Gesundheitspolitik / Probleme mit der E-Card  

erstellt am
28. 09. 05

 Bures: Dilettantismus nicht zu überbieten
Fix war immer nur eins: die Patienten müssen zahlen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Gesundheitsministerin Rauch-Kallat rund um die Einführung der E-Card "Dilettantismus, der nicht mehr zu überbieten ist", vor. "Wir blicken auf ein jahrelanges Hin und Her mit bereits erfolgter Ausschreibung, Auftragsvergabe und Entzug des Auftrages zurück", so Bures. Nach den jahrelangen Verzögerungen, die mit erheblichen Mehrkosten für alle Versicherten verbunden sind, entpuppe sich nun das System nach einem neuerlichen Ausfall als sehr fehleranfällig.

In der jahrelangen Planlosigkeit sei nur eines von Anfang an fix gewesen, nämlich dass die Versicherten zur Kasse gebeten werden, erinnerte Bures an die bereits im November 2001 beschlossene Chipkartengebühr.

Bures verweist auf den Rechnungshof-Bericht, der bestätigt, dass bei der Einführung der Chip-Karte Millionen verbraten wurden: fehlende Ausschreibungen, 175 Euro Stundenlohn für externe Berater fürs Autofahren, überhöhte Gehälter, Zahlungen an Leute, mit denen es gar keine Verträge gab. Der Rechnungshof bezifferte die Mehrkosten mit 22 Millionen Euro. Auch hierfür würden letztendlich die Versicherten geradestehen müssen.

Der Dilettantismus rund um die E-Card reihe sich nahtlos in Rauch-Kallats Pannenserie ein, von der chaotischen Einführung der Chefarztpflicht bis hin zu der jüngsten Scheinlösung im Medikamentenskandal, wo aus den Naturalrabatte kurzerhand Geldrabatte werden.

 

 Rasinger: Medizinische Versorgung der Patienten ist gesichert
E-Card ist innovatives Projekt mit Erleichterungen für alle Seiten
Wien (övp-pk) - Die Einführung der E-Card sei eines der größten logistischen und innovativsten Projekte der Zweiten Republik, stellte ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger am Dienstag (27. 09.) fest. "Dass es bei diesem Mega-Projekt auch technische Startprobleme geben kann ist verständlich, wenn auch nicht gewünscht", so Rasinger. "Trotzdem bringt die E-Card für alle Seiten Erleichterungen, sowohl für Patienten und Arbeitgeber als auch für die Ärzteschaft."

Beim Ausfall des Systems seien keine Versichertendaten verloren gegangen, "und selbstverständlich haben alle Patienten die notwendige medizinische Behandlung erfahren, wie auch früher, wenn ein Krankenschein einmal vergessen wurde. Panikmache ist völlig unangebracht", so Rasinger. Der Hauptverband muss daran arbeiten, einen reibungslosen E-Card-Betrieb in Zukunft zu gewährleisten.

Bis Ende vergangenen Monats seien bereits 4,4 Millionen Österreicher mit der E-Card versorgt worden, in den Monaten Juni bis August seien 3,5 Millionen Transaktionen abgewickelt worden. Nach dem derzeitigen Stand werde das Projekt im geplanten Zeitrahmen bis Ende November, und innerhalb des Budgetrahmens, fertig.

"Während die SPÖ einer derart innovativen Lösung, wie der E- Card, die das Gesundheitssystem erheblich vereinfacht, nur jammernd hinterherläuft, geht die Umsetzung dieses Mega-Projekts weiter und wird den Menschen in diesem Land erhebliche Vorteile bringen, die diese auch gerne annehmen", so Rasinger abschließend.

 

 Scharfe Kritik Haiders an Pleiten, Pech und Pannenserie sowie ignorierten RH-Bericht
Schwer krankes Flopprojekt gefährdet die gesundheitliche Versorgung im ganzen Bundesgebiet!
Klagenfurt (bzö) - "Ein völlig überteuertes 130 Millionen Euro Projekt, begleitet von einer nicht enden wollenden Pleiten, Pech und Panneserie und ein vernichtender, aber völlig ignorierter Rechnungshofbericht. Das ist die E-Card", kritisierte Bündnisobmann Jörg Haider am Dienstag (27. 09.) das Chipkartenprojekt.

