 Gusenbauer
fordert Kurswechsel für Österreich
40 Prozent der Österreicher können im Oktober klares Zeichen gegen falsche Politik
setzen
Wien (sk) - "Diese Regierung unternimmt vor den Landtagswahlen den hilflosen Versuch, den Eindruck
zu erwecken, es hätte sich etwas verändert", erklärte SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Alfred
Gusenbauer Dienstag (27. 09.) in seinem Referat bei der SPÖ-Klubklausur. "Es hat sich aber nichts
verändert: Es gibt weniger statt mehr Wachstum, mehr statt weniger Arbeitslose, eine Entwicklung in Richtung
Zwei-Klassen-Medizin, eine fortschreitende "Vergehrerung" der österreichischen Schulen, die von
einer zur nächsten Schreckensmeldung führt. Und es werden reihenweise Versprechen gebrochen", so
Gusenbauer, der darum fordert: "Österreich braucht einen Kurswechsel. Österreich hat Besseres verdient,
als diese Regierung, und die SPÖ ist bereit, es besser zu machen."
Wenige Tage vor der ersten der drei Landtagswahlen habe die ÖVP die Torschlusspanik ereilt. Jahrelang habe
sie mit der Bevölkerung nicht gesprochen und sei über sie "drübergefahren" – nun würden
Regierungsausflüge in die Bundesländer unternommen, um über den ländlichen Raum zu sprechen.
Die Regierung werde aber dort als das empfangen, was sie ist: "Als Totengräber des ländlichen Raums",
so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass die Regierung Schulen, Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte
zugesperrt habe. Nun inszeniere die Regierung Gespräche, aber die Inszenierung eines Gesprächs sei nicht
der Ersatz für einen konstruktiven Dialog. "Dafür wird die Regierung nächsten Sonntag die Rechnung
präsentiert bekommen."
Die Regierung reise aber ohnehin mit "leichtem Gepäck" – mit "Sackerln und Wahlzuckerln".
Die 2,5prozentige Anpassung der Pensionen sei kein Ausgleich für die Kaufkraftverluste. Die massiven Einkommensverluste
für die Arbeitnehmer, v.a. auch für das untere Fünftel, die 58 Belastungen, die es seit 2000 gibt,
könnten durch die minimalen Erhöhungen bei Pendlerpauschale und Kilometergeld nicht ausgeglichen werden.
Für Gusenbauer ist dies nichts anderes, als der "hilflose Versuch der Regierung, den Eindruck zu erwecken,
es ändert sich etwas". Es ändere sich aber nichts. Die Regierung breche auch weiterhin ihre Versprechen.
So sei es trotz gegenteiliger Versprechen nach der letzten Nationalratswahl zu den größten Pensionskürzungen
aller Zeiten gekommen; die Steuerreform bringe niemandem wie versprochen 1.000 Euro Entlastung pro Jahr – mit Ausnahme
von einigen wenigen Großen spüre die Entlastung überhaupt niemand. Auch in der Türkei-Frage
breche die Regierung ihre Versprechen: Während sie in Österreich "auf Stärke spielt",
falle sie in der EU um – "und das, obwohl die SPÖ ihr in dieser Frage den Rücken stärken würde".
Nicht so schwer, Österreich in die richtige Richtung zu führen
"Österreich braucht keine Regierung der gespaltenen Zunge, sondern eine Politik, die die Menschen
mit ihren Sorgen und Anliegen ernst nimmt", betonte Gusenbauer. Schließlich sei es auch nicht so schwer,
Österreich in die richtige Richtung zu führen. Die SPÖ habe mit Erwin Niederwieser und Josef Broukal
viele Vorschläge für ein besseres Bildungssystem geliefert. Das Rezept sei kein Geheimnis. Christoph
Matznetter und Fritz Verzetnitsch würden beweisen, dass mit einer Reparatur der verunglückten Steuerreform
mehr Wachstum und Beschäftigung möglich sind. Die SPÖ zeige mit ihrem Konzept, dass Beitragsgerechtigkeit
statt Zwei-Klassen-Medizin kein Geheimnis ist. Und es sei auch kein Geheimnis, wie es möglich sei, aus dem
"unseligen Eurofighter-Vertrag" auszusteigen.
