60 Jahre Länderkonferenz		erstellt am 26. 09. 05
Schüssel: "Die erste Länderkonferenz hat den Grundstein für Demokratie, Einheit und Wohlstand gelegt" Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel legte am Samstag (24. 09.) anlässlich des 60. Jahrestages der ersten Länderkonferenz ein klares Bekenntnis zu Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit ab. Der Festakt wurde im Palais Niederösterreich unter dem Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsident Andreas Khol, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Erwin Pröll, Oberösterreich, Josef Pühringer, Salzburg, Gabriele Burgstaller, Tirol, Herwig Van Staa, Vorarlberg, Herbert Sausgruber und Wiens Bürgermeister Michael Häupl abgehalten. Die Regierung war durch Vizekanzler Hubert Gorbach, Verteidigungsminister Günther Platter, Innenministerin Liese Prokop, Außenministerin Ursula Plassnik, Landwirtschaftsminister Sepp Pröll, Gesundheitsministerin MariaRauch-Kallat und den Staatssekretären Franz Morak, Alfred Finz und Hans Winkler vertreten. "Im heurigen Gedankenjahr erinnern wir uns ganz bewusst an diese Konferenz, die den Grundstein für Demokratie, Einheit und Wohlstand gelegt hat. Dieser gute Geist des Anfangs ist auch heute noch spürbar. Der Bundesstaat Österreich funktioniert, weil wir ein gemeinsames Ziel habe: Österreich wohlhabender zu machen und seinen Bürgerinnen und Bürgern gute Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Österreich ist reich an Fleiß und Talenten", so Schüssel. Eine klare Absage erteilte der Bundeskanzler totalitären Ideologien. "Eine der Lehren aus der Vergangenheit war es, einen Trennstrich zu Nationalsozialismus und Kommunismus zu ziehen." "Wir sollen uns auf den Gemeinschaftssinn der Bundesländer besinnen. Von Anfang an wurde der Dialog auf gleicher Augenhöhe geführt. Die damaligen Politiker waren mutig und optimistisch. Sie waren bereit, für die gemeinsame Sache über ihren eigenen Schatten zu springen. Auch heute gilt: Nicht zaudern, nicht bloßstellen, sondern das Gegenteil ist gefragt. Mut, Verantwortung und Optimismus sind auch heute von Bedeutung", so der Bundeskanzler. "Wir sind gerade dabei, die föderale Struktur unseres Landes zu verbessern. Der Österreich-Konvent hat sich die Aufgabe gestellt, über die Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern einen neuen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Der Respekt vor bestehenden Institutionen soll gewahrt bleiben. Wir streben aber eine faire Kompetenzverteilung an. Ich bin sicher, dass diese Arbeit eine solide Basis für eine gute Verfassungsreform sein kann. Österreich kann besser geführt werden, wenn wir den Mut dazu haben", sagte Schüssel. Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll erinnerte in seiner Festrede daran, dass auch das Selbstverständlich hart erarbeitet werden musste. "Wir dürfen nicht verdrängen und vergessen, sondern sollte mit der eigenen Geschichte sorgfältig umgehen." Die Landeshauptleute waren sich in der Bedeutung der ersten Länderkonferenz einig. Damit wurde die provisorische Regierung in Wien durch die Bundesländer anerkannt. Eine Teilung des Landes wurde dadurch verhindert. Die Gründung der Zweiten Republik wurde somit erfolgreich abgeschlossen. Für die Einheit Österreich war dies von entscheidender Bedeutung und eine Voraussetzung für den Wiederaufbau. Auch Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Rede die Bedeutung der Ersten Länderkonferenz. Sie habe die Weichen für die Republik gestellt. Entscheidend sei der Wille zum Konsens, zum Zuhören und zum Überwinden von Gegensätzen gewesen. Diese Bereitschaft müsse auch auf das heutige Europa übertragen werden.
