ÖJ-Österreich-Woche 20.09.-26.09.2005

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Dringliche Anfrage der Grünen zu "Bildungs-Misere"
erstellt am
23. 09. 05

Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der Grünen
Wien (pk) - G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN begründete die dringliche Anfrage seiner Fraktion betreffend "Bildungsmisere" an Bundesministerin Gehrer mit der Beobachtung, dass laut PISA-Studie Jahr für Jahr 15.000 junge Menschen die österreichischen Pflichtschulen verlassen, die nicht ausreichend Sinn erfassend lesen können. Van der Bellen zeigte sich alarmiert darüber, dass auch in den kommenden zehn Jahren 150.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt entlassen werden sollen, die den Anforderungen des modernen Arbeitslebens nicht entsprechen können. Der internationale Vergleich lasse diesen Befund noch gravierender erscheinen. In Finnland etwa betrage die genannte Risikogruppe unter den Pflichtschulabsolventen nicht 20 % wie in Österreich, sondern nur 6 %, wobei Finnland mit 15 % fast doppelt so viele Pflichtschulabsolventen aufweise, die im Lesen Spitzenleistungen erbringen.

Für den Klubobmann der Grünen ist dies kein Anlass, Lehrer und Lehrerinnen anzugreifen, sondern vielmehr deren Klagen über zu große Schulklassen und eine wachsende Zahl verhaltensauffälliger Kinder ernst zu nehmen. Seine Kritik richtete Van der Bellen an die Bundesregierung, die Förderstunden kürze und keinerlei umfassende Strategie in der Bildungspolitik erkennen lasse, obwohl jeder Experte wisse, dass Wachstumspolitik untrennbar mit Bildungspolitik verknüpft sei. Konkret ging der Abgeordnete auf die wachsenden Aufwendungen der Eltern für Nachhilfe ein und warf der Regierung vor, die sinkenden Schülerzahlen zu einem passiven Anpassungsprozess zur Senkung der Lehrerzahlen zu "nützen". Dies verschlechtere auch die Jobaussichten junger Pädagogen, die damit rechnen müssen, dass in den nächsten fünf Jahren 12.000 bis 13.000 Lehrerplanstellen gestrichen werden.

Kritik übte Van der Bellen auch an der Universitätspolitik der Bundesregierung. Es sei angesichts der international weit unterdurchschnittlichen Akademikerquote Österreichs unverständlich, dass die Bundesregierung auf einen Investitionsschub an den Universitäten verzichte. "Österreich braucht eine Kursänderung und neue bildungspolitische Prioritäten, wenn es den Weg in die Wissensgesellschaft nicht verschlafen wolle", schloss Van der Bellen.

Für Bildungsministerin GEHRER sind Bildung, Wissenschaft und Forschung die besten Grundlagen für die Entwicklung einer Gesellschaft und stehen daher im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung. Den Ausführungen ihres Vorredners hielt die Ministerin entgegen, dass Österreich über ein im internationalen Vergleich hervorragendes Verhältnis zwischen Schüler- und Lehrerzahlen verfüge. Das Angebot an Ausbildungsplätzen in höheren Schulen sei stark ausgeweitet worden. In AHS und BHS seien heute viel mehr Lehrer tätig als noch vor wenigen Jahren und auch die Zahl der Schüler habe dort zuletzt um 30.000 zugenommen. Der Schwerpunkt "Bildung und Forschung" in der Politik der Bundesregierung komme auch in den Budgets zum Ausdruck: In den letzten fünf Jahren wurde das Bildungsbudget um 24 %, das Universitätsbudget um 16 % und das Forschungsbudget um 53 % erhöht.

Beim Thema Lehrerbeschäftigung warf die Bildungsministerin den Grünen Angstmache vor. Die Länder haben die Möglichkeit, zusätzliche Lehrer in Pflichtschulen einzusetzen, in Wien etwa stehen in vielen Klassen zwei Lehrer. In diesem Zusammenhang bekannte sich die Bildungsministerin zum Abbau der Bürokratie und wies darauf hin, dass durch Einsparungen in der Verwaltung 150 Lehrer mehr im Unterricht eingesetzt werden können.

Auch die Grünen sollten auf die hervorragenden Leistungen der Schüler und Lehrer stolz sein, die auch in Medaillen bei Schülerolympiaden zum Ausdruck kommen. Schließlich verwies Gehrer auch auf die erfolgreiche Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes.

Auf die konkreten Fragen eingehend wies Ministerin Gehrer die Behauptung zurück, sie würde Schulen und Universitäten "kaputt sparen" und Arbeitslosigkeit von LehrerInnen in Kauf nehmen. Sie wies auf die erwähnten Budgetsteigerungen, den Ausbau der Fachhochschulen und die guten internationalen Vergleichszahlen hin. Außerdem sagte die Bildungsministerin, dass junge Menschen, die ihrer Berufung zum Lehrer oder zur Lehrerin folgen wollen, ihren Platz in einer Schule finden werden.

