässt. Die Maturanote dürfe aufgrund der schlechten Vergleichbarkeit keine Rolle spielen. Wer gut abschneidet, aber aus Platzmangel abgelehnt wird, muss auf eine öffentlich einsehbare Warteliste gesetzt werden. In dieser Wartezeit sollte es möglich sein, Teile des Studiums auch an einer anderen Uni zu machen; zum Beispiel Biochemie an der Uni Wien. Und die Auswahlverfahren sollen auf Berufstätige Rücksicht nehmen. Zusätzlich fordert Broukal als Sofortprogramm eine Ausweitung der Studienplätze, was in den sogenannten "Bücherwissenschaften" wie Publizistik oder BWL möglich sei. In Fächern wie Medizin oder Veterinärmedizin sei dies schwierig, weil man dort auch Laborplätze oder Ausbildungsplätze in Spitälern brauche. Die SPÖ wird bei der Sondersitzung beantragen, den Unis als "Crash-Maßnahme" noch im September 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, womit rund 5.000 neue Studienplätze geschaffen werden könnten. Bei Gehrer vermisst Broukal Vorstellungen, wie man auf das EuGH-Urteil reagieren kann. "Gehrer benimmt sich wie die EU-Vertretung in Österreich, sie soll endlich aufhören zu erklären, was nicht geht, sondern erklären, was man machen kann." Broukal kann sich jedenfalls vorstellen, allen Studierenden die Studienkosten in Rechnung zu stellen, und diese dann allen Österreichern und jenen EU-Bürgern, die schon einige Jahre im Land leben, zu ersetzen. BZÖ-Obmann Haider habe ähnliches vor einer Woche gefordert; "ich habe das schon im Jänner gesagt", erinnerte Broukal. Schließlich wird die SPÖ in der Sondersitzung auch eine Erhöhung des Uni-Budgets beantragen, um den "Hungerkurs" von Grasser und Gehrer auszugleichen. Seit 2002 ist der Anteil des Hochschulbudgets am Gesamtbudget gesunken. Die Unis sollen deshalb 300 Millionen Euro im Jahr mehr bekommen. Broukal verwies neuerlich darauf, dass sich das Bildungsministerium nachweislich geweigert habe, sich und die Universitäten auf das vorhersehbare EuGH-Urteil vorzubereiten. Mit der Durchführung würden die Unis mit dem Hinweis auf die Autonomie allein gelassen: "Auf wienerisch: Derwürgt's Euch", so Broukal. Dies führe dazu, dass jede Unis andere Kriterien für die Aufnahme erlassen hat: An der MedUni Wien gelte das Datum der Anmeldung als Aufnahmekriterium, die MedUni Graz will nach einem Jahr 3.000 Studienanfänger auf 100 reduzieren - "das ist untragbar und keine faire Chance" - und die MedUni Innsbruck sei überhaupt "ein Zentrum angewandter Inkompetenz" mit verwirrend unterschiedlichen Kriterien. Und Broukal verwies auf einen Fall, der in einer heutigen Tageszeitung veröffentlicht wurde, wo ein Studienplatz wegen eines Formalfehlers verweigert wurde und auch eine Nachreichung nicht zugelassen wurde. Schließlich können auch Südtiroler nicht Medizin studieren, weil ihre Matura zeitlich nach der Anmeldefrist stattfindet. "Dass das Ministerium solche Dinge nicht zum Anlass nimmt, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, ist ein Skandal!"

Brinek: Broukal hat nichts aus EuGH-Urteil gelernt Grasser hat Erhöhung der Mittel für Universitäten zugesagt Wien (övp-pk) - Wenn Josef Broukal höhere Studiengebühren für Studierende aus EU-Staaten fordere, müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, "billige Polemik" zu betreiben, oder nichts aus dem EuGH-Urteil gelernt zu haben, sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Freitag (16. 09.) zu Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Diese Maßnahme sei auch seitens der ÖH immer abgelehnt worden. "Wir wollen die Mobilität der Studierenden innerhalb der EU nicht beschneiden, sondern fördern", so Brinek weiter. "Die Universitäten betreten mit den nunmehr notwendig gewordenen Aufnahmeverfahren Neuland, daher kann die Frage der Weiterentwicklung der Verfahren nur gemeinsam mit den Universitäten beraten werden." Grundsätzlich sei anzumerken, dass ein Vertrauen in die Universitäten bestehe, dass diese zweckmäßige Abläufe zur Aufnahme der Studierenden finden. Eine laufende Evaluierung werde zusätzliche Aufschlüsse bringen. "Es freut mich jedenfalls, dass Broukal beim Thema Evaluierung aus der Verweigerungsposition herausgekommen ist", so Brinek weiter. Noch im Juli hätte sich Broukal im Laufe der Vorberatungen dieser Diskussion nicht gestellt. Zur Sondersitzung des Nationalrates äußerte sich Brinek positiv. Allerdings hätte sie auch eine Ausschuss-Debatte für zweckmäßig empfunden. Nun sei aber über die Sondersitzung die Möglichkeit einer Diskussion aller Abgeordneten und der zuständigen Minister gegeben. "Ich werde jedenfalls die Rektoren einladen, als Gastteilnehmer von der Galerie aus an der Sitzung teilzuhaben und stehe nach und während der Debatte jederzeit für Gespräche zur Verfügung", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Im Zusammenhang mit den Mitteln für die Universitäten verwies Brinek auf die jüngste OECD-Studie "Education at a Glance", die zeige, dass das Budget für die Universitäten in den vergangenen fünf Jahren um 15,9 Prozent gestiegen sei. Zudem habe Bildungsministerin Gehrer von Finanzminister Grasser die Zusage für eine Erhöhung der Mittel erhalten. Außerdem werde eine Arbeitsgruppe aus Experten des Bildungs- und Finanzministeriums sowie der Rektorenkonferenz bis Mitte November das Globalbudget für die Universitäten im Zeitraum 2007 bis 2009 aushandeln. "Gemeinsam wird eine Lösung gefunden werden können. Zurufe von der Oppositionsbank alleine werden nichts bewirken", so Brinek abschließend.

