 Stenzel:
Rot-Grün in Deutschland klar abgewählt
Schröders gescheiterte Flucht nach vorne darf nicht mit neuer Kanzlerschaft belohnt
werden
Brüssel (övp-pd) - "Gestern haben Deutschlands Bürgerinnen und Bürger die
rot-grüne Regierung abgewählt. CDU und CSU konnten gemeinsam die meisten Wähler hinter sich scharen
und stellen damit die stärkste Bundestagsfraktion. Mit diesem Ergebnis hat Schröder keinen Anspruch auf
den Kanzler. Seine Rechnung ist nicht aufgegangen, die vorgezogenen Neuwahlen haben eine Lösung der anstehenden
Probleme eher kompliziert. Aus dieser Verantwortung darf man Schröder nicht entlassen. Seine gescheiterte
Flucht nach vorne darf nicht mit einer neuen Kanzlerschaft belohnt werden", sagte ÖVP-Delegationsleiterin
Ursula Stenzel am Montag (19. 09.) im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die deutschen Wähler hätten aber weder in der einen noch in der anderen Richtung eine klare Entscheidung
getroffen, sondern vielmehr Stillstand signalisiert. "Es gibt kein klares Mandat für Reformen, ebenso
wenig wie einen klaren Auftrag für eine Rückkehr zu alten Fehlern. Mit diesem unscharfen Mandat liegt
es an CDU und CSU und vor allem an Angela Merkel, dieses Wahlergebnis entsprechend zu interpretieren. Denselben
Auftrag hat aber auch die noch amtierende Regierung Schröder/Fischer mit ihrer linken Absplitterung",
betonte Stenzel.
Die große Koalition sei trotz ihrer augenscheinlichen arithmetischen Einfachheit nicht die einzige Lösungsmöglichkeit.
Man kann sich auch durchaus ein künftiges gemeinsames Gestalten von CDU/CSU, den Liberalen und den Grünen
vorstellen. "Nach dieser Wahl sind alle Rede- und Verhandlungsverbote aufgehoben", so die ÖVP- Europaparlamentarierin.
Wichtig sei vor allem, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihren Reformmöglichkeiten nicht erlahme. "Sowohl
Merkel als auch Westerwelle haben diese Möglichkeiten und Notwendigkeiten klar aufgezeigt. Diese werden zumindest
in Ansätzen ja auch von der SPD mitgetragen. Wenn der Reformstau jedoch zu einem Reformstopp wird, befürchte
ich für die gesamte EU negative Auswirkungen", meinte Stenzel. "Angesichts der Globalisierung und
der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, dürfen
Deutschlands Politiker nicht den Kopf in den Sand stecken."
Stenzel erwartet sich für die kommenden Wochen sehr lange und zähe Regierungs- verhandlungen in Deutschland.
"Bedauerlich an dieser Situation ist vor allem auch, dass die Verhandlungsaufnahme mit der Türkei am
3. Oktober in eine Art machtpolitisches Vakuum in Deutschland fällt", so Ursula Stenzel abschließend. |