Auf die Probleme von leseschwachen Schülern werde mit speziellen Förderungsmaßnahmen in den Kindergärten und in der Volksschule reagiert. Die Probleme beim Zugang zum Medizinstudium werden auf EU-Ebene gelöst werden. Eine diesbezügliche Arbeitsgruppe sei bereits konstituiert. Beim Thema Akademikerquote machte die Bildungsministerin auf steigende Studenten- und Absolventenzahlen aufmerksam und ließ ihre Skepsis gegenüber einer Akademisierung aller Berufe erkennen.

Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Unbeirrbarkeit, Selbstgerechtigkeit und satten Zufriedenheit die Bundesministerin Gehrer über die bildungspolitische Situation spreche, merkte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) kritisch an. Wenn die Ministerin heute erklärt, die Bildungspolitik sei der Regierung wichtig und man mache weiter so bisher, dann klinge das wie eine gefährliche Drohung. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeige zum Beispiel, dass Österreich neben Irland den größten Rückgang im Bildungsbudget aufweist, zeigte Glawischnig-Piesczek auf. Es sei auch bedauerlich, dass die Ergebnisse der internationalen OECD-Bildungsstudien verleugnet werden und nicht als Hilfestellung und Wegweiser angesehen werden. Auch was den Ansturm der deutschen Studierenden betrifft, habe die Regierung versagt, urteilte die Rednerin, da die zahlreichen Warnungen einfach nicht ernst genommen wurden. Sie verstehe nicht, warum nun nicht insgesamt die Hochschulplätze erweitert werden, damit alle Österreicher und Österreicherinnen, die studieren wollen, auch studieren können. Zudem sollte man den Rückgang bei den Schülerzahlen dafür nutzen, dass mehr Stütz- und Integrationslehrer beschäftigt sowie mehr Fördermaßnahmen angeboten werden. Sodann ging sie auf den G-Entschließungsantrag ein und referierte die Eckpunkte des Bildungsprogramms der Grünen.

Abgeordneter AMON, MBA (V) wies seine Vorrednerin darauf hin, Österreich zum Beispiel hinsichtlich der durchschnittlichen dass Klassenschülerzahl international im Spitzenfeld liege. Natürlich komme es in den Ballungsräumen vor, dass diese Zahl bei weitem überschritten wird. Mit Nachdruck wies Amon die Kritik der Grünen zurück, die ÖVP habe sich nicht ausreichend mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinandergesetzt. Bereits nach Vorliegen der ersten PISA-Studie, wo Österreich relativ gut abgeschnitten hat, wurde mit einer intensiven Arbeit begonnen. So habe Bundesministerin Gehrer nicht nur die Zukunftskommission eingesetzt, sondern auch zusätzlich 12 Mill. € für individuelle Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt, erinnerte der Redner. Außerdem sei es eine Tatsache, dass es bei den Jugendlichen selbst eine hohe Zufriedenheit mit der Situation an den österreichischen Schulen gibt. Unrichtig sei auch die Kritik hinsichtlich des Bildungsbudgets, führte Amon weiter aus, Österreich liege nämlich bei Pro-Kopf-Ausgaben in diesem Bereich an der fünften Stelle des OECD-Rankings. Anlässlich des tragischen Todes eines Schülers vor einigen Tagen, wolle er noch anmerken, dass man die Lehrer nicht alleine lassen dürfe. Die Erziehung, die im Elternhaus beginne, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft; eine Verantwortung, die "wir alle gemeinsam wahrnehmen müssen".

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) warf Bundesministerin Gehrer selektive Wahrnehmung in Bezug auf die Ergebnisse der internationalen Studien vor. Wenn die Resultate positiv sind, dann werden sie gerne zitiert, wenn nicht, dann wird die Studie als wertlos, unwissenschaftlich oder illegitim eingestuft. Auch all jene, die einen Missstand aufzeigen - sei es ein Abgeordneter, die Zukunftskommission, eine internationale Institution oder die Betroffenen selbst - alle irrten. Das Primat von Gehrer laute wohl, niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst, mutmaßte Gusenbauer. Damit könne man den internationalen Herausforderungen aber sicher nicht entgegentreten. Die Ministerin müsse einmal an die Schulen und Universitäten gehen und sich die Sorgen der Betroffenen vor Ort anhören. Man könne auch nicht die Tatsache verleugnen, dass jedes fünfte Kind, das die Schule verlässt, Probleme beim Schreiben und Lesen hat und daher nur sehr schwer einen Lehrplatz finden kann. Die Sozialdemokraten haben ein umfangreiches Programm zur Lösung der Bildungsprobleme vorgelegt, erinnerte Gusenbauer. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau des ganztägigen Angebots, eine individuelle Begabungsförderung, mehr Geld für die Universitäten, eine bessere Motivation der Lehrer, mehr Präventionsmaßnahmen gegen die steigende Aggression an den Schulen etc. Zehn Jahre lang hätte die Bildungsministerin Zeit gehabt, die zahlreichen Probleme zu lösen, aber nichts habe sich geändert, kritisierte Gusenbauer.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) erinnerte ihren Vorredner daran, dass die Sozialdemokraten jahrelang die Bildungspolitik mitbestimmt haben. Man könne natürlich überall Verbesserungen vornehmen und die Bundesregierung habe dies auch getan, unterstrich sie. Als Beispiel führte sie das neue Universitätsgesetz an, mit dem eine grundlegende Reform eingeleitet wurde. Die Universitäten befinden sich nun auf einem guten Weg in Richtung mehr Selbstständigkeit und unternehmerisches Wirken. Was den Ansturm von deutschenden Studierenden betrifft, so sei nun echte Lösungskompetenz gefragt. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die nun zu prüfen sind; dann müsse aber schnell gehandelt werden. Auch die EU müsse sich Gedanken darüber machen, in welcher Weise auf derartige Probleme reagiert werden soll, forderte Bleckmann. Das BZÖ trete dafür ein, einen Uni-Scheck einzuführen, der an alle Maturanten ausgegeben wird. Einerseits sollen die Studiengebühren für alle auf 5.000 € erhöht werden, andererseits bekommen die österreichischen Studenten 4.620 € wieder retourniert, schlug Bleckmann vor. Dabei handle es sich um eine nationale Förderung, die auch von der EU akzeptiert werden müsste.

