Wirtschaftspolitik / Energiepreise		erstellt am 13. 09. 05
Bundesregierung: Maßnahmen gegen hohe Energiepreise Innsbruck (bpd) - Die österreichische Bundesregierung trat am Dienstag (13. 09.) zu ihrer zweitägigen Herbstklausur in Innsbruck zusammen. Auf dem Programm standen die Themen Energiepreise, Sicherheit, die österreichische EU-Präsidentschaft sowie Fragen der Wachstums- und Beschäftigungspolitik. „Die Energiepreise sind in Österreich zu hoch. Die Gewinne der Ölkonzerne dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung maximiert werden. Die österreichische Bundesregierung setzt daher klare Signale für Pendler, Konsumenten und sozial Schwache, um diese zu entlasten“, sagte Bundeskanzler Schüssel. Die Regierung wird die Pendlerpauschale nach der Steuerreform nochmals um 10% anheben sowie das Kilometergeld von 36 auf 38 Cent erhöhen. Ganz bewusst soll auch das Energiesparen propagiert werden. Dieses Thema gewinne durch den hohen Erdölpreis langfristig an Bedeutung. „Österreich hat bereits einige wichtige Akzente gesetzt. Weit vor dem ursprünglichen Zeitplan haben wir als erstes europäisches Land den Beimischzwang für Biodiesel, Ethanol, Benzin und Diesel vorgesehen. Wir setzten auch auf die Förderung von Holz anstelle von Erdöl. Der Bund wird auch durch gezielte Maßnahmen im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft Vorbildwirkung beim Einsparen von Energie übernehmen“, so Schüssel. „Die österreichische Bundesregierung unterstützt die Minister Bartenstein und Grasser in ihren Bemühungen, Druck auf die Erdölkonzerne auszuüben, damit der Ölpreis weiter sinkt. Erste Signale zeigen bereits in die richtige Richtung. Die Preise für Diesel wurden um 1 Cent, Benzin um 3 Cent reduziert. Auf diesem Weg ermutigen wir die beiden Minister, weiterzugehen“, so der Bundeskanzler.
Cap: Maßnahmen der Regierung unzureichend Sondersteuer: Lächerliche Drohgebärde Grassers? Wien (sk) - Für den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds "leider unzureichend". Wie er Dienstag (13. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erklärte, bleibe die SPÖ bei ihren Forderungen: Erhöhung des Kilometergelds auf 42 Cent und Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Zur von Finanzminister Grasser angekündigten "Sondersteuer" erklärte Cap in einer Pressekonferenz, dass eine Senkung der Energiepreise "wirklich spürbar" sein müsse. Grasser solle "die Karten auf den Tisch legen", so Cap, der vermutet, dass es sich bei der Ankündigung des Finanzministers aber um eine reine "Drohgebärde" handelt. Eine Senkung der Preise um ein bis drei Cent ist für Cap keine spürbare, sondern eine "Frotzelei". Sollte dies das Ergebnis von Grassers Drohung gewesen sein, sei das "lächerlich". Es stelle sich aber auch die Frage, ob die Sondersteuer von der Regierung überhaupt mitgetragen wird; immerhin habe sich Minister Bartenstein vor kurzem noch dagegen ausgesprochen. "Und was sagt der Bundeskanzler? Ist er nur mit den steirischen Malversationen beschäftigt?" Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht eine "unfassbare Schröpfaktion" seitens der Konzerne und des Finanzministers - dieser habe in den letzten eineinhalb Jahren zusätzlich 630 Millionen Euro lukriert. "Grasser und die Konzerne machen sich ein gigantisches Körberlgeld auf Kosten aller Österreicherinnen und Österreicher - der Bezieher kleiner Einkommen, des Mittelstands, der Pendler, aber auch aller Autofahrer." Ein Einfamilienhaus, das 2.000 Liter Heizöl braucht, werde heuer 564 Euro mehr zahlen, als noch 2003, rechnet Cap vor.
Prinzhorn fordert Sofortmaßnahmen zur Treibstoffpreissenkung "Österreich-Zuschlag" der Mineralölfirmen muss fallen Wien (bzö) - Der Industrie- und Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub und III. Nationalratspräsident, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, fordert Sofortmaßnahmen zur Treibstoffpreissenkung. So verlangt Prinzhorn von den Mineralölfirmen, auf den sogenannten "Österreich-Zuschlag" schnellstmöglich zu verzichten. "Die heimischen Anbieter mögen hier ihren französischen Kollegen folgen und die Spritpreise noch in diesen Tagen absenken", sagt Prinzhorn. Daneben fordert Prinzhorn die Anhebung des Pendlerpauschales und die Absenkung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Diese Maßnahmen stünden für eine unmittelbare Benzinpreissenkung von rund 3 Cent pro Liter, dazu käme die Steuerentlastung im Ausmaß von 85 Millionen Euro. Es gehe nicht weiter an, dass Österreich durch die Einhebung eines völlig anachronistischen "Österreich-Zuschlages" bei den Treibstoff-Nettopreisen EU-weit im Spitzenfeld liege und dadurch den mühsam angeworfenen Konjunkturmotor wieder zum Stottern bringe. Allerdings, so Prinzhorn, seien die Vorschläge zur Dämpfung der Treibstoffkosten, die verschiedene Politiker bis jetzt eingebracht hätten, zum Teil unbrauchbar und daher abzulehnen. Der Vorstoß diverser Landeshauptleute etwa, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 20 auf 10 Prozent zu senken, sei populistisch, weil schon aufgrund einer EU-Richtlinie nicht durchführbar. Auch das Ansinnen von Wiens Bürgermeister Häupl, die Mineralölsteuer auf Treibstoffe zu senken, erweise sich, so der III. Nationalratspräsident weiter, als zutiefst praxisfern und unergiebig, zumal die österreichischen Steuersätze schon jetzt im EU-Vergleich gering ausfielen und die EU-Mindeststeuersätze für Mineralöle nicht unterschritten werden dürften. Prinzhorn ortet Handlungsbedarf bei den weit überhöhten Treibstoff-Nettopreisen. Während die Mineralölbesteuerung für Treibstoffe EU-weit gering sei, lägen in Österreich die Nettopreise für Benzin und Diesel EU-weit im Spitzenfeld. Mineralölfirmen rechtfertigten höhere Treibstoff-Nettopreise in Österreich damit, dass in Österreich mehr Umweltschutzauflagen zu erfüllen seien und aufgrund der schwierigen Topographie ein logistischer Mehraufwand zum Tragen komme. Angesichts der hohen Gewinne, die allein die OMV im abgelaufenen Jahr verzeichnet habe, grenze eine solche Argumentation aber an Sarkasmus, so Prinzhorn. Der Industriesprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs unterstützt daher ausdrücklich den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die Mineralölkonzerne zur Streichung ihres überzogenen "Österreich-Zuschlages" aufzufordern, für den es in einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt keine Rechtfertigung gebe. Erwartet wird hier eine Absenkung von drei Cent pro Liter Treibstoff. Ebenso schlägt Prinzhorn zur Entlastung der Autofahrer eine Senkung der motorbezogenen Versicherungssteuer um zumindest 5 Prozent und eine Erhöhung des Pendlerpauschales um weitere 15 Prozent vor. Dies käme einer Steuerentlastung für die Autofahrer in Höhe von 85 Millionen Euro gleich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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