 Bures
kritisiert Rauch-Kallats "Medikamentenskandal"
Ministerin will Naturalrabatte durch Geldrabatte ersetzen - SPÖ setzt "Kleinen
U-Ausschuss" zu Gebarung der Gesundheitsministerin ein
Wien (sk) - Die SPÖ wird zu den Medikamentenkosten, insbesondere zur umstrittenen Praxis der
Naturalrabatte und zur Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, einen "kleinen
Untersuchungsausschuss" im Parlament beantragen. Die von der Gesundheitsministerin geplante Lösung in
der Frage der Naturalrabatte, nämlich diese zu verbieten und dafür Geldrabatte zu erlauben, lehnt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures entschieden ab: "Das ist ein Skandal."
Bures und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter haben am Freitag in einer Pressekonferenz betont,
dass nach dem geltenden Arzneimittelrecht Naturalrabatte im Grunde verboten seien; wenn es den Pharmafirmen möglich
sei, Rabatte mit einem jährlichen Gesamtwert von 240 Millionen zu gewähren, dann seien offenbar die Medikamentenpreise
viel höher als notwendig. Daher die Forderung der SPÖ. Die Preise für Medikamente müssen sinken,
der wirtschaftliche Vorteil muss an die Versicherten weitergegeben werden.
"Die Regierung setzt Österreichs Top-Position im Gesundheitsbereich aufs Spiel", kritisierte Bures.
Die Mängelliste, die sie der Gesundheitsministerin vorhält, reicht von Reformstillstand (keine Gesundheitsreform),
Chaos (Ambulanzgebühren, Chefarztpflicht, E-Card) bis zu Untätigkeit. Letzteres zeige sich insbesondere
bei den Naturalrabatten, die von Pharmafirmen Ärzten mit Hausapotheken gewährt werden; diese Medikamente
werden zu den üblichen Konditionen verschrieben und von der Krankenversicherung auch bezahlt, Kostenpunkt
laut einer Schätzung des Hauptverbands 240 Millionen Euro pro Jahr.
"Das ist Geld, das den Versicherten zugute kommen könnte", sagte Bures. Kräuter regte in dem
Zusammenhang an, sich die Verteilung der Wertigkeiten in der Pharmaindustrie anzusehen, wie sie am Personal ablesbar
sei: 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Marketing, mit 22 Prozent nur halb so viel in der Forschung.
Wie die Gesundheitsministerin mit diesem Problem umgegangen sei, hält Bures für skandalös. Denn
zunächst hatte sie nur gemeint, das sei nicht verboten, Rabatte gebe es auch anderswo. Da habe die Ministerin
wohl an Schuhrabatte gedacht, so Bures mit einem Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Bartenstein. Dann wollte Rauch-Kallat
eine Novelle im Arzneimittelrecht, die eine Wert-Obergrenze von 7.000 Euro bei Naturalrabatten vorsieht. Jetzt
ist offenbar geplant, Naturalrabatte zu verbieten, dafür Geldrabatte zu erlauben.
Wie der SPÖ-Rechnungshofsprecher erläuterte, verbiete das geltende Arzneimittelgesetz Naturalrabatte
oder andere Prämien. Im kleinen U-Ausschuss will die SPÖ daher auch die Frage prüfen, inwiefern
die Gesundheitsministerin hier ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Die Liste der Auskunftspersonen für den
Ausschuss ist umfangreich, Bures nannte neben den Ministern Rauch-Kallat, Bartenstein und Grasser, den Aufdecker
Hans Weiss, Dorette Corbey (Europaparlamentarierin, Autorin des Berichts "A Bitter Pill to Swallow"),.
Vertreter des Hauptverbands und der Pharmaindustrie und Vertreter der Ärztekammer.
Die SPÖ wird das Verlangen auf Einsetzung eines Rechnungshofunterausschusses ("Kleiner Untersuchungsausschuss")
am Montag einbringen; wie Kräuter erklärte, ist das ein Oppositionsrecht. Mit einem Viertel der Stimmen
der Abgeordneten kann ein solcher Unterausschuss, der sich dann für sechs Monate mit dem gewählten Thema
befasst, beschlossen werden.
Bures präsentierte in dem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die der Gesundheits- und
Sozialpolitik der Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt. Einerseits stehen Sorgen um Arbeitsplatz, Gesundheitssystem
und Alterssicherung ganz oben auf der Rangliste der Bevölkerung, andererseits wird der Regierung attestiert,
dass sie "den sozialen Zusammenhalt zerstört" (61 Prozent spontane Zustimmung zu dieser Aussage).
Die Lösungskompetenz, die im Bereich Gesundheit der Regierung zugetraut wird, könnte geringer kaum sein:
25 Prozent für die ÖVP, und für das BZÖ - "kaum mehr messbar" - ein Prozent. Der
entsprechende Kompetenzwert für die SPÖ liegt bei 46 Prozent. |
 Tancsits: Bures-Aussagen zu Naturalrabatten nicht haltbar
Bures' Aussagen zu den Naturalrabatten stammen aus SPÖ- Abteilung für Desinformation
Wien (övp-pk) - "Die Aussagen von SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
zu den Naturalrabatten entbehren jeglicher Grundlage", so der ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits
am Freitag (16. 09.) zu vagen Aussagen und nebulosen Anküngigungen von Bures. "Entweder sie weiß
es nicht besser oder sie spricht absichtsvoll die Unwahrheit."
Das Anbieten bzw. die Annahme von Rabatten stelle nach der geltenden Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen
keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz dar, so Tancsits. Die unerträgliche Praxis, dass einzelne
Pharmakonzerne in Einzelfällen sogar 100 Prozent Naturalrabatte an Hausapotheker gewähren, habe dazu
geführt, dass die Gesundheitsministerin schon vor Monaten angekündigt habe, bei der nächsten Novelle
des Arzneimittelgesetzes diese Missstände abzustellen.
"Auch die Vorwürfe des Reform-Stillstandes entbehren jeglicher Grundlage", so der ÖVP-Sozialsprecher.
"Im Unterschied zur deutschen SPD-Gesundheitsministerin hat Rauch-Kallat die Kostenentwicklung bei Arzneimitteln
im Griff." So liege die jährliche Steigerungsrate der Arzneimittelkosten in Deutschland bei 19 Prozent,
während es in Österreich gelungen sei, diese auf drei Prozent zu senken. Generell wurde mit der Gesundheitsreform
ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik gesetzt. Durch effizientere Strukturen und die Schaffung eines funktionierenden
Schnittstellenmanagements habe die Qualität der medizinischen Versorgung nachhaltig gesichert werden können.
"Auf gesetzlicher Ebene wurden allein in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur finanziellen Absicherung
der Krankenkassen mit einem Effekt von rund 850 Millionen Euro gesetzt", betonte Tancsits.
"Bures sollte ihre Aussagen künftig nicht mehr mit der SPÖ- Abteilung für Desinformation abstimmen,
sondern vielleicht bei Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in die Schule gehen, um sich besser zu informieren",
so Tancsits abschließend. |