Gorbach: Beitrag zu Wohlstand und Identität Wien (nvm) - Vizekanzler Hubert Gorbach sprach in seiner Rede auf der 60-Jahrfeier der Länderkonferenz am Samstag (24. 09.) von der für Österreich essentiellen Bedeutung des Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzips. Österreich sei in seiner demokratischen Entwicklung auf einem guten Weg, die Länderkonferenz habe einen wertvollen Beitrag dafür geleistet. Gorbach sagte, 60 Jahre Länderkonferenz bedeuteten 60 Jahre gelebte Demokratie und praktizierter Föderalismus in Österreich. Die Länderkonferenz sei ein unverzichtbares Gremium im Gefüge der Republik und leiste seit damals einen wesentlichen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates. Gorbach ging auf die Grundidee des Föderalismus ein: Die Begrenzung und Kontrolle der politischen Macht. Eine klare Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortungen auf die vier Ebenen EU, Bund, Länder und Gemeinden sorge für Transparenz und schaffe Berechenbarkeit. Die Bürger - und auch die Märkte - könnten gute Politik honorieren, schlechte sanktionieren. Dabei gelte es, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken, nach dem staatliche Aufgaben durch jene Ebene erfüllt werden sollten, die am besten dazu in der Lage ist. Ein moderner Föderalismus müsse sich auf zwei Säulen gründen: Identität und Effizienz. "Gerade vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Dilemmas der EU zeigt sich, dass Europa über kleine, leistungsfähige Einheiten aufgebaut werden muss, wenn es bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz finden soll. Ein solcher moderner Föderalismus darf jedoch nicht ausschließen, sondern muss integrieren", so der Vizekanzler. Er dürfe keine abgeschotteten Zellen schaffen, sondern dynamische Netzwerke von gewachsenen Einheiten, die ein größtmögliches Ausmaß an Autonomie und Demokratie bewahren. Das sei in Österreich der Fall und man könne stolz darauf sein. "Föderalismus, heißt es, ist die Stärkung der Glieder eines staatlichen Gemeinwesens. Für mich bedeutet das, er stellt den Staat auf gesunde Beine, um den guten Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter beschreiten zu können", schloss Gorbach.
Pröll: Grundstein für die heutige Republik Wien (nlk) - Im heutigen "Palais Niederösterreich" bzw. im ehemaligen niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrenstraße wurde am Samstag (24. 09.) anlässlich des 60. Jahrestag der Ersten Österreichischen Länderkonferenz ein Festakt abgehalten. "Hier in diesem Haus wurde der Grundstein für die Republik gelegt. Der heutige Festakt gibt die Möglichkeit, innezuhalten, um in Respekt und Hochachtung der schweren Zeit vor 60 Jahren zu gedenken. Zudem soll dieser Festakt auch wachrütteln und uns mahnen, mit unserem Erbe sorgsam umzugehen. Wir sind verpflichtet, den Geist unserer Gründerväter bzw. den Geist dieses Hauses auch an die kommenden Generationen weiterzugeben", meinte Pröll, der als "Hausherr" und "Gastgeber" den Festakt eröffnete. Der nationale "Geist von damals" könne heute zudem auf einen "internationalen Geist" ausgedehnt werden. Ausgehend von diesem Haus, das im Herzen Europas liege, solle man sich am Ausbau des "Hauses Europa" orientieren, so Pröll. Neben Pröll kamen auch die Landeshauptleute von Wien, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg zu Wort, um einen Eindruck von den vor 60 Jahren herrschenden Verhältnissen in ihren Ländern zu geben. Bundespräsident Fischer betonte die Bedeutung der Ersten Länderkonferenz, die "die Weichungen für die Republik" gestellt habe. In bleibender Erinnerung sei u.a. der damalige Wille zum Konsens, zum Zuhören und zum Überwinden von Gegensätzen. Diese Bereitschaft sollte auch auf die heutige europäische Situation übertragen werden, so Fischer. Die Erste Länderkonferenz wurde vom 24. bis zum 26. September 1945 im ehemaligen niederösterreichischen Landhaus abgehalten. Sie brachte die Anerkennung der professorischen Bundesregierung durch die Länder. Beim heutigen "Fest der Bundesländer" präsentieren sich alle neun Länder mit kulturellen und kulinarischen Highlights in Wien. Der Tag des Sports auf dem Heldenplatz ergänzt das Festprogramm.
