Sozialpolitik / Pensionsanhebung für Pensionisten		erstellt am 27. 09. 05
Schüssel: Deutliche Anhebung der Pensionen Wien (övp-pd) - Am Montag (26. 09.) fand im Bundeskanzleramt ein Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner mit Vertretern der Seniorenorganisationen statt. Vereinbart wurde dabei "ein sinnvolles und großzügiges Gesamtpaket für die Pensionisten", so Bundeskanzler Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Demnach werde die Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr 2,5 Prozent betragen. Diese Erhöhung gelte für etwa 95 Prozent aller Pensionsbezieher und decke die Inflationsrate vollkommen ab. 690 Euro ab dem nächsten Jahr Stark erhöht werde auch der Richtsatz für die Ausgleichszulage. Dieser soll ab dem nächsten Jahr 690 Euro betragen. Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang auf die stark gestiegenen Aufwendungen des Bundes für die Pensionen seit 1999 hin. 1999 wurden für die Pensionen noch 26 Milliarden Euro aufgewendet, im Jahr 2004 waren es bereits 32,4 Milliarden Euro. "Alleine dieser Vergleich verdeutlicht die Priorität unserer Politik für die ältere Generation", so Schüssel. Zusätzlich würden die Bundesländer eine Evaluierung des Heizkostenzuschlages vornehmen. Seniorenbund-Forderung umgesetzt "Mit der Anhebung der Mindestpensionen für Alleinstehende im kommenden Jahr auf 690 Euro hat die Bundesregierung nicht nur eine jahrelange Seniorenbund-Forderung umgesetzt, sondern sie hat allen Jammerrufen der Opposition zum Trotz einmal mehr ihre große soziale Kompetenz bewiesen", sagte der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Nationalrats-Präsident Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesministerin Ursula Haubner. "Das Ziel des Österreichischen Seniorenbundes, die Mindestpension über die Armutsgrenze anzuheben, wurde mit der Erhöhung des Richtsatzes für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher von derzeit 662,99 Euro auf 690 Euro ab 1. Jänner 2006 erfüllt", so Khol. Bestes Pensionssystem der Welt Dieser bedeutende politische Erfolg des Österreichischen Seniorenbundes gehe auf eine Initiative des kürzlich verstorbenen früheren Bundesobmannes Stefan Knafl zurück und sei von Khol mit maximalem Einsatz bis zur heutigen Verwirklichung weiter verfolgt worden. Die Umsetzung dieser Forderung bedeute einen sozialpolitischen Meilenstein, womit das österreichische Pensionssystem endgültig zum Besten der Welt werde. Khol bedankte sich bei der österreichischen Wirtschaft, die diese Erhöhung möglich macht: "Anders als in Deutschland, wo bei einer rot-grünen Regierung seit zwei Jahren eine 'Nullanpassung' erfolgte und auch im nächsten Jahr mit keiner Erhöhung zu rechnen ist". Kein Pensionist unter Armutsgrenze Während in Deutschland die Inflation nicht einmal mehr teilweise abgegolten werde, erhöhe Österreich 2006 die Pensionen mit 2,5 Prozent, wodurch mehr als 90 Prozent der österreichischen Pensionisten eine volle Abgeltung der Inflation bekämen. "Nachdem bereits in den Jahren 2003 und 2004 die Mindestpensionen für Ehepaare um insgesamt 12,39 Prozent, also deutlich über der Inflationsrate, angehoben wurden, erhalten nun auch die Alleinstehenden deutlich mehr", zeigte sich Khol erfreut. "Damit ist sicher gestellt, dass in Österreich keine Pensionistin und kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss", so der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.
Blecha: Taschenspielertrick bei Erhöhung der Mindestpensionen Pensionsanpassung sollte sich an Metallerabschluss orientieren Wien (sk) - 'Es wurde eine Anhebung der unter der Armutsgrenze liegenden Mindestpension für heuer auf 675 Euro versprochen. Wieder hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen. Jetzt soll die Mindestpension erst 2006 erhöht werden. Und bei der bereits geregelten Anpassung für 2006 in der Höhe von 2,5 Prozent ergäbe dies 691,88 Euro, die Regierung gibt aber nur 690 Euro. Den Ärmsten nimmt man damit schon wieder fast 2 Euro pro Monat weg!', kritisierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die Ankündigungen von Sozialministerin Haubner. Dass sich der neue Seniorenbundobmann Khol für die 2,5-prozentige Pensionsanpassung 2006 feiern lässt, ist für Blecha ein Rätsel. Blecha: Seit die Schüssel-Khol-ÖVP regiert, verloren die Pensionen real ständig an Wert. Nie wurde die Teuerung auch nur annähernd abgegolten. Da haben sich enorme Pensionskürzungen angesammelt. Für 2006 - im Wahljahr - gibt es lediglich die Teuerung von 2,5 Prozent. Wir fordern eine Wiedergutmachung für die jahrelangen Kürzungen', so Blecha. Die Pensionsanpassung sollte sich 'am Metallerabschluss (3,1 Prozent plus) orientieren', so Blecha abschließend.
