Verkehrsprotokoll darf nicht unter die Räder kommen		erstellt am 28. 09. 05
Heute entscheidende Abstimmung der Kommission in Brüssel Wien (bmlfuw) - Im Vorfeld der Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch (28. 09.) bekräftigte Österreichs Umweltminister Josef Pröll seinen Widerstand gegen die geplante Streichung des Verkehrsprotokolls durch die Kommission: „Das Verkehrsprotokoll ist ein Kernstück der Alpenkonvention – steigt die EU aus, drohen im schlimmsten Fall neue Autobahnen durch die Alpen. Wir können das nicht hinnehmen, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention darf nicht unter die Räder kommen!“ Die EU-Kommission hatte vergangenen Woche mit dem Argument, die EU-Gesetzgebung zu „entrümpeln“ – eine Liste von 69 Vorhaben vorgestellt, die sie nicht mehr verfolgen will, darunter auch das Verkehrsprotokoll. Pröll: „Heute findet in Brüssel die entscheidende Abstimmung in der Kommission statt, mit der Bekanntgabe des Abstimmungs- ergebnisses ist heute nach 17:00 Uhr zu rechnen." Josef Pröll – gleichzeitig auch Präsident der Alpenkonvention – hatte die vergangenen Tage zu intensivem Lobbying für das Verkehrsprotokoll genutzt und erwartet von Brüssel ein klares Signal für die Alpenkonvention: „Die EU ist Vertragspartnerin der Alpenkonvention, aber bisher hat sie lediglich das rechtlich unverbindliche Rahmenabkommen ratifiziert. Wir erwarten von Brüssel auch ein klares Bekenntnis zu den einzelnen acht Zusatzprotokollen – wie zum Beispiel das Verkehrsprotokoll – die als wirksame Rechtsinstrumente einen hohen Stellenwert für den Lebensraum Alpen haben,“ so Pröll abschließend.
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