LH Pühringer: Ja der Länder war erster wichtiger Schritt gegen Teilung unseres Landes Es machte die ersten freien Wahlen nach dem Krieg möglich - Föderaler Geist, der diese Konferenz getragen hat, wird auch in Zukunft gebraucht Linz (lk) - Das offizielle Österreich gedenkt am Samstag (24. 09.) der Länderkonferenz von 24. bis 26. September 1945. "Das Gedenken an diese Länderkonferenz gehört zu den großen Jahrestagen, die wir in diesem Jahr der Republikjubiläen begehen", erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Denn bei dieser Länderkonferenz haben auch die westlichen Bundesländer Ja zur Zweiten Republik gesagt. Damit werde die Anerkennung der Renner-Regierung durch die Westalliierten möglich. Dieses Ja war damit auch eine klare Absage an eine Teilung Österreichs. Der Gründungsprozess der Zweiten Republik, der mit der Unabhängigkeitserklärung von 27. April 1945 begann, war mit der Länderkonferenz abgeschlossen", so Pühringer An diesen drei Septembertagen des Jahres 1945 bekannten die Vertreter der westlichen Bundesländer freiwillig ihre starke Bindung an Österreich. Eine Bindung, die in der Lage war, Gegensätze ebenso zu überwinden, wie Demakationslinien, die damals fast undurchlässige Grenzen im eigenen Land waren. Die Länderkonferenz ebnete darüber hinaus den Weg zu den ersten freien Wahlen am 25. November 1945. Pühringer: "Zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik wurde ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der Bundesstaatlichkeit unserer Verfassung abgelegt. Zum zweiten Mal haben letztlich die Bundesländer die Republik gegründet bzw. die Gründung ermöglicht. Das macht auch heute zum Teil die starke Position der Länder in Österreich aus". Der föderale Geist, der diese Konferenz geprägt hat, wird auch heute noch gebraucht, betont Pühringer. "Gerade in Zeiten der Globalisierung, in der wir alle internationaler denken und handeln müssen, wünschen die Menschen eine starke Verankerung in ihrer Region. Für diese Verankerung brauchen wir entsprechenden Spielraum für die Länder. Das hat mit kleinkariertem Kantönligeist nichts zu tun, sondern es geht um ein "Herunterbrechen" der Politik auf regionale und lokale Ebene. Föderalismus und Subsidiarität heißen für mich als Sohn eines Schneidermeisters, maßgeschneiderte Zustände in Politik und Verwaltung zu schaffen, wobei der Träger des Maßanzugs immer der Bürger sein muss." Fest der Bundesländer "Dieses Fest dient nicht nur zur Erinnerung an eine Großtat der politischen Verantwortungsträger des Jahres 1945, sondern es weist auch darauf hin, dass der Föderalismus nicht nur nichts von seiner Bedeutung verloren hat, sondern in einem Europa und einem Österreich, das sich zum Prinzip der Subsidiarität bekennt, in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen muss."
Burgstaller: Salzburg bekannte sich im Mai 1945 als erstes Bundesland formell zum neuen Österreich Salzburg (lk) - „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Land Salzburg als Akteur und auch als Begegnungsstätte eine wesentliche Rolle bei der Wiedererstehung des demokratischen Österreich gespielt hat“, betonte Landeshauptfrau Mag. Burgstaller am Samstag (24. 09.) anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der ersten Länderkonferenz in Wien. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen sandte die am 23. Mai 1945 ernannte neue Salzburger Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Adolf Schemel und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Neumayer an der Spitze bereits am Tag darauf an die in Wien isolierte Bundesregierung unter Kanzler Dr. Karl Renner einen Bericht, worin feierlich erklärt wurde, dass das Land Salzburg „voll und ganz“ hinter der Bundesregierung stehe und ihre verfassungsmäßigen Weisungen erwarte. Dieses klare und mutige Bekenntnis des Landes Salzburg zur Österreichischen Bundesregierung und damit zu Österreich erfolgte ohne Billigung der eigentlichen damaligen Machthaber im Land, der US-Militärregierung. Diese erkannte die Bundesregierung bekanntlich erst im Oktober 1945 an. Salzburg war im Sommer 1945 auch Schauplatz einer Reihe von entscheidenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Landespolitikern aus ganz Österreich zur Vorbereitung der Länderkonferenz. Salzburg lieferte auch schon im August 1945 mit den ersten Salzburger Festspielen nach dem Weltkrieg einen international viel beachteten Beitrag zur kulturellen Wiedergeburt des neuen Österreich. Nicht weniger als 300 Radio-Stationen übertrugen damals weltweit die musikalische Botschaft aus Salzburg in die ganze Welt. Die 60. Wiederkehr der ersten Länderkonferenz war auch Anlass für ein groß angelegtes Fest der Bundesländer unter dem Titel „Best of Austria“ am Wiener Minoritenplatz, an dem Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und zahlreiche Landeshauptleute teilnahmen. Unweit vom Minoritenplatz liegt das Niederösterreichische Landhaus, in dem die historische Länderkonferenz getagt hatte und wo auch der heutige Festakt stattfand. Am öffentlichen Rahmenprogramm mit Volksfest-Charakter war das Land Salzburg mit attraktiven Beiträgen beteiligt. Einen musikalischen Gruß aus Salzburg überbrachte die Salzburger „Junge Philharmonie“ mit einer Mischung von Klassik bis Jazz. Zudem bot das Salzburger „Bauernkörberl“ aus dem Biodorf Seeham kulinarische Spezialitäten aus der Region an. Auch der Salzburger Bauernherbst präsentierte sich effektvoll mit einigen Dekorations-Elementen, wie den bekannten „Heuskulpturen“, und einem Informationsstand in Wien.
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