Der ÖVP, so Gusenbauer weiter, fehle jedoch der politische Wille. Sie sei eine der wenigen konservativen Parteien
Europas, die nicht verstanden hat, dass der Neoliberalismus am Ende ist und abgewählt wird. Die ÖVP glaube
immer noch, dass Steuererleichterungen für Großkonzerne wichtiger sind als Arbeitsplätze. "Und
wenn die ÖVP sozial sein will, kommen bestenfalls Almosen heraus. Mit einer solchen Gesinnung kann die Zukunft
nicht bewältigt werden, ein Kurswechsel ist notwendig", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende.
"Fast 40 Prozent der Bevölkerung haben in diesem Oktober die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu
setzen. Sie können zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit dieser unsozialen Politik mit ihren falschen
Prioritäten und mit dem ständigen Brechen von Versprechen. Österreich hat Besseres verdient als
diese Regierung. Die SPÖ ist bereit, es besser zu machen", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. |
 Lopatka: Gusenbauer-SPÖ auf langem Marsch durchs Jammertal
ÖVP wird erfolgreichen Kurs für Österreich fortsetzen
Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ immer erst startklar ist, sind wir schon längst
im ganzen Land unterwegs und arbeiten für Österreich", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold
Lopatka am Dienstag (27. 09.), zur SPÖ-Klubklausur. "Den Ausführungen von Alfred Gusenbauer
zu Folge wird die SPÖ auch in ihrer politischen Herbstarbeit den Schwerpunkt auf die Themen Raunzen und Schlechtreden
legen." Wer sich neue und innovative Inhalte erwartet habe, sei wieder einmal schwer enttäuscht worden.
"Die Gusenbauer-SPÖ befindet sich noch immer auf ihrem langen Marsch durchs Jammertal."
Gusenbauer predige auf der einen Seite den Dialog mit den Menschen, verschanze sich auf der anderen Seite aber
unter dem Motto "Startklar" mehr und mehr hinter alten, sozialistischen Ideologien. "Im Gegensatz
dazu sind wir schon längst in ganz Österreich unterwegs, um mit der Bevölkerung in persönlichen
Kontakt zu treten und die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher umzusetzen", so der ÖVP-Generalsekretär.
In diesem Zusammenhang erinnerte Lopatka an den vergangen Freitag erfolgten Start der österreichweiten ÖVP-Regionaloffensive
"Land/IDEEN/leben" für den ländlichen Raum. Die ÖVP habe sich als erste Partei seit den
70er Jahren dem ländlichen Raum gewidmet und werde nun durch diese Regionaloffensive neue Konzepte, Ideen
und Perspektiven für den ländlichen Raum erarbeiten und mit den Österreicherinnen und Österreichern
diskutieren. Gelegenheit zum persönlichen Gespräch werde es auch am kommenden Freitag, beim Österreich-Tag
in der Steiermark und dem Burgenland, geben
Den Vorwurf, die ÖVP verteile "Wahlzuckerl", wies Lopatka entschieden zurück. Die ÖVP
mache Politik zum richtigen Zeitpunkt, um die sozial Schwächeren und die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten.
"Zuckerl wird Gusenbauer von uns keine bekommen, aber die erfolgreiche Regierungspolitik sollte er sich trotzdem
auf der Zunge zergehen lassen." Als Beispiele dafür nannte Lopatka die größte Steuerreform
der Zweiten Republik, die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die Abfertigung neu und die Anhebung der
Pensionen um 2,5 Prozent bzw. die Anhebung der Mindestpensionen für Alleinstehende auf 690 Euro.
Abschließend hielt Lopatka fest, dass "wir diesen erfolgreichen Kurs für Österreich fortsetzen
werden. Daran werden uns auch die frustrierte Politik der Gusenbauer-SPÖ und Unkenrufe aus dem Jammertal nicht
hindern." |
