ÖJ-Österreich-Woche 13.09.-19.09.2005

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Regierungsklausur: Beschäftigungsprogramm
erstellt am
15. 09. 05

Schüssel: "Bundesregierung setzt massiv auf Qualifikation"
Regierung beschließt großes Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm
Innsbruck (bpd) - Die österreichische Bundesregierung einigte sich in ihrer Klausur am Mittwoch (14. 09.) auf ein großes Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Für diese Maßnahmen sind 285 Millionen Euro vorgesehen. Etwa 60.000 Personen werden davon profitieren. Die Beschäftigungs- und Weiterbildungsoffensive richtet sich vor allem an Frauen und Jugendliche.

„Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Wir haben daher eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Für mich ist das ein klug ausbalanciertes Programm. Ich sehe darin den Beginn einer Positivspirale nach oben“, sagte Schüssel.

Die Maßnahmen umfassen den Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe, Eingliederungshilfe für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierung für Frauen sowie eine massive Aufstockung des Jugendprogramms „Job4You(th)“. Etwa 34.000 junge Menschen sollen alleine hier beschäftigt und vor allem weitergebildet werden. „Wir wollen ganz bewusst dabei helfen, eine höhere Qualifikation zu erwerben. Wir wollen jungen Menschen eine Chance geben, die weder einen Pflichtschulabschluss noch eine Lehrausbildung haben. Wir wollen ermutigen und konkrete Hilfe anbieten“, so der Bundeskanzler.

Das Kombilohn-Modell biete Jugendlichen bis 25 und älteren Arbeitnehmer ab 45, die ein Jahr lang ohne Job sind, die Chance, wieder in einen staatlich geförderten Beruf einzusteigen. „Für mich ist das ein sehr motivierender und wichtiger Impuls, um Jungen, Frauen und älteren Menschen die Chance zu geben, wieder in den Beruf einzusteigen oder eine höhere Qualifikation zu erwerben“, sagte Schüssel.

Der Bundeskanzler war über die konzentrierte, in der Sache sehr erfolgreiche Arbeitsklausur sehr zufrieden. „Wir haben mit großem Teamgeist viele Sachthemen bewältigt. Durch die gestern und heute vereinbarten Maßnahmen haben wir einen erheblichen Druck vom Arbeitsmarkt genommen. Das wird den Österreicherinnen und Österreichern zu Gute kommen“, so Schüssel.

Matznetter: Regierung sitzt in selbstverursachter Schuldenfalle
Neuverschuldung nicht wegen Arbeitsmarkt, sondern um Steuergeschenke an Großkonzerne zu finanzieren
Wien (sk) - "Die SPÖ hätte es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser gemacht als diese Regierung", das steht für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter außer Zweifel. Tatsache sei, dass "diese Regierung in einer selbstverursachten Schuldenfalle" sitzt. "Die Neuverschuldung, die gestern bei der Regierungsklausur beschlossen wurde, diene auch keineswegs zur Finanzierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern zur nachträglichen Finanzierung der Steuergeschenke an die Großkonzerne einschließlich der Ölmultis aus der Steuerreform 2005", so der SPÖ-Budgetsprecher. "Die dort verpulverten 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne sind in die Steigerung ihrer Dividenden gegangen und waren daher für den österreichischen Arbeitsmarkt wirkungslos und kontraproduktiv", so Matznetter.

"Wir haben schon sehr früh und zielgerichtet Gegenmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gefordert, und zwar durch stärkere öffentliche Investitionen und durch Förderungen der Investitionen in die inländische Wirtschaft, vor allem in die Klein- und Mittelbetriebe", so Matznetter. Die SPÖ hat sofort bei Einbruch der Konjunktur vor vier Jahren konsequent Maßnahmen verlangt, um für mehr Kaufkraft und damit für mehr Inlandsnachfrage zu sorgen. "Es wäre auch notwendig gewesen, die Schulungsmaßnahmen sowohl für Arbeitslose wie auch für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten viel früher anzusetzen, wodurch wir heute schon ein weit höheres Qualifikationsniveau in der österreichischen Wirtschaft erreicht hätten", unterstrich Matznetter. "Wie richtig und notwendig unsere Vorschläge, die von der Regierung immer ignoriert wurden, waren, zeigt sich nun angesichts des von der Regierung Schüssel verursachten Desasters", so Matznetter.

Die SPÖ würde nicht laufend höhere Defizite produzieren, wie es Finanzminister Grasser tut, so Matznetter. "Denn wir hätten die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für international agierende Konzerne unterlassen und das Geld anstatt für die Förderung von Verlusten im Ausland - Stichwort Gruppenbesteuerung - in Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fokussiert", sagte der SPÖ-Politiker. "Damit hätten wir weniger Schulden, mehr Wachstum und Investitionen und damit weniger Arbeitslosigkeit erreicht", zeigte sich Matznetter überzeugt.