Scheuch: SPÖ auf orangen Spuren und für Uni-Scheck! Weitere BZÖ-Idee setzt sich durch Wien (bzö) - "Endlich hat die SPÖ erkannt, dass unser Vorschlag eines Uni-Schecks für österreichische Studierende den einzigen Ausweg aus der Uni-Misere darstellt. Das Bündnis Zukunft Österreich hat mit seiner Initiative eines Uni-Schecks schließlich als einzige Bewegung einen verfassungskonformen Lösungsansatz entwickelt", sagte Bündnissprecher Uwe Scheuch zum Schwenk des SP-Wissenschaftssprechers Broukal auf BZÖ-Linie. Wenn Broukal die schwammige Formulierung wähle, "allen Studierenden die Studienkosten in Rechnung zu stellen, und diese dann allen Österreichern und jenen EU-Bürgern, die schon einige Jahre im Land leben, zu ersetzen", sei dies schließlich nichts anderes, als der vom BZÖ geforderte Uni-Scheck und die Erhöhung der Studiengebühren auf 5.000 Euro für ausländische Studierende. Scheuch: "Einziger Unterschied: Der SPÖ Vorschlag würde im Gegensatz zu unserem Modell einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Typisch sozialistisch eben." Wenn Broukal die BZÖ-Idee nun gar für sich reklamiere, sei dies ausschließlich eine Bestätigung für die gute Arbeit der orangen Ideenwerkstatt und zugleich ein Bekenntnis zur völligen inhaltlichen Leere und Planlosigkeit der SPÖ. Tatsache sei jedenfalls, dass es außer Kritik und Jammerei bis heute keinen Beitrag zur Lösung des Problems der massiven Studentenzuwanderung seitens der SPÖ gegeben habe. Im Gegenteil: Josef Broukal habe lediglich einen "Unigipfel" gefordert, um dort Lösungen auszuarbeiten. (OTS der SPÖ vom 30.Juni 2005) Welche habe er bis heute nicht gesagt. "Und das die Gipfelkritisierer-Partei SPÖ selbst einen Gipfel forderte, spricht ohnehin für sich", sagte Scheuch. Auch die rot-grüne ÖH habe in einer unbeschreiblichen Art und Weise versagt. Scheuch zusammenfassend: "SPÖ und Uni, das ist wie Hund und Katze oder Gusenbauer und Häupl, oder Rudas und Darabos!"

Grüne fordern Sondersitzung des Nationalrats zu Bildungspolitik Wien (grüne) - Es herrscht eine "Bildungsmisere" und es droht eine "Massenarbeitslosigkeit bei den Lehrern". Daher fordern die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag (16. 09.), mit dem "Kaputtsparen" der Pflichtschulen und der Universitäten könne es nicht weitergehen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) müsse sich endlich für ihre falsche Politik rechtfertigen. Dies solle am Besten vor den Abgeordneten im Nationalrat geschehen. Bei den Pflichtschulen zeichneten sich in den nächsten Jahren wegen der Geburtenrückgänge dramatisch weniger SchülerInnen ab. Dass Gehrer aber deshalb LehrerInnenposten streichen will, hält Van der Bellen für völlig falsch. Er befürchtet ähnlich wie die Lehrergewerkschaft, dass in den nächsten fünf Jahren mit 12.000 Dienstposten für LehrerInnen weniger zu rechnen sei. Dies bedeute umgerechnet, dass in der Steiermark und im Burgenland zusammen genommen übrhaupt keine PflichtschullehrerInnen mehr zur Verfügungen stünden, kritisierte Van der Bellen. Dies sei aber der falsche Weg, auf die Ergebnisse der für Österreich schlechten Pisa-Studie zu reagieren. Die sinkenden SchülerInnenzahlen sollten genutzt werden, um die Qualität der Ausbildung an den Schulen zu verbessern. Van der Bellen wirft Gehrer Untätigkeit vor. Er habe den Eindruck, die ÖVP-Ministerin versuche, "bis zur nächsten Wahl durchzuschlafen". Die Grünen Vorwürfe sollen in einer Dringlichen Anfrage an Gehrer formuliert werden. Voraussichtlicher Termin für diese Anfrage im Rahmen der verlangen Nationalratssondersitzung ist kommende Woche.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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