Haider erinnerte daran, dass er bereits im September 2004 einen Rechnungshofbericht zum Chipkartenprojekt präsentiert und in der Folge ein Strafanzeige eingebracht habe. Im Bericht des Rechnungshofes wurden massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger erhoben. Unter anderem wurde Teilen der Geschäftsführung vorgehalten, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch würde das Projekt noch mehr Kosten als ohnehin schon veranschlagt. Weiters wurden hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer Experten kritisiert.

Haider: "Bis heute wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Dieses schwer kranke Flopprojekt gefährdet nunmehr die gesundheitliche Versorgung im ganzen Bundesgebiet. Das ist Willkür am Rücken der Patienten. Ich fordere daher Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auf, endlich Licht ins Dunkel dieses Flopprojektes zu bringen! Sie soll Handlungsfähigkeit zeigen, anstatt zu versuchen als Dichterfürstin einer neuen Bundeshymne in die Geschichte einzugehen!"

Er sei sich jedenfalls sicher, dass Justizministerin Karin Gastinger die Ergebnisse der Strafanzeige nochmals genau prüfen werde, so der Bündnisobmann.

 

 Strache wirft Regierung Dilettantismus vor
Rauch-Kallat soll sofort Schadensbegrenzung betreiben
Wien (fpd) - "Ein weiterer trauriger Beweis für den Dilettantismus dieser Regierung." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die jüngsten Systemausfälle der E-Card. "Was immer diese Herrschaften anpacken, endet beinahe zwangsläufig im Chaos." Offenbar sei das Projekt bei seiner Einführung noch nicht völlig ausgereift gewesen. Daß man es trotzdem gestartet habe, entspreche der schwarz-orangen Schnellschuß-Mentalität. "Ein prinzipiell gutes Vorhaben ist völlig amateurhaft umgesetzt worden", kritisierte Strache, der Ministerin Rauch-Kallat aufforderte, sofortige Schadensbegrenzung zu betreiben. Es gehe schließlich um Millionen von Euro. "Oder ist sie mit dem Umschreiben der Bundeshymne zu beschäftigt, um sich um das Gesundheitssystem kümmern zu können?"
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

     

 

Rund 5,7 Mio. ÖsterreicherInnen haben die e-card bereits
Insgesamt 591 Ärzte - davon 3 in Wien - waren am vergangenen Samstag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr vom Ausfall des e-card-Systems betroffen
Wien (sv) - Per 26. September 2005 haben exakt 5.686.631 Österreicherinnen und Österreicher ihre e-card erhalten und können damit statt des Krankenscheines zu einem Vertragsarzt oder einer Gesundheitseinrichtung der Sozialversicherung gehen. Von insgesamt 11.700 Vertragsärzten sind österreichweit ebenfalls per 26. September 2005 bereits 6.696 Vertragsärzte an das e-card-System (GINA-Box, Kartenlesegerät) angeschlossen, 3.565 Vertragsärzte haben das e-card-System bei einem von vier Providern bestellt und werden in den kommenden Wochen angeschlossen, 1.369 Vertragsärzte haben noch keine Bestellungen abgegeben. Die exakten Bundesländerziffern entnehmen Sie der beiliegenden Tabelle.

Um die Vertragsärzte der Sozialversicherung und deren MitarbeiterInnen optimal auf die Einführung der e-card in den Ordinationen vorzubereiten, wurden österreichweit bereits 473 Schulungen mit insgesamt 19.157 Teilnehmern durchgeführt.

Über das e-card System werden bereits täglich rund 160.000 bis 210.000 Konsultationen abgewickelt, seit Einführung des Systems sind es insgesamt 6.890.786. Die Verfügbarkeit des e-card-Servers lag in der letzten Woche bei 97 Prozent im 7x24 Stundenbetrieb.

Durch eine geplante Stromabschaltung im e-card Rechenzentrum und einen gleichzeitigen Datenbankfehler im Ausweich-Rechenzentrum kam es am Samstag, den 24. September 2005 zwischen 8.00 und 11.55 Uhr zu einem Ausfall des e-card Systems. 591 Ärzte waren von diesem Ausfall betroffen, davon 3 Ärzte in Wien. Ab 10.00 Uhr war ein Arbeiten mit dem System im Offline-Modus möglich.

Für die betroffenen 591 Ärzte entsteht durch den Ausfall des e-card Systems kein Schaden, da sie für derartige Fälle über eine Abrechnungsgarantie verfügen.
     
zurück