Scheibner zeigt sich "sehr zufrieden"
"Insgesamt werden nun 12.000 Arbeitsplätze für Österreicher frei"
Wien (fpd) - "Sehr zufrieden" zeigte sich der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner über die Ergebnisse der Regierungsklausur. "Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß diese Bundesregierung auf aktuelle Probleme rasch, effizient und umsichtig reagiert", so Scheibner weiter.

Auch wenn es in manchen Punkten noch gewisser Überzeugungsarbeit bedürfe, seien für die Österreicher auf dieser Klausur in Tirol wichtige Maßnahmen erzielt worden. Neben der Entlastung für die Autofahrer - Erhöhung des Kilometergeldes und Pendlerpauschale - hob der freiheitliche Klubobmann vor allem das neue verschärfte Staatsbürgerschaftsrecht hervor, bei dem Justizministerin Gastinger und Abg. Helene Partik-Pable federführend mitgewirkt hätten.

Was das Arbeitsmarktpaket anlangt, würden zusätzlich 285 Mio. Euro aufgewendet. Um den Druck durch ausländische Beschäftigte auf dem österreichischem Arbeitsmarkt zu senken, werde es überdies Einschränkungen beim Ausländerzuzug geben. "Durch die reduzierten Quoten und die höheren Hürden im Staatsbürgerschaftsrecht werden nun insgesamt 12.000 Arbeitsplätze für Österreicher frei", erklärte Scheibner abschließend.

Strache: Arbeitnehmerfeindlicher Kurs der Regierung geht weiter
Kombi-Lohn führt nur zu Lohndumping
Wien (fpd) - "Hartz IV läßt grüßen." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache das sogenannte Arbeitsmarktpaket, das die Bundesregierung präsentierte.

Besondere Kritik übte Strache am Kombi-Lohn. Dieser werde zu nichts anderem als zu Lohndumping führen und stelle eine Bösartigkeit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern dar. Im übrigen sei es hochinteressant, daß sich die Regierung von ihrem Paket 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarte. "60.000 ist nämlich genau die Zahl der Personen, die letztes Jahr nach Österreich zugewandert sind", betonte Strache.

Alles in allem beschreite die Regierung ihren arbeitnehmerfeindlichen Weg munter weiter, meinte Strache. Tatenlos sehe sie zu, wie der heimische Arbeitsmarkt immer mehr aus Osteuropa überschwemmt werde. Die FPÖ sei die einzige Partei, die die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmer vertrete.

Öllinger: Ist Zahlentrickserei Regierungsprogramm?
Wien (grüne) - "Das Herumjonglieren mit Phantasiezahlen ist wohl Regierungsprogramm geworden", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Bei Durchsicht der sehr oberflächlichen Unterlagen zur angekündigten Joboffensive der Regierung ist klar geworden, dass Schüssel und Bartenstein bereits gesetzte Maßnahmen und bereits budgetierte Mittel zum zweiten und dritten Mal als Regierungsoffensive verkaufen wollen.

Präsentiert wurden vielfach Maßnahmen, die ohnehin gesetzt oder verlängert werden mussten, wie etwa die Ausbildungsplätze für junge Menschen oder die Verlängerung der Pflege-Ausbildungs-Aktion. "Schüssel und Bartenstein sollen nicht so tun, als ob sie gerade einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt hätten. Gestern wurde ein Mini-Mindestprogramm präsentiert", so Öllinger weiter,

Zahlentrickserei unterstellt Öllinger der Regierung auch in Zusammenhang mit dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit: "Das AMS kann Langzeitarbeitslosigkeit ganz leicht kaschieren, in dem die Betroffenen einmal im Jahr in einen völlig sinnlosen Kurzkurs gesteckt werden, der formal die Arbeitslosigkeit unterbricht. Wirklich langzeitarbeitslos in dem Sinne, dass die Menschen über ein Jahr lang keine oder nur ganz kurze Arbeit hatten, sind in Österreich über 63.000 Menschen". Das AMS erhebt diese Zahl zwar, veröffentlicht sie aber wohlweislich nicht.

Öllinger fordert sowohl ehrliche Daten als auch ehrliche Taten. "Bei diesen Arbeitslosenzahlen kann die Regierung die Menschen nicht mehr für dumm verkaufen oder mit Scheinaktionen wie dem Kombilohn abspeisen. Hier brauchen Leute Arbeit, und keine geförderte Zwischenlagerung bis zur nächsten Wahl", schließt Öllinger.

