ÖJ-Österreich-Woche 20.09.-26.09.2005

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Weitgehende Übereinstimmung mit Luxemburg in europapolitischen Fragen
erstellt am
23. 09. 05

Luxemburgischer Außenminister Asselborn zu Besuch bei Plassnik
Wien (bmaa) - "Die Erfahrungen Luxemburgs während seines Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2005 sind für die Vorbereitung unserer EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr sehr wertvoll", meinte Außenministerin Ursula Plassnik im Anschluss an ihr Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag (22. 09.) in Wien. "Europapolitische Themen standen im Mittelpunkt unserer Gespräche, und wir haben weitgehend übereinstimmende Positionen feststellen können", so Plassnik.

"Die vom Europäischen Rat verordnete Nachdenkphase nach den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden muss in allen Mitgliedstaaten dafür genützt werden, damit Europa wieder zu den Bürgern aufschließt - nicht nur durch eine breit angelegte öffentliche Debatte und intensive Kommunikationsarbeit, sondern auch durch eine Politik, die auf die Sorgen der Bürger eingeht," meinte die Außenministerin. "Ich habe meine Hoffnung geäußert, dass der informelle EU-Gipfel im Oktober Gelegenheit zum Start einer umfangreichen Diskussion über die Zukunft Europas bieten wird und habe Außenminister Asselborn über die breit angelegte Informationskampagne zur Zukunftsdebatte in Österreich informiert", so Plassnik.

Zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 meinte Plassnik: "Österreich hat dem luxemburgischen Kompromissvorschlag beim Europäischen Rat im Juni zugestimmt. Jetzt müssen alle Mitgliedsstaaten die britische Ratspräsidentschaft in dem Bestreben unterstützen, einen für alle annehmbaren Vorschlag zu finden, so dass im Dezember eine Einigung herbeigeführt werden kann. Der luxemburgische Vorschlag bildet dafür eine gute Basis".

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU wiederholte die Außenministerin gegenüber ihrem luxemburgischen Amtskollegen, dass Österreich einen möglichst baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unterstütze.

Plassnik weiter: "Der Westbalkan wird ein außenpolitischer Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft sein. Eine Heranführung der Länder der Region an die EU und ein Beitrag für ihre Integration ist auch Ziel der Westbalkankonferenz, die im März 2006 in Salzburg stattfinden wird".

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Weitgehende Übereinstimmung mit Luxemburg in europapolitischen Fragen		erstellt am 23. 09. 05
Luxemburgischer Außenminister Asselborn zu Besuch bei Plassnik Wien (bmaa) - "Die Erfahrungen Luxemburgs während seines Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2005 sind für die Vorbereitung unserer EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr sehr wertvoll", meinte Außenministerin Ursula Plassnik im Anschluss an ihr Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag (22. 09.) in Wien. "Europapolitische Themen standen im Mittelpunkt unserer Gespräche, und wir haben weitgehend übereinstimmende Positionen feststellen können", so Plassnik. "Die vom Europäischen Rat verordnete Nachdenkphase nach den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden muss in allen Mitgliedstaaten dafür genützt werden, damit Europa wieder zu den Bürgern aufschließt - nicht nur durch eine breit angelegte öffentliche Debatte und intensive Kommunikationsarbeit, sondern auch durch eine Politik, die auf die Sorgen der Bürger eingeht," meinte die Außenministerin. "Ich habe meine Hoffnung geäußert, dass der informelle EU-Gipfel im Oktober Gelegenheit zum Start einer umfangreichen Diskussion über die Zukunft Europas bieten wird und habe Außenminister Asselborn über die breit angelegte Informationskampagne zur Zukunftsdebatte in Österreich informiert", so Plassnik. Zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 meinte Plassnik: "Österreich hat dem luxemburgischen Kompromissvorschlag beim Europäischen Rat im Juni zugestimmt. Jetzt müssen alle Mitgliedsstaaten die britische Ratspräsidentschaft in dem Bestreben unterstützen, einen für alle annehmbaren Vorschlag zu finden, so dass im Dezember eine Einigung herbeigeführt werden kann. Der luxemburgische Vorschlag bildet dafür eine gute Basis". Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU wiederholte die Außenministerin gegenüber ihrem luxemburgischen Amtskollegen, dass Österreich einen möglichst baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unterstütze. Plassnik weiter: "Der Westbalkan wird ein außenpolitischer Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft sein. Eine Heranführung der Länder der Region an die EU und ein Beitrag für ihre Integration ist auch Ziel der Westbalkankonferenz, die im März 2006 in Salzburg stattfinden wird".

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