Haider: BZÖ ist das soziale Gewissen dieser Bundesregierung! Durch Erhöhung des AZ-Satzes muss kein Pensionist mehr unter der Armutsschwelle leben! Klagenfurt (bzö) - "Das BZÖ hat hart gekämpft und sich für rund 190.000 Pensionisten - darunter 160.000 Frauen - voll durchgesetzt", reagierte Bündnisobmann Jörg Haider in einer ersten Stellungnahme auf den Verhandlungserfolg von Sozialministerin Ursula Haubner, die eine Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes um 4,1 Prozent auf 690 Euro erreicht hat. "Mit dieser durchgesetzten Erhöhung zeigen wir: Das Bündnis Zukunft Österreich ist das soziale Gewissen dieser Bundesregierung! Orange hat erreicht, dass kein Pensionist in Österreich mehr unter der Armutsschelle leben muss", so der Bündnisobmann.
Wimleitner: Anhebung der Ausgleichszulage war längst überfällig! Vor wichtigen Wahlen wird plötzlich an Pensionisten gedacht Wien (fpd) - "Rund 190.000 Österreicher beziehen Pensionen, die unter der Armutsgrenze liegen", kritisierte der Obmann des Österreichischen Seniorenrings, Karl Wimleitner. Deshalb forderten alle Seniorenorganisationen seit Jahren die Anhebung des Ausgleichszulagen- Richtsatzes zumindest auf diese Ebene. "Mit der heute erfolgten Anhebung um 27 Euro monatlich auf 690 Euro hat zwar die fünfjährige Durststrecke für unsere Pensionisten ein Ende", räumte Wimleitner ein, merkt aber gleichzeitig an, es sei schon auffallend, daß solche Forderungen immer nur kurz vor wichtigen Wahlen erfüllt würden. "Die nun erfolgte Erhöhung war überfällig, hätte sie doch schon mit der - noch lange nicht abgeschlossenen - Pensionsharmonisierung stattfinden sollen", stellte Wimleitner fest. "Alle Pensionen bis zur Hälfte der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage von 1.870 Euro werden um 2,5 Prozent angehoben, bei allen höheren Pensionen wird die Inflation pauschal mit von 47 Euro abgegolten", erläuterte der freiheitliche Sprecher des Österr. Seniorenrings. Wimleitner und sein Stellvertreter, Dr. Peter Harring, äußerten sich zufrieden darüber, daß die leidige "Median-Regelung" damit endlich der Vergangenheit angehört. Im den vergangenen Jahren betrug die Erhöhung für Pensionen über er Mediangrenze jeweils nur etwa 10 Euro, womit bei weitem nicht die Teuerung abgegolten wurde. "Damit konnte erneut eine Forderung es Österreichischen Seniorenrings erfüllt werden, der sich seit Jahren besonders um die Anliegen der Klein- und Kleinstpensionen mit Erfolg kümmert", stellte Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner abschließend fest.
Öllinger: Alle Menschen brauchen existenzsichernde Einkommen Wien (grüne) - "Endlich hat die Bundesregierung eingestanden, dass ein menschenwürdiges Leben mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle nicht möglich ist", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher Karl Öllinger. "Die Anhebung der Mindestpensionen auf 690 Euro ist ein erster Schritt, aber er reicht sicherlich nicht aus. Es ist eine Schande, dass in Österreich mehr als 220.000 Menschen einer Vollerwerbsarbeit nachgehen, und trotzdem mit ihrem Einkommen unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen. Im siebtreichsten Land der Welt muss es für alle die sie brauchen eine Grundsicherung geben", so Öllinger. Die Mindestpension von 690 Euro wird 14 Mal im Jahr ausbezahlt und entspricht somit der Armutsgefährdungsschwelle von 800 Euro im Monat. Die Sozialhilfe der Bundesländer hingegen ist viel zu niedrig. Da werden unter großem bürokratischem Aufwand Almosen verteilt. "Die Sozialhilfe verletzt die Menschenwürde und produziert richtiggehend Armut. Nur eine Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen und soziale Unterstützung kann Armut verhindern und Menschen helfen, ihre sozialen Probleme zu lösen", so Öllinger weiter. Einen Vorwurf kann Öllinger der Regierung nicht ersparen: "Seit April fordern wir die Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien auf die lange Bank geschoben. Es spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit der Regierung, dass sie erst jetzt, im Wahljahr, die Pensionen auf das Existenzminimum anhebt und diese längst fällige Maßnahme dann auch noch als sozialpolitische Sonderleistung verkauft.", schließt Öllinger
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