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Regierungsklausur: Beschäftigungsprogramm		erstellt am 15. 09. 05
Schüssel: "Bundesregierung setzt massiv auf Qualifikation" Regierung beschließt großes Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm Innsbruck (bpd) - Die österreichische Bundesregierung einigte sich in ihrer Klausur am Mittwoch (14. 09.) auf ein großes Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Für diese Maßnahmen sind 285 Millionen Euro vorgesehen. Etwa 60.000 Personen werden davon profitieren. Die Beschäftigungs- und Weiterbildungsoffensive richtet sich vor allem an Frauen und Jugendliche. „Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Wir haben daher eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Für mich ist das ein klug ausbalanciertes Programm. Ich sehe darin den Beginn einer Positivspirale nach oben“, sagte Schüssel. Die Maßnahmen umfassen den Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe, Eingliederungshilfe für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierung für Frauen sowie eine massive Aufstockung des Jugendprogramms „Job4You(th)“. Etwa 34.000 junge Menschen sollen alleine hier beschäftigt und vor allem weitergebildet werden. „Wir wollen ganz bewusst dabei helfen, eine höhere Qualifikation zu erwerben. Wir wollen jungen Menschen eine Chance geben, die weder einen Pflichtschulabschluss noch eine Lehrausbildung haben. Wir wollen ermutigen und konkrete Hilfe anbieten“, so der Bundeskanzler. Das Kombilohn-Modell biete Jugendlichen bis 25 und älteren Arbeitnehmer ab 45, die ein Jahr lang ohne Job sind, die Chance, wieder in einen staatlich geförderten Beruf einzusteigen. „Für mich ist das ein sehr motivierender und wichtiger Impuls, um Jungen, Frauen und älteren Menschen die Chance zu geben, wieder in den Beruf einzusteigen oder eine höhere Qualifikation zu erwerben“, sagte Schüssel. Der Bundeskanzler war über die konzentrierte, in der Sache sehr erfolgreiche Arbeitsklausur sehr zufrieden. „Wir haben mit großem Teamgeist viele Sachthemen bewältigt. Durch die gestern und heute vereinbarten Maßnahmen haben wir einen erheblichen Druck vom Arbeitsmarkt genommen. Das wird den Österreicherinnen und Österreichern zu Gute kommen“, so Schüssel.

Matznetter: Regierung sitzt in selbstverursachter Schuldenfalle Neuverschuldung nicht wegen Arbeitsmarkt, sondern um Steuergeschenke an Großkonzerne zu finanzieren Wien (sk) - "Die SPÖ hätte es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser gemacht als diese Regierung", das steht für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter außer Zweifel. Tatsache sei, dass "diese Regierung in einer selbstverursachten Schuldenfalle" sitzt. "Die Neuverschuldung, die gestern bei der Regierungsklausur beschlossen wurde, diene auch keineswegs zur Finanzierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern zur nachträglichen Finanzierung der Steuergeschenke an die Großkonzerne einschließlich der Ölmultis aus der Steuerreform 2005", so der SPÖ-Budgetsprecher. "Die dort verpulverten 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne sind in die Steigerung ihrer Dividenden gegangen und waren daher für den österreichischen Arbeitsmarkt wirkungslos und kontraproduktiv", so Matznetter. "Wir haben schon sehr früh und zielgerichtet Gegenmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gefordert, und zwar durch stärkere öffentliche Investitionen und durch Förderungen der Investitionen in die inländische Wirtschaft, vor allem in die Klein- und Mittelbetriebe", so Matznetter. Die SPÖ hat sofort bei Einbruch der Konjunktur vor vier Jahren konsequent Maßnahmen verlangt, um für mehr Kaufkraft und damit für mehr Inlandsnachfrage zu sorgen. "Es wäre auch notwendig gewesen, die Schulungsmaßnahmen sowohl für Arbeitslose wie auch für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten viel früher anzusetzen, wodurch wir heute schon ein weit höheres Qualifikationsniveau in der österreichischen Wirtschaft erreicht hätten", unterstrich Matznetter. "Wie richtig und notwendig unsere Vorschläge, die von der Regierung immer ignoriert wurden, waren, zeigt sich nun angesichts des von der Regierung Schüssel verursachten Desasters", so Matznetter. Die SPÖ würde nicht laufend höhere Defizite produzieren, wie es Finanzminister Grasser tut, so Matznetter. "Denn wir hätten die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für international agierende Konzerne unterlassen und das Geld anstatt für die Förderung von Verlusten im Ausland - Stichwort Gruppenbesteuerung - in Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fokussiert", sagte der SPÖ-Politiker. "Damit hätten wir weniger Schulden, mehr Wachstum und Investitionen und damit weniger Arbeitslosigkeit erreicht", zeigte sich Matznetter überzeugt.