Staatssekretär Mag. SCHWEITZER (F) hielt der SPÖ entgegen, dass in jenen Jahren, als die Sozialdemokraten die Bildungspolitik mitbestimmen konnten, nichts weitergegangen ist. Durch die damals noch notwendige Zweidrittelmehrheit in Bildungsfragen gab es einen totalen Stillstand in diesem Bereich. Die Bundesregierung hingegen habe schon eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen, zeigte Schweitzer auf. Als Beispiele führte er "das Jahrhundertwerk der Universitätsreform", das Jahresarbeitsmodell für Pflichtschullehrer, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit sowie die Schulpakete an. Großartige und dringend notwendige Reformen, die innerhalb kürzester Zeit umgesetzt wurden, unterstrich der Staatssekretär. Es sei daher unfair, wenn von den Oppositionsrednern alles schlecht geredet werde. Das Bildungsniveau in Österreich sei noch immer eines der höchsten innerhalb der OECD-Staaten und bei den Ausgaben liege man auf dem fünften Platz, betonte Schweitzer. Auch das Lehrer-Schüler-Verhältnis sei sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich weitaus besser als in den übrigen OECD-Staaten. Das duale Ausbildungssystem in Österreich werde als eines der besten überhaupt anerkannt. Bei der Weiterbildung liege man sogar auf Platz 1, 89 % aller Österreicher nehmen an derartigen Veranstaltungen teil. Der Bundesregierung sei es zudem gelungen, innerhalb kurzer Zeit die Akademikerquote um ein Drittel zu erhöhen. Bezüglich des Problems der Gewalt an Schulen, gehe es nun darum, effiziente Präventivmaßnahmen zu erarbeiten. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sportbezogene Angebote oft das einzige Mittel darstellen, um insbesondere die männliche Jugend zu erreichen. Dem Sport sollte daher seiner Meinung nach ein größerer Stellenwert in den Schulen eingeräumt werden, wünschte er sich.

Die Bundesministerin könne nicht einfach die Ergebnisse der OECD-Studien ignorieren, weil es sich dabei um fundierte internationale Bildungsdaten handle, gab Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zu bedenken. Der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben im Bruttoinlandsprodukt spiegle klar wieder, welche Wertschätzung ein Staat seinen Schulen und Universitäten entgegenbringt. Besonders ärgerlich sei, dass trotz der vielen Klagen und Beschwerden von Seiten der Betroffenen die Probleme nicht ernst genommen werden und ständig behauptet werde, "wir sind die Besten".

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) forderte in Bezug auf die Ergebnisse der PISA-Studie eine differenzierte Betrachtungsweise ein. Dabei gehe es nämlich nicht nur um einen Bildungs-, sondern auch um einen Kulturvergleich. Ein Professor aus Finnland habe gemeint, "mehr als 400 Jahre Luther, ein schlechtes Fernsehprogramm, eine gut entwickelte Lesekultur und wenige Kinder mit Migrationshintergrund - das ist ein Startvorteil für PISA". Außerdem gebe es große Unterschiede zwischen den ländlichen Regionen und den Ballungsräumen, gab die Rednerin zu bedenken. Obwohl es in Wien zum Beispiel die höchsten AHS- und BHS-Anteile gibt, sei das Niveau in allen Bereichen - Lesen, Mathematik, Problemlösen - erschreckend schlecht.

Abgeordneter BROUKAL (S) übte Kritik an Aussagen Gehrers, in denen eine Misere an den heimischen Universitäten in Abrede gestellt wurde. Die Lage spreche eine völlig andere Sprache, wie anhand zahlreicher Beispiele, etwa in Graz, Innsbruck oder Wien, zu ersehen sei. Auch für die Südtiroler Studenten sei die Situation absolut inakzeptabel, beklagte der Redner.

Abgeordnete ROSSMANN (F) warf ihrem Vorredner vor, lediglich mit Mitteln der Demagogie agiert zu haben anstatt konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen. Ihre Fraktion allerdings, die auch beim Kinderscheck oder bei den Mineralölpreisen richtungweisende Ideen präsentiert habe, plädiere dafür, die Studiengebühren für das 1. Semester auf 5.000 Euro anzuheben, wodurch eine Beschränkung geschaffen wäre, wobei alle österreichischen Studierenden einen Universitätsscheck in der Höhe von 4.600 Euro erhalten sollen, was den heimischen Studenten den Zugang zur Universität essentiell erleichtern würde, meinte Rossmann, die abschließend einen Entschließungsantrag betreffend Präventivmaßnahmen gegen Gewalt an den Schulen einbrachte.

Bundesministerin GEHRER zog eine positive Bilanz über ihre zehnjährige Amtszeit und meinte, sie könne dem Vorsitzenden der SPÖ in dieser Hinsicht gerne Nachhilfe geben. Eine Wiedererrichtung des Zentralismus lehne sie ab, ebenso wie es Zusammenwirken von Eltern, Schule und Gesellschaft brauche, um den Kindern die bestmögliche Erziehung angedeihen zu lassen.

Zudem sollten Bildungsgänge nicht qualifiziert werden, vielmehr sollte man sehen, dass das heimische Bildungssystem absolut durchlässig sei, was den Bedürfnissen der Auszubildenden optimal entgegenkomme. Die Universitäten seien auf einem guten Weg, sie stellten sich den Herausforderungen der Zukunft, und gerade deshalb bräuchten sie die Unterstützung aller politischen Kräfte des Landes. Man dürfe sie gerade jetzt nicht im Stich lassen, unterstrich das Regierungsmitglied.

Abgeordneter BROSZ (G) beklagte, dass in den letzten Jahren wesentlich weniger Geld für Bildung aufgewendet worden sei als früher, während gleichzeitig in jenem Zeitraum die Ausgaben für den militärischen Bereich im Vergleich stark angestiegen sei. Bedauerlich sei die Besorgnis erregende Situation der Alternativschulen, vor allem im so genannten Bildungsvorreiterland Steiermark. Die Ministerin solle sich die Lage in den Schulen vor Ort ansehen, das würde helfen, die Dringlichkeit von tauglichen Lösungen schneller zu erkennen.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) meinte, es sei "reine Schwarzmalerei", von einer Bildungsmisere zu reden. Vielmehr solle man sich über die Zukunft Gedanken machen anstatt die Lage schlecht zu reden. Österreich sei Spitze, was die optimale Ausbildung anbelange, und das zeige sich auch an den im europäischen Vergleich hervorragenden Arbeitsmarktdaten des Landes, betonte die Rednerin.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) verwies auf die bildungspolitische Erfolgsbilanz Wiens, die für die anderen Bundesländer Vorbildwirkung haben sollte. Wien sei Vorreiter bei Kinderbetreuung, bei Ganztagsschulen, Englisch- und EDV-Unterricht gewesen und habe auch bei den Fachhochschulen und in der Erwachsenenbildung Hervorragendes geleistet. Bundesweit habe man aber den drittgrößten Abstieg weltweit erlebt. Das sei dramatisch und belege eindrucksvoll die Notwendigkeit eines Politikwechsels, schloss Kuntzl mit einer Aufzählung von Alternativen zur gegenwärtigen Bildungspolitik, die ihrer Ansicht nach geeignet seien, den negativen Trend zu stoppen und umzukehren.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) rechtfertigte hingegen die Politik der Bundesregierung als ergebnisorientiert und zweckmäßig. Die Situation werde von der Opposition bewusst fehlinterpretiert, vielmehr zeige die genaue Analyse, dass die Regierung bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sei, wie man an den konkreten Beispielen ersehen könne. Es seien Ideen gefragt und nicht "Miesmachen".

Abgeordnete MANDAK (G) warf der Ministerin vor, die Realität in den Schulen nicht mehr zu kennen. Konkret zeichnete die Rednerin ein düsteres Bild an den Schulen und Universitäten und beklagte die fehlenden Gegenstrategien seitens der Regierung, die vielen Probleme, welche die Rednerin an konkreten Beispielen erläuterte, schlicht "verschlafen" habe.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) verteidigte hingegen die Bildungspolitik der Regierung und warf der Opposition vor, an dieser Stelle nur "alte Hüte wiederzukäuen". Die Regierung aber mache Nägel mit Köpfen und weise mit ihrer Politik in die richtige Richtung. In diesem Sinne brachte er auch einen V-F-Entschließungsantrag betreffend Fortsetzung der bisherigen Bildungspolitik ein.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) wiederholte die Kritik seiner Fraktionskollegen, unterstrich die nach Ansicht der Sozialdemokraten notwendigen Änderungen in der Bildungspolitik und warnte vor einer Fortsetzung des bisherigen Weges.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) konzedierte, man könne zwar einiges an diesem System verbessern, aber man sollte aufhören, die Schulen, Universitäten und die Auszubildenden schlecht zu reden. Im Großen und Ganzen sei man auf dem richtigen Weg, das möge auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Schließlich votierte auch Scheuch für die Einführung eines "Universitätsschecks".

In der Abstimmung wurden die Anträge der Regierungsparteien teils einstimmig (Prävention an den Schulen), teils mehrheitlich angenommen, jener der Grünen verfiel hingegen der Ablehnung.

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Dringliche Anfrage der Grünen zu "Bildungs-Misere"		erstellt am 23. 09. 05
Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der Grünen Wien (pk) - G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN begründete die dringliche Anfrage seiner Fraktion betreffend "Bildungsmisere" an Bundesministerin Gehrer mit der Beobachtung, dass laut PISA-Studie Jahr für Jahr 15.000 junge Menschen die österreichischen Pflichtschulen verlassen, die nicht ausreichend Sinn erfassend lesen können. Van der Bellen zeigte sich alarmiert darüber, dass auch in den kommenden zehn Jahren 150.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt entlassen werden sollen, die den Anforderungen des modernen Arbeitslebens nicht entsprechen können. Der internationale Vergleich lasse diesen Befund noch gravierender erscheinen. In Finnland etwa betrage die genannte Risikogruppe unter den Pflichtschulabsolventen nicht 20 % wie in Österreich, sondern nur 6 %, wobei Finnland mit 15 % fast doppelt so viele Pflichtschulabsolventen aufweise, die im Lesen Spitzenleistungen erbringen. Für den Klubobmann der Grünen ist dies kein Anlass, Lehrer und Lehrerinnen anzugreifen, sondern vielmehr deren Klagen über zu große Schulklassen und eine wachsende Zahl verhaltensauffälliger Kinder ernst zu nehmen. Seine Kritik richtete Van der Bellen an die Bundesregierung, die Förderstunden kürze und keinerlei umfassende Strategie in der Bildungspolitik erkennen lasse, obwohl jeder Experte wisse, dass Wachstumspolitik untrennbar mit Bildungspolitik verknüpft sei. Konkret ging der Abgeordnete auf die wachsenden Aufwendungen der Eltern für Nachhilfe ein und warf der Regierung vor, die sinkenden Schülerzahlen zu einem passiven Anpassungsprozess zur Senkung der Lehrerzahlen zu "nützen". Dies verschlechtere auch die Jobaussichten junger Pädagogen, die damit rechnen müssen, dass in den nächsten fünf Jahren 12.000 bis 13.000 Lehrerplanstellen gestrichen werden. Kritik übte Van der Bellen auch an der Universitätspolitik der Bundesregierung. Es sei angesichts der international weit unterdurchschnittlichen Akademikerquote Österreichs unverständlich, dass die Bundesregierung auf einen Investitionsschub an den Universitäten verzichte. "Österreich braucht eine Kursänderung und neue bildungspolitische Prioritäten, wenn es den Weg in die Wissensgesellschaft nicht verschlafen wolle", schloss Van der Bellen. Für Bildungsministerin GEHRER sind Bildung, Wissenschaft und Forschung die besten Grundlagen für die Entwicklung einer Gesellschaft und stehen daher im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung. Den Ausführungen ihres Vorredners hielt die Ministerin entgegen, dass Österreich über ein im internationalen Vergleich hervorragendes Verhältnis zwischen Schüler- und Lehrerzahlen verfüge. Das Angebot an Ausbildungsplätzen in höheren Schulen sei stark ausgeweitet worden. In AHS und BHS seien heute viel mehr Lehrer tätig als noch vor wenigen Jahren und auch die Zahl der Schüler habe dort zuletzt um 30.000 zugenommen. Der Schwerpunkt "Bildung und Forschung" in der Politik der Bundesregierung komme auch in den Budgets zum Ausdruck: In den letzten fünf Jahren wurde das Bildungsbudget um 24 %, das Universitätsbudget um 16 % und das Forschungsbudget um 53 % erhöht. Beim Thema Lehrerbeschäftigung warf die Bildungsministerin den Grünen Angstmache vor. Die Länder haben die Möglichkeit, zusätzliche Lehrer in Pflichtschulen einzusetzen, in Wien etwa stehen in vielen Klassen zwei Lehrer. In diesem Zusammenhang bekannte sich die Bildungsministerin zum Abbau der Bürokratie und wies darauf hin, dass durch Einsparungen in der Verwaltung 150 Lehrer mehr im Unterricht eingesetzt werden können. Auch die Grünen sollten auf die hervorragenden Leistungen der Schüler und Lehrer stolz sein, die auch in Medaillen bei Schülerolympiaden zum Ausdruck kommen. Schließlich verwies Gehrer auch auf die erfolgreiche Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes. Auf die konkreten Fragen eingehend wies Ministerin Gehrer die Behauptung zurück, sie würde Schulen und Universitäten "kaputt sparen" und Arbeitslosigkeit von LehrerInnen in Kauf nehmen. Sie wies auf die erwähnten Budgetsteigerungen, den Ausbau der Fachhochschulen und die guten internationalen Vergleichszahlen hin. Außerdem sagte die Bildungsministerin, dass junge Menschen, die ihrer Berufung zum Lehrer oder zur Lehrerin folgen wollen, ihren Platz in einer Schule finden werden. Auf die Probleme von leseschwachen Schülern werde mit speziellen Förderungsmaßnahmen in den Kindergärten und in der Volksschule reagiert. Die Probleme beim Zugang zum Medizinstudium werden auf EU-Ebene gelöst werden. Eine diesbezügliche Arbeitsgruppe sei bereits konstituiert. Beim Thema Akademikerquote machte die Bildungsministerin auf steigende Studenten- und Absolventenzahlen aufmerksam und ließ ihre Skepsis gegenüber einer Akademisierung aller Berufe erkennen. Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Unbeirrbarkeit, Selbstgerechtigkeit und satten Zufriedenheit die Bundesministerin Gehrer über die bildungspolitische Situation spreche, merkte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) kritisch an. Wenn die Ministerin heute erklärt, die Bildungspolitik sei der Regierung wichtig und man mache weiter so bisher, dann klinge das wie eine gefährliche Drohung. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeige zum Beispiel, dass Österreich neben Irland den größten Rückgang im Bildungsbudget aufweist, zeigte Glawischnig-Piesczek auf. Es sei auch bedauerlich, dass die Ergebnisse der internationalen OECD-Bildungsstudien verleugnet werden und nicht als Hilfestellung und Wegweiser angesehen werden. Auch was den Ansturm der deutschen Studierenden betrifft, habe die Regierung versagt, urteilte die Rednerin, da die zahlreichen Warnungen einfach nicht ernst genommen wurden. Sie verstehe nicht, warum nun nicht insgesamt die Hochschulplätze erweitert werden, damit alle Österreicher und Österreicherinnen, die studieren wollen, auch studieren können. Zudem sollte man den Rückgang bei den Schülerzahlen dafür nutzen, dass mehr Stütz- und Integrationslehrer beschäftigt sowie mehr Fördermaßnahmen angeboten werden. Sodann ging sie auf den G-Entschließungsantrag ein und referierte die Eckpunkte des Bildungsprogramms der Grünen. Abgeordneter AMON, MBA (V) wies seine Vorrednerin darauf hin, Österreich zum Beispiel hinsichtlich der durchschnittlichen dass Klassenschülerzahl international im Spitzenfeld liege. Natürlich komme es in den Ballungsräumen vor, dass diese Zahl bei weitem überschritten wird. Mit Nachdruck wies Amon die Kritik der Grünen zurück, die ÖVP habe sich nicht ausreichend mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinandergesetzt. Bereits nach Vorliegen der ersten PISA-Studie, wo Österreich relativ gut abgeschnitten hat, wurde mit einer intensiven Arbeit begonnen. So habe Bundesministerin Gehrer nicht nur die Zukunftskommission eingesetzt, sondern auch zusätzlich 12 Mill. € für individuelle Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt, erinnerte der Redner. Außerdem sei es eine Tatsache, dass es bei den Jugendlichen selbst eine hohe Zufriedenheit mit der Situation an den österreichischen Schulen gibt. Unrichtig sei auch die Kritik hinsichtlich des Bildungsbudgets, führte Amon weiter aus, Österreich liege nämlich bei Pro-Kopf-Ausgaben in diesem Bereich an der fünften Stelle des OECD-Rankings. Anlässlich des tragischen Todes eines Schülers vor einigen Tagen, wolle er noch anmerken, dass man die Lehrer nicht alleine lassen dürfe. Die Erziehung, die im Elternhaus beginne, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft; eine Verantwortung, die "wir alle gemeinsam wahrnehmen müssen". Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) warf Bundesministerin Gehrer selektive Wahrnehmung in Bezug auf die Ergebnisse der internationalen Studien vor. Wenn die Resultate positiv sind, dann werden sie gerne zitiert, wenn nicht, dann wird die Studie als wertlos, unwissenschaftlich oder illegitim eingestuft. Auch all jene, die einen Missstand aufzeigen - sei es ein Abgeordneter, die Zukunftskommission, eine internationale Institution oder die Betroffenen selbst - alle irrten. Das Primat von Gehrer laute wohl, niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst, mutmaßte Gusenbauer. Damit könne man den internationalen Herausforderungen aber sicher nicht entgegentreten. Die Ministerin müsse einmal an die Schulen und Universitäten gehen und sich die Sorgen der Betroffenen vor Ort anhören. Man könne auch nicht die Tatsache verleugnen, dass jedes fünfte Kind, das die Schule verlässt, Probleme beim Schreiben und Lesen hat und daher nur sehr schwer einen Lehrplatz finden kann. Die Sozialdemokraten haben ein umfangreiches Programm zur Lösung der Bildungsprobleme vorgelegt, erinnerte Gusenbauer. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau des ganztägigen Angebots, eine individuelle Begabungsförderung, mehr Geld für die Universitäten, eine bessere Motivation der Lehrer, mehr Präventionsmaßnahmen gegen die steigende Aggression an den Schulen etc. Zehn Jahre lang hätte die Bildungsministerin Zeit gehabt, die zahlreichen Probleme zu lösen, aber nichts habe sich geändert, kritisierte Gusenbauer.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) erinnerte ihren Vorredner daran, dass die Sozialdemokraten jahrelang die Bildungspolitik mitbestimmt haben. Man könne natürlich überall Verbesserungen vornehmen und die Bundesregierung habe dies auch getan, unterstrich sie. Als Beispiel führte sie das neue Universitätsgesetz an, mit dem eine grundlegende Reform eingeleitet wurde. Die Universitäten befinden sich nun auf einem guten Weg in Richtung mehr Selbstständigkeit und unternehmerisches Wirken. Was den Ansturm von deutschenden Studierenden betrifft, so sei nun echte Lösungskompetenz gefragt. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die nun zu prüfen sind; dann müsse aber schnell gehandelt werden. Auch die EU müsse sich Gedanken darüber machen, in welcher Weise auf derartige Probleme reagiert werden soll, forderte Bleckmann. Das BZÖ trete dafür ein, einen Uni-Scheck einzuführen, der an alle Maturanten ausgegeben wird. Einerseits sollen die Studiengebühren für alle auf 5.000 € erhöht werden, andererseits bekommen die österreichischen Studenten 4.620 € wieder retourniert, schlug Bleckmann vor. Dabei handle es sich um eine nationale Förderung, die auch von der EU akzeptiert werden müsste. Staatssekretär Mag. SCHWEITZER (F) hielt der SPÖ entgegen, dass in jenen Jahren, als die Sozialdemokraten die Bildungspolitik mitbestimmen konnten, nichts weitergegangen ist. Durch die damals noch notwendige Zweidrittelmehrheit in Bildungsfragen gab es einen totalen Stillstand in diesem Bereich. Die Bundesregierung hingegen habe schon eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen, zeigte Schweitzer auf. Als Beispiele führte er "das Jahrhundertwerk der Universitätsreform", das Jahresarbeitsmodell für Pflichtschullehrer, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit sowie die Schulpakete an. Großartige und dringend notwendige Reformen, die innerhalb kürzester Zeit umgesetzt wurden, unterstrich der Staatssekretär. Es sei daher unfair, wenn von den Oppositionsrednern alles schlecht geredet werde. Das Bildungsniveau in Österreich sei noch immer eines der höchsten innerhalb der OECD-Staaten und bei den Ausgaben liege man auf dem fünften Platz, betonte Schweitzer. Auch das Lehrer-Schüler-Verhältnis sei sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich weitaus besser als in den übrigen OECD-Staaten. Das duale Ausbildungssystem in Österreich werde als eines der besten überhaupt anerkannt. Bei der Weiterbildung liege man sogar auf Platz 1, 89 % aller Österreicher nehmen an derartigen Veranstaltungen teil. Der Bundesregierung sei es zudem gelungen, innerhalb kurzer Zeit die Akademikerquote um ein Drittel zu erhöhen. Bezüglich des Problems der Gewalt an Schulen, gehe es nun darum, effiziente Präventivmaßnahmen zu erarbeiten. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sportbezogene Angebote oft das einzige Mittel darstellen, um insbesondere die männliche Jugend zu erreichen. Dem Sport sollte daher seiner Meinung nach ein größerer Stellenwert in den Schulen eingeräumt werden, wünschte er sich. Die Bundesministerin könne nicht einfach die Ergebnisse der OECD-Studien ignorieren, weil es sich dabei um fundierte internationale Bildungsdaten handle, gab Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zu bedenken. Der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben im Bruttoinlandsprodukt spiegle klar wieder, welche Wertschätzung ein Staat seinen Schulen und Universitäten entgegenbringt. Besonders ärgerlich sei, dass trotz der vielen Klagen und Beschwerden von Seiten der Betroffenen die Probleme nicht ernst genommen werden und ständig behauptet werde, "wir sind die Besten". Abgeordnete Dr. BRINEK (V) forderte in Bezug auf die Ergebnisse der PISA-Studie eine differenzierte Betrachtungsweise ein. Dabei gehe es nämlich nicht nur um einen Bildungs-, sondern auch um einen Kulturvergleich. Ein Professor aus Finnland habe gemeint, "mehr als 400 Jahre Luther, ein schlechtes Fernsehprogramm, eine gut entwickelte Lesekultur und wenige Kinder mit Migrationshintergrund - das ist ein Startvorteil für PISA". Außerdem gebe es große Unterschiede zwischen den ländlichen Regionen und den Ballungsräumen, gab die Rednerin zu bedenken. Obwohl es in Wien zum Beispiel die höchsten AHS- und BHS-Anteile gibt, sei das Niveau in allen Bereichen - Lesen, Mathematik, Problemlösen - erschreckend schlecht. Abgeordneter BROUKAL (S) übte Kritik an Aussagen Gehrers, in denen eine Misere an den heimischen Universitäten in Abrede gestellt wurde. Die Lage spreche eine völlig andere Sprache, wie anhand zahlreicher Beispiele, etwa in Graz, Innsbruck oder Wien, zu ersehen sei. Auch für die Südtiroler Studenten sei die Situation absolut inakzeptabel, beklagte der Redner. Abgeordnete ROSSMANN (F) warf ihrem Vorredner vor, lediglich mit Mitteln der Demagogie agiert zu haben anstatt konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen. Ihre Fraktion allerdings, die auch beim Kinderscheck oder bei den Mineralölpreisen richtungweisende Ideen präsentiert habe, plädiere dafür, die Studiengebühren für das 1. Semester auf 5.000 Euro anzuheben, wodurch eine Beschränkung geschaffen wäre, wobei alle österreichischen Studierenden einen Universitätsscheck in der Höhe von 4.600 Euro erhalten sollen, was den heimischen Studenten den Zugang zur Universität essentiell erleichtern würde, meinte Rossmann, die abschließend einen Entschließungsantrag betreffend Präventivmaßnahmen gegen Gewalt an den Schulen einbrachte. Bundesministerin GEHRER zog eine positive Bilanz über ihre zehnjährige Amtszeit und meinte, sie könne dem Vorsitzenden der SPÖ in dieser Hinsicht gerne Nachhilfe geben. Eine Wiedererrichtung des Zentralismus lehne sie ab, ebenso wie es Zusammenwirken von Eltern, Schule und Gesellschaft brauche, um den Kindern die bestmögliche Erziehung angedeihen zu lassen. Zudem sollten Bildungsgänge nicht qualifiziert werden, vielmehr sollte man sehen, dass das heimische Bildungssystem absolut durchlässig sei, was den Bedürfnissen der Auszubildenden optimal entgegenkomme. Die Universitäten seien auf einem guten Weg, sie stellten sich den Herausforderungen der Zukunft, und gerade deshalb bräuchten sie die Unterstützung aller politischen Kräfte des Landes. Man dürfe sie gerade jetzt nicht im Stich lassen, unterstrich das Regierungsmitglied. Abgeordneter BROSZ (G) beklagte, dass in den letzten Jahren wesentlich weniger Geld für Bildung aufgewendet worden sei als früher, während gleichzeitig in jenem Zeitraum die Ausgaben für den militärischen Bereich im Vergleich stark angestiegen sei. Bedauerlich sei die Besorgnis erregende Situation der Alternativschulen, vor allem im so genannten Bildungsvorreiterland Steiermark. Die Ministerin solle sich die Lage in den Schulen vor Ort ansehen, das würde helfen, die Dringlichkeit von tauglichen Lösungen schneller zu erkennen. Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) meinte, es sei "reine Schwarzmalerei", von einer Bildungsmisere zu reden. Vielmehr solle man sich über die Zukunft Gedanken machen anstatt die Lage schlecht zu reden. Österreich sei Spitze, was die optimale Ausbildung anbelange, und das zeige sich auch an den im europäischen Vergleich hervorragenden Arbeitsmarktdaten des Landes, betonte die Rednerin. Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) verwies auf die bildungspolitische Erfolgsbilanz Wiens, die für die anderen Bundesländer Vorbildwirkung haben sollte. Wien sei Vorreiter bei Kinderbetreuung, bei Ganztagsschulen, Englisch- und EDV-Unterricht gewesen und habe auch bei den Fachhochschulen und in der Erwachsenenbildung Hervorragendes geleistet. Bundesweit habe man aber den drittgrößten Abstieg weltweit erlebt. Das sei dramatisch und belege eindrucksvoll die Notwendigkeit eines Politikwechsels, schloss Kuntzl mit einer Aufzählung von Alternativen zur gegenwärtigen Bildungspolitik, die ihrer Ansicht nach geeignet seien, den negativen Trend zu stoppen und umzukehren. Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) rechtfertigte hingegen die Politik der Bundesregierung als ergebnisorientiert und zweckmäßig. Die Situation werde von der Opposition bewusst fehlinterpretiert, vielmehr zeige die genaue Analyse, dass die Regierung bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sei, wie man an den konkreten Beispielen ersehen könne. Es seien Ideen gefragt und nicht "Miesmachen". Abgeordnete MANDAK (G) warf der Ministerin vor, die Realität in den Schulen nicht mehr zu kennen. Konkret zeichnete die Rednerin ein düsteres Bild an den Schulen und Universitäten und beklagte die fehlenden Gegenstrategien seitens der Regierung, die vielen Probleme, welche die Rednerin an konkreten Beispielen erläuterte, schlicht "verschlafen" habe. Abgeordneter GROSSRUCK (V) verteidigte hingegen die Bildungspolitik der Regierung und warf der Opposition vor, an dieser Stelle nur "alte Hüte wiederzukäuen". Die Regierung aber mache Nägel mit Köpfen und weise mit ihrer Politik in die richtige Richtung. In diesem Sinne brachte er auch einen V-F-Entschließungsantrag betreffend Fortsetzung der bisherigen Bildungspolitik ein. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) wiederholte die Kritik seiner Fraktionskollegen, unterstrich die nach Ansicht der Sozialdemokraten notwendigen Änderungen in der Bildungspolitik und warnte vor einer Fortsetzung des bisherigen Weges. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) konzedierte, man könne zwar einiges an diesem System verbessern, aber man sollte aufhören, die Schulen, Universitäten und die Auszubildenden schlecht zu reden. Im Großen und Ganzen sei man auf dem richtigen Weg, das möge auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Schließlich votierte auch Scheuch für die Einführung eines "Universitätsschecks". In der Abstimmung wurden die Anträge der Regierungsparteien teils einstimmig (Prävention an den Schulen), teils mehrheitlich angenommen, jener der Grünen verfiel hingegen der Ablehnung.

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