LH Pühringer begrüßt Sondersteuer		erstellt am 13. 09. 05
Drohung an Ölmultis: Nicht einzusehen, dass Autofahrer, sozial Schwache, aber auch Länder und Gemeinden die Draufzahler für extreme Gewinne der Ölmultis sind Linz (lk) - Die Überlegungen der Minister Grasser und Bartenstein, die Ölkonzerne mit einer Sondersteuer zu belegen, wenn die Benzinpreise nicht deutlich sinken, wird von Landeshaupt- mann Dr.Josef Pühringer ausdrücklich begrüßt: "Es ist nicht einzusehen, dass die Ölmultis auf dem Rücken der Autofahrer, aber auch der sozial Schwachen überhöhte Gewinne einfahren. Eine spürbare Preissenkung bei Benzin und Diesel muss in den nächsten Tagen möglich sein. Ansonsten sollen die übermäßigen Gewinne abgeschöpft und an die Konsumenten zurückgegeben werden." Wichtig sei dabei zu vermeiden, dass eine allfällige Sondersteuer gleich wieder an die Verbraucher weiter verrechnet werden kann. Ein weiterer wichtiger Grund für diese Sondersteuer sei die Tatsache, dass die Maßnahmen gegen erhöhte Benzinpreise, wie Pendlerpauschale oder Heizkostenbeiträge von der öffentlichen Hand zu leisten sind. Gerade Länder und Gemeinden, die an der Minerölsteuer nur ganz geringe Anteile haben, müssen etwa beim Heizkostenbeitrag die sozial Schwachen unterstützen. Selbstverständlich wäre es besser, wenn die Ölfirmen von sich aus die Treibstoffpreise senken würden. Andernfalls spricht sich Pühringer für die Übernahme des französischen Modells aus, wo die bloße Ankündigung einer Sondersteuer, die Mineralölkonzerne erfolgreich zur Senkung der Treibstoffpreise bewegt hat.
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