Scheibner zeigt sich "sehr zufrieden" "Insgesamt werden nun 12.000 Arbeitsplätze für Österreicher frei" Wien (fpd) - "Sehr zufrieden" zeigte sich der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner über die Ergebnisse der Regierungsklausur. "Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß diese Bundesregierung auf aktuelle Probleme rasch, effizient und umsichtig reagiert", so Scheibner weiter. Auch wenn es in manchen Punkten noch gewisser Überzeugungsarbeit bedürfe, seien für die Österreicher auf dieser Klausur in Tirol wichtige Maßnahmen erzielt worden. Neben der Entlastung für die Autofahrer - Erhöhung des Kilometergeldes und Pendlerpauschale - hob der freiheitliche Klubobmann vor allem das neue verschärfte Staatsbürgerschaftsrecht hervor, bei dem Justizministerin Gastinger und Abg. Helene Partik-Pable federführend mitgewirkt hätten. Was das Arbeitsmarktpaket anlangt, würden zusätzlich 285 Mio. Euro aufgewendet. Um den Druck durch ausländische Beschäftigte auf dem österreichischem Arbeitsmarkt zu senken, werde es überdies Einschränkungen beim Ausländerzuzug geben. "Durch die reduzierten Quoten und die höheren Hürden im Staatsbürgerschaftsrecht werden nun insgesamt 12.000 Arbeitsplätze für Österreicher frei", erklärte Scheibner abschließend.

Strache: Arbeitnehmerfeindlicher Kurs der Regierung geht weiter Kombi-Lohn führt nur zu Lohndumping Wien (fpd) - "Hartz IV läßt grüßen." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache das sogenannte Arbeitsmarktpaket, das die Bundesregierung präsentierte. Besondere Kritik übte Strache am Kombi-Lohn. Dieser werde zu nichts anderem als zu Lohndumping führen und stelle eine Bösartigkeit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern dar. Im übrigen sei es hochinteressant, daß sich die Regierung von ihrem Paket 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarte. "60.000 ist nämlich genau die Zahl der Personen, die letztes Jahr nach Österreich zugewandert sind", betonte Strache. Alles in allem beschreite die Regierung ihren arbeitnehmerfeindlichen Weg munter weiter, meinte Strache. Tatenlos sehe sie zu, wie der heimische Arbeitsmarkt immer mehr aus Osteuropa überschwemmt werde. Die FPÖ sei die einzige Partei, die die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmer vertrete.

Öllinger: Ist Zahlentrickserei Regierungsprogramm? Wien (grüne) - "Das Herumjonglieren mit Phantasiezahlen ist wohl Regierungsprogramm geworden", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Bei Durchsicht der sehr oberflächlichen Unterlagen zur angekündigten Joboffensive der Regierung ist klar geworden, dass Schüssel und Bartenstein bereits gesetzte Maßnahmen und bereits budgetierte Mittel zum zweiten und dritten Mal als Regierungsoffensive verkaufen wollen. Präsentiert wurden vielfach Maßnahmen, die ohnehin gesetzt oder verlängert werden mussten, wie etwa die Ausbildungsplätze für junge Menschen oder die Verlängerung der Pflege-Ausbildungs-Aktion. "Schüssel und Bartenstein sollen nicht so tun, als ob sie gerade einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt hätten. Gestern wurde ein Mini-Mindestprogramm präsentiert", so Öllinger weiter, Zahlentrickserei unterstellt Öllinger der Regierung auch in Zusammenhang mit dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit: "Das AMS kann Langzeitarbeitslosigkeit ganz leicht kaschieren, in dem die Betroffenen einmal im Jahr in einen völlig sinnlosen Kurzkurs gesteckt werden, der formal die Arbeitslosigkeit unterbricht. Wirklich langzeitarbeitslos in dem Sinne, dass die Menschen über ein Jahr lang keine oder nur ganz kurze Arbeit hatten, sind in Österreich über 63.000 Menschen". Das AMS erhebt diese Zahl zwar, veröffentlicht sie aber wohlweislich nicht. Öllinger fordert sowohl ehrliche Daten als auch ehrliche Taten. "Bei diesen Arbeitslosenzahlen kann die Regierung die Menschen nicht mehr für dumm verkaufen oder mit Scheinaktionen wie dem Kombilohn abspeisen. Hier brauchen Leute Arbeit, und keine geförderte Zwischenlagerung bis zur nächsten Wahl", schließt Öllinger.

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