Österreich setzt Subsidiaritätsprinzip durch		erstellt am 15. 09. 05
Wien (nvm) - "Intensives Lobbying hat sich gelohnt! Allein in meiner Amtszeit wurde im EU-Verkehrsministerrat der Vorschlag zur Harmonisierung der LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbote insbesonders durch österreichische Vermittlung mehrmals abgelehnt. Jetzt hat die Kommission diesen Punkt endgültig zurückzogen. Damit ist das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und die Festlegung von LKW-Fahrverboten an Wochenenden und Feiertagen bleibt in den Händen der Mitgliedstaaten", gab Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach bekannt. Es wäre im Vorfeld nicht immer leicht gewesen, letztendlich sei es aber durch intensive Vermittlungsversuche und Verhandlungen gelungen, den Vorschlag abzuwenden, erklärte Gorbach. Die Entscheidung für oder gegen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen müsse jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, weshalb Österreich diesen Vorschlag - auch aufgrund der besonderen Betroffenheit als Alpentransitland - immer abgelehnt hätte. "Für Österreich hätte dies konkret eine Auflockerung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbotszeit bedeutet, insbesondere bei den Fahrverbotszeiten an Samstagen. Das konnten wir abwenden", stellte der Verkehrsminister nicht ohne Stolz fest. In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel bestätigte die EU-Kommission, dass der Vorschlag zur Harmonisierung der LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für den grenzüberschreitenden Verkehr auf dem TEN-Strassennetz zurückgezogen wird.
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