EU-Verkehrsdebatte kommt wieder ins Rollen		erstellt am 13. 09. 05
Schwerpunkt LKW-Verkehr im EP-Verkehrsausschuß Brüssel (övp-pd) - "Im Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments hat heute eine geballte Diskussion zum Thema Schwerverkehr auf Europas Straßen stattgefunden. Wir wollen die Verkehrssituation in ganz Europa und vor allem in den sensiblen Räumen verbessern. Die Debatte zur zweiten Lesung der Wegekosten- oder Eurovignetten-Richtlinie hat einmal mehr gezeigt, daß es nach einem langen, zähen und letztendlich vergeblichen Ringen um das Transitabkommen am Dienstag (13. 09.) Anlaß zur konkreter Hoffnung gibt", sagte der ÖVP-Verkehrsexperte Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach der Einigung im Verkehrsministerrat im Frühjahr versucht nun auch das Europäische Parlament so rasch wie möglich zu einem verträglichen Modell zu kommen. "Dabei wollen wir die Interessen nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem auch der Umwelt und der betroffenen Menschen berücksichtigen. Die Verursacher schwerer Verkehrsbelastungen sollen entsprechend zur Kasse gebeten werden. So genannte sensible Gebiete in Berg- und Ballungsräumen müssen und werden besondere Berücksichtigung finden", betonte Rack. Letzte offene Fragen müssten noch in Verhandlungen mit dem Rat geklärt werden - und das möglichst rasch, wie Rack fordert. "Schwierige Fragen, wie die Einbeziehung aller externen Kosten, kann man durchaus einem zweiten Schritt in ein bis zwei Jahren vorbehalten", meint Rack. Parlament, Kommission und Rat wollen ihre Arbeit aber nicht allein auf die vielfach als negativ empfundene Bemautung von Strecken beschränken: "Europa will und wird auch gleichzeitig Geld in die Hand nehmen, um vor allem den Schwerverkehr so abzuwickeln, dass der für Umwelt und Menschen gleichermaßen verträglichen Formen abläuft", so der VP-Verkehrsexperte. Im Verkehrsausschuss herrschte heute auch weitestgehend Konsens darüber, das Förderprogramm Marco Polo II mit einem Finanzrahmen von 740 Millionen Euro so rasch wie möglich voranzutreiben. "Damit wird die Diskussion rund um eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene zur Förderung der Umwelt- und Menschenfreundlichkeit auf ein zweites Standbein gestellt", ist Rack zufrieden. Als verantwortlicher Berichterstatter des Europäischen Parlaments ortet Rack in den Ausschussberatungen die Bereitschaft, mit dem Rat bereits in erster Lesung zu einem guten Ergebnis zu kommen. "Ich kann nur hoffen, daß die britische EU-Ratspräsidentschaft ihr Versprechen wahr macht, wenn irgendwie möglich diese schwierigen Verkehrsfragen noch in ihrer Präsidentschaft positiv abzuschließen. Das Parlament ist bereit das seine dazu zu leisten. Wir glauben, daß auf diese Weise die vielen Jahren des konstruktiven Engagements - leider oft gepaart mit vielfältigen Enttäuschungen des österreichischen Bemühens um mehr Umwelt - und Gesundheitsschutz - jetzt doch noch Früchte tragen werden", sagte Rack